Bremen gibt keine Bescheide raus ??

Peggy @, Freitag, 24.04.2009 (vor 6085 Tagen)

Hallo Leute,

ich habe Gott sei dank dieses Forum gefunden und hoffe auf Hilfe.
Mein Freund arbeitet seit einem guten Jahr in Bremen und ist dort mit Zweitwohnsitz gemeldet. Wir beide wohnen gemeinsam in Bayern. Im März kam vom FA Bremen die Aufforderung die ZWS-Steuer zu beantragen. Dies hat er auch getan. Bezahlt ist sie auch schon. Aber was mich jetzt etwas irritiert ist, dass bis heute kein Bescheid zugegangen ist. Auf Nachfrage beim FA wurde mitgeteilt, dass es sich um eine Abgabesteuer handelt, bei der keine Bescheide erstellt werden. Nicht mal eine Bescheinigung für die Steuererklärung gibt es !! Ist das in Bremen so üblich > Ich komme selbst aus der Verwaltung und bei uns ist immer ein Bescheid erforderlich, egal ob belastend oder begünstigend, auch in Hinblich auf das Widerspruchsrecht.

Grüße Peggy

Bremen gibt keine Bescheide raus ??

Yvonne Winkler @, Freitag, 24.04.2009 (vor 6085 Tagen) @ Peggy

Im März kam
» vom FA Bremen die Aufforderung die ZWS-Steuer zu beantragen.

Ups, was soll das denn sein>
Er wird wohl kaum eine Steuer beantragen.
Vielleicht war diese "Beantragung" schon der Steuerbescheid>
Hört sich für meine Ohren etwas rätselhaft an.

Ansonsten ....
Ist das in Bremen so üblich > Ich komme selbst
» aus der Verwaltung und bei uns ist immer ein Bescheid erforderlich, egal ob
» belastend oder begünstigend, auch in Hinblich auf das Widerspruchsrecht.

...würde ich auf einen Bescheid bestehen oder die Steuer als rechtsgrundlose Leistung zurückfordern.

Bremen gibt keine Bescheide raus ??

Peggy @, Montag, 27.04.2009 (vor 6082 Tagen) @ Yvonne Winkler

Hallo Frau Winkler,

vielen lieben Dank für die Antwort.

» Er wird wohl kaum eine Steuer beantragen.
» Vielleicht war diese "Beantragung" schon der Steuerbescheid>
» Hört sich für meine Ohren etwas rätselhaft an.

Es war definitiv kein Bescheid. Es war ein Formular in dem mein Freund Angaben zu seiner Person, zu seiner Wohnung (Wohngegend, Miete ...) machen sollte. Des weiteren waren noch Gründe für Befreiungen der Steuer aufgeführt, die man ebenfalls ankreuzen konnte. Dieses Formular sollte er ausgefüllt zurück schicken. Das ist in meinen Augen kein Bescheid. Im Übrigen ist das Formular über folgende Internetseite abrufbar: http://www.bremen.de/sixcms/media.php/123/Zweitwohnungsteuer-Anmeldung2008.pdf


» ...würde ich auf einen Bescheid bestehen oder die Steuer als rechtsgrundlose Leistung zurückfordern.

Das werden wir noch mal versuchen ! Ich bezweifel aber, dass wir eine andere Auskunft erhalten als bisher.

Bremen gibt keine Bescheide raus ??

Yvonne Winkler @, Montag, 27.04.2009 (vor 6082 Tagen) @ Peggy

Machen Sie es schriftlich.
Nur wer schreibt, der bleibt.

Ohne mich mit den Bremer Verhältnissen näher auszukennen, ist mir eine Steuererhebung ohne Verwaltungsakt, also ohne Bescheid und Rechtsbehelfsbelehrung bisher in meiner Praxis noch nicht untergekommen.