Petition im Bundestag

Hermann Luyken @, Ludwigshafen am Rhein, Sonntag, 10.05.2009 (vor 5874 Tagen)

Warum reichen wir nicht eine Petition im Bundestag mit einer bundesweiten Regelung gegen die Zweitwohnungssteuer ein> Diese Steuer ist ein Streit unter den Städten, der mit ulauteren Mitteln auf den Schultern der Bürger ausgetragen wird.

Petition im Bundestag

Rebell @, Sonntag, 10.05.2009 (vor 5874 Tagen) @ Hermann Luyken

Dankeschön Herr Luyken, es wird wohl Zeit diesen Weg wenn möglich noch vor den Wahlen einen Versuch zu starten, denn vor jeder Wahl sind die politischen Mandatstäger etwas sensiebler als nach der Wahl.
Also ein Aufruf an alle Befürworter dieses Forums- denn Einigkeit macht stark!
Es gibt nach meiner Erkenntnis Interessengemeinschaften dazu könnten man auch so manchen Verein gewinnen.

IG-Zwst-Bayern könnte dieses sofort unterstützen und befürworten!!
Nach meiner Erkenntnis gibt es auch noch den Verein
"Freunde für Ferien in Bayern e.V."

Petition im Bundestag

René ⌂ @, Sonntag, 10.05.2009 (vor 5874 Tagen) @ Hermann Luyken

» Warum reichen wir nicht eine Petition im Bundestag mit einer bundesweiten Regelung gegen die Zweitwohnungssteuer ein>

Diesen Punkt könnte man durchaus über die ePetition einkippen. Wenn, dann ist auf jeden Fall diese Plattform dazu sicher der optimale Multiplikator.

Jedoch wird es vermutlich schwer, innerhalb einer kurzen Zeit dafür 50.000 Leute zu finden. Aber darüber kann man sich ja hier noch Gedanken machen...

Petition im Bundestag

Yvonne Winkler @, Sonntag, 10.05.2009 (vor 5874 Tagen) @ René

Eine grundsätzliche Regelung gegen Zweitwohnungsteuern ist Sache des Landes, nicht des Bundes. Insofern dürfte eine Petition an den Bundestag nicht die richtige Adresse sein.

Ich verweise mal auf Art. 105 Abs. 2 a GG

Art 105

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.
(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.
(2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.
(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

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René ⌂ @, Sonntag, 10.05.2009 (vor 5874 Tagen) @ Yvonne Winkler

» (3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Das würde in dem Falle ja zutreffen, Bundesrat muß zustimmen.

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Yvonne Winkler @, Sonntag, 10.05.2009 (vor 5874 Tagen) @ René

Falsche Baustelle, René,
Es ist Abs. 2 a einschlägig. Es handelt sich um Ortsrecht, nicht um Bundesrecht, es geht um eine örtliche Aufwandsteuer, die einer bundesgesetzlich geregelten Steuer nicht gleichartig ist.
Sprich: jedes Bundesland müsste eine Regelung treffen, die Zweitwohnungsteuersatzungen nicht zulässt, so wie das in Bayern früher üblich war, dank Franz Josef.

Realistisch finde ich das nicht, wenn man an die Macht des Städte- und Gemeindebundes denkt. Es steht eine gewaltige Lobby dahinter.

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Soraya @, Montag, 11.05.2009 (vor 5873 Tagen) @ Yvonne Winkler

Hallo Yvonne ich finde es ganz toll wie sich das Interesse an der unliebsamen Zweitwohnungssteuer entzündet. Bitte lasst das Feuer nicht ausgehen, jeder sachlich fundierte Hinweis bedeutet und beweist wie Betroffene auch zusammenhalten können.
Wenn ich versuche zu verstehen- stellt sich die Frage was und wie könnte man wirksam etwas unternehmen>
Wenn Patition an den Bundestag der falsche Weg sei, wie beurteilen Sie Yvonne eine Patition an den Landtag> einfacher und großflächig für ganz Deutschland müsste doch auch die Bundeskanzlerin als Ansprechpartner sein.
Wie mächtig die Gemeinde- und Städtetagverbände sind, das ist doch die Macht über den Staat>
Ein ganz recht herzliches Dankeschön an die Betreuer dieser Web-Seite
es grüßt Soraya

Petition im Bundestag

Yvonne Winkler @, Montag, 11.05.2009 (vor 5873 Tagen) @ Soraya

Petition an den Landtag ist in Ordnung. Müsste für jedes Bundesland getrennt laufen.

Unsere Bundeskanzlerin ist mit Sicherheit die falsche Ansprechpartnerin. Um was soll sie sich denn noch alles kümmern :-( >

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Soraya @, Montag, 11.05.2009 (vor 5873 Tagen) @ Yvonne Winkler

» Um was soll sie sich denn noch alles kümmern :-( >

Natürlich um die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland,als Kanzlerin der Republik Deutschland, z.B. Abschaffung der Ungerechtigkeit für Studenten und nicht schweigen zu Gunsten der raffgierigen Städte und Kommunen. Es kann icht richtig sein, dass Uni-Städte ständig staatliche Finanzen in Anspruch nehmen, es ist ständig von Bildungsoffensive die Rede und stillschweigend wird der Missbrauch geduldet. Um die Eisbären am Nordpol könnte Sie sich im Urlaub die Zeit nehmen diese zu bewundern.

Petition im Bundestag

Alfred @, Dienstag, 12.05.2009 (vor 5872 Tagen) @ Soraya

Die ZwSt ist nun mal Laendersache = ausschliesslich.

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Hermann Luyken @, Ludwigshafen am Rhein, Sonntag, 10.05.2009 (vor 5874 Tagen) @ René

Ich dachte auch an eine Petition über Internet. Dort sind beispielsweise über 65000 Petitionen gegen den Sperrantrag von Frau von der Leyen inzwischen gesammelt. Das wurde auch dadurch erreicht, dass über Twitter die Petition bekannt gegeben wurde.

Petition im Bundestag

Alfred @, Montag, 11.05.2009 (vor 5873 Tagen) @ René

jeder einzelne kann sich mit einer beschwerde an jede staatliche stelle wenden. das ergebnis steht zwar von vorneherein fest. aber je mehr buerger die landtage und den bundestag belaestigen, desto besser. aber fuer eine petition brauche ich keine 50.000.

Petition im Bundestag

Bjoern @, Dienstag, 12.05.2009 (vor 5872 Tagen) @ Hermann Luyken

meine Erfahrungen mit den Politikern:

ich habe eine EMail an sämtliche Fraktionen des Magdeburger Stadtrates geschickt und auf den Unsinn der ZWS hinzuweisen. von den 5 Fraktionen kam lediglich eine Antwort ... 2 Absätze mit allgemeinem Blabla. insofern bin ich da ziemlich skeptisch

man sollte sich evt. nicht an die Volksvertreter aus den Städten wenden, die eine ZWS erheben ... sondern vielmehr den Protest aus den ländlichen Gebieten herholen.
denn was passiert, wenn eine attraktive Stadt eine ZWS erhebt: es werden sich viele Berufspendler, Studenten etc. dazu entschließen, sich dort mit Hauptwohnung anzumelden, um der Steuerpflicht zu entgehen.
Folge: die Stadt erhält zwar keine ZWS, aber dafür deutlich höhere Landeszuweisung im Rahmen des Finanzausgleiches (Beispiel Magdeburg: statt Steuereinnahmen von vielleicht 100 EUR / Jahr gibts eine Finanzzuweisung von ca. 500 EUR / Jahr)

allerdings erhöhen sich die Landeszuweisungen insgesamt nicht; vielmehr wird durch den "Verschiebebahnhof ZWS" an anderer Stelle eine geringere Landeszuweisung ankommen ... und zwar in den Gebieten, die nicht attraktiv genug sind, um eine ZWS zu erheben. sprich: vor allem im ländlichen Raum

wenn man also bei den Verlierern dieses Spielchens ansetzt ... nämlich bei den Gemeinden und Kleinstädten ... dann wäre das vermutlich erfolgsversprechender als eine Petition im eh nicht zuständigen Bundestag oder beim Landtag. es kann sich ja jeder mal mit seinem Bürgermeister / Gemeinderäten unterhalten und nachfragen, welche Verluste durch Ummeldungen in Städte mit ZWS entstanden sind.
oder anderer Ansatz: ihr fragt mal das Landtagsmitglied eures Wahlkreises, ob es im Bundesland Erhebungen gibt, welche Verluste der ländliche Raum durch Ummeldungen von Studenten / Berufspendlern in Städte mit ZWS erleidet

was haltet ihr davon>

Petition im Bundestag

Rebell @, Dienstag, 12.05.2009 (vor 5872 Tagen) @ Bjoern

»
» lediglich eine Antwort ... 2 Absätze mit allgemeinem Blabla. insofern bin

Hallo Bioern,
muss Dir ein wenig Recht geben, wir haben in Bayern in alle Richtungen viel Erfahrungen gesammelt innerhalb von 4 Jahren,nach gemachten Erfahrungen regieren in Bayern die Verbände wie Gemeinde- und Städtetag in dieser Richtung komplett, die einzelnen Gemeindevertreter unterwerfen sich voll dem Diktat der Verbände, in Bayern gibt es 2056 Kommunen davon erheben etwa 140 die Zwst, die restlichen 1900 haben soviel Respekt vor den Verbänden und scheuen sich einen Aufstand bzw. eine Änderung herbeizuführen- wegen eventueller Benachteiligung. Auch bei der Verteilung von Steuern und sonstigen staatlichen Zuwendungen treten diese Verbände mit großer Macht und Herrlichkeit ein, denn die Gesmtsumme des Finanzausgleichs wird zwiwchen Finanzministerium und den Kommunalen Spitzenverbänden frei ausgehandelt- also wie am Basar >>> oder beim Kuhhandel.Nicht von ungefähr hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 28.11.2007 dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt bis zum 31.12.2009 wieder eine verfassungskonforme Verfahrensstruktur herbeizuführen!
willst noch mehr wissen>> das nächste Mal

Gruß Rebell

Petition im Bundestag

Gustav @, Dienstag, 12.05.2009 (vor 5872 Tagen) @ Bjoern

» Gemeinderäten unterhalten und nachfragen, welche Verluste durch Ummeldungen
» in Städte mit ZWS entstanden sind.
» oder anderer Ansatz: ihr fragt mal das Landtagsmitglied eures Wahlkreises,
» ob es im Bundesland Erhebungen gibt, welche Verluste der ländliche Raum
» durch Ummeldungen von Studenten / Berufspendlern in Städte mit ZWS erleidet
» was haltet ihr davon>

Hey Bjorn Du bist mit Deinen Annahmen ziemlich auf dem richtigen Pfad, nur dieser Pfad ist sehr schlecht ausgebaut und holperig. Die von der Landflucht benachteiligten Kommunen werden von den Kommunalen Verbänden viel zu wenig unterstützt in dieser Angelgenheit, denn jene Kommunen welche die Zwst erheben müssten benachteiligt werden,die Folge man blockt ab.
Von den Führungspolitikern und Landtagsabgeordneten kann man keine entsprechenden Fachkenntnisse erwarten, und jene die über die Ungerechtigkeit absolut Bescheid wissen müssten geben vielfach nicht der Wahrheit entsprechende Kommentare ab!
Was bleibt ist wie schon angedeutet von vorigen Beiträgen bei der Wahl entsprechend reagieren und abstrafen. Wir müssen hier in Bayern auf die FDP unsere Hoffnung setzen, und hoffen dass nicht Ypsilantiverhalten uns beschert!
Gruß Gustav

Petition im Bundestag

Josef Butzmann @, Mittwoch, 13.05.2009 (vor 5871 Tagen) @ Bjoern

. sondern vielmehr den Protest aus den ländlichen
» Gebieten herholen.
ihr fragt mal das Landtagsmitglied eures Wahlkreises,
» ob es im Bundesland Erhebungen gibt, welche Verluste der ländliche Raum
» durch Ummeldungen von Studenten / Berufspendlern in Städte mit ZWS erleidet
» was haltet ihr davon> sehr viel, leider sind es viel zu wenige Mandatsträger die Einsichtigkeit zeigen aber es gibt bei manchen doch Bekenntnisse - siehe nachstehende Zitate:
Hier einige Zitate genannt
Christian Meißner CSU- MdL:“Wir haben als Gesetzgeber an und für sich nicht erkannt, dass diese Problematik in der Zweitwohnungssteuer steckt

Günter Pomp Stadtkämmerer Dinkelsbühl „ Dem Stadtkämmerer entgehen so u.U. € 1000 pro abgemeldeten Einwohner an Schlüsselzuweisungen- ich bezeichne das so auch im privaten Gespräch als Raubrittertum

Hans Müller Tettau: Allein 2006 verlor der Landkreis 800 EW und über eine Million Euro Schlüsselzuweisungen gehen dem Landkreis Kronach jedes Jahr verloren

Sepp Daxenberger Fraktion der Grünen + Bürgermeister: Die Einführung der Zweitwohnungssteuer in Bayern war unüberlegt und die Art und Weise, wie diese eingeführt wurde, fand ich von Anfang an falsch und dumm. Ich habe mich daraufhin in Waging gegen die Einführung der Zweitwohnungssteuer entschieden.
Schlussfolgerung: Jene Mandatsträger unterstützen und die anderen abstrafen!