Gestern wurde im Stadtrat die geänderte Satzung der Stadt Halle beschlossen.

Auf ein Neues!

René wird sie einstellen.

Wenn ich die Neufassung der Satzung richtig verstehe, erhebt die Stadt also von Alleinstehenden eine Steuer auf das Nutzen einer Nebenwohnung, unabhängig davon, ob der Nutzer dafür finanzielle Mittel aufwendet oder nicht. Das steht nach Auffassung der Stadt in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Aufwandsteuer im Allgemeinen und zur Zweitwohnungsteuer als einer zulässigen örtlichen Aufwandstuer im Besonderen.
Na ja, es ist zumindest deutlich.

» Na ja, es ist zumindest deutlich.

Es ist überdeutlich und bietet sich für weitere Auseinandersetzungen förmlich an.
Wo diese Satzung noch eine Aufwandsteuer ist, entzieht sich mir völlig, aber vielleicht findet die Rechtsprechung noch eine Erklärung dafür - grundsätzlich, nicht bezogen auf die Satzung von Halle, denn dieses Problem, dass mit ihr kein Aufwand besteuert wird, teilt die Satzung mit vielen ihrer Art.

» Problem, dass mit ihr kein Aufwand besteuert wird, teilt die Satzung mit
» vielen ihrer Art.

Hey Rene wo findet man denn die neue Satzung >

Über den Suchdienst der Stadt Halle kommt man zur neuen Beschlussvorlage

http://www.halle.de/

Suchbegriff: Satzung über die Zweitwohnungssteuer

(auf die "ss" achten, die man in Halle noch immer einfügt)