HW in Sachsen, ZW in Berlin, Student in Frankfurt (O)

Alfred , Freitag, 19.06.2009 (vor 5834 Tagen) @ René

» Eine Hauptwohnungsteuer gibt es (noch) nicht, aber wer weiß ... irgendwann erfindet auch das noch eine Kommune

Hängt wohl entscheidend davon ab, wie man "Hauptwohnung" verstehen will Es geht nämlich durchaus, wenn es sich bei der melderechtlichen Hauptwohnung nicht um die Erstwohnung handelt – und dann ist es wieder eine Zweitwohnungsteuer und somit zulässig. Der melderechtliche Status (= vorwiegende Nutzung)ist nämlich gem. ständiger Rechtsprechung des BVerfG (1983 und 2005) kein zulässiges Kriterium für die Bestimmung der Zweitwohnung.