Zweitwohnungssteuer Köln

Alfred , Donnerstag, 27.08.2009 (vor 5526 Tagen) @ Alexander

Wenn in einem Lokalsender etwas zur ZWSt gebracht wird, perlt das bei den Betroffenen ab wie Regenwasser an einem Ölfilm. Das interessiert vornehmlich nur „Nichtwähler“. Selbst ein wirres Zeug stammelnder Kämmerer würde da keinen nachhaltigen Eindruck machen. Die wenigen Kölner Bürger, die zur ZWSt herangezogen werden – so es solche überhaupt gibt – fallen stimmenmäßig nicht ins Gewicht. Das sähe bei der Hundesteuer oder einer Zweitwagensteuer schon ganz anders aus.
Im Übrigen liegt der Themenvorschlag sei 2006 beim WDR – man wird „bei gegebener Gelegenheit“ darauf zurückkommen.
Wer versteht das schon: Wirtschaftlich leistungsfähig ist, wer für seinen persönlichen Lebensbedarf Aufwand betreibt, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Dies trifft nach Auffassung der Verwaltungsgerichtsbarkeit der meisten Bundesländer für ledige Studenten zu, die melderechtlich mit Nebenwohnung am Studienort und mit Hauptwohnung bei den Eltern erfasst sind (umgekehrt gilt das nicht). Das OVG NRW sagt es doch ganz klar: Die Mehrzahl der Studenten hat zwei Wohnungen inne, also sind sie wirtschaftlich leistungsfähig. Manche Gerichte setzen noch einen drauf und bezeichnen Studenten als wirtschaftlich besonders leistungsfähig.
Wie murmelte mal jemand:
Das ist bitterböse Satire, aber nicht ernst zu nehmende Rechtsprechung.