ZWS München, wie wird Miete erhoben?

Alfred @, Montag, 16.11.2009 (vor 5537 Tagen) @ jra

Ja, es gibt ein Formular, und da ist die Miete mit Sicherheit anzugeben. Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, sind die Gesamtschuldner.
Wie die Stadt München das handhabt, ist mir nicht bekannt. Aber eigentlich kann sie es machen, wie sie will. Die bayer. Gerichte (nicht nur die) halten alles, was mit „Zweitwohnungsteuer“ betitelt ist, für eine zulässige örtliche Aufwandsteuer - hat ja das BVerfG so entschieden. Die Ausgestaltung liegt dann ganz in der Hand des kommunalen Gesetzgebers mit seiner grenzenlosen gesetzgeberischen Freiheit.


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