Keine Waschmaschine, keine Küche
TB09 
, Montag, 28.08.2006 (vor 6715 Tagen)
Hallo!
In Mainz wird Wohnung als "jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird und von dem aus zumindest die Mitbenutzung einer Küche oder Kochgelegenheit sowie einer Waschgelegenheit und einer Toilette möglich ist."
Ich wohne in einem Zimmer, in dem es keine Kochgelegenheit gibt. Die gibt es im ganzen Haus nicht, auch keine Waschgelegenheit.
Kann ich wohl mit dieser Argumentation die Zahlung umgehen> Hab mich bislang geweigert, die geforderte Abgabenerklärung abzugeben, weil ich dachte, dass momentan noch geklagt wird gegen die ZWS.
Könnte mir da wohl jemand nen Tipp geben, was ich machen soll> Hab meinen Erstwohnsitz auch noch bei den Eltern. Spielt das ne >Rolle>
Danke, thomas
Keine Waschmaschine, keine Küche
Christian , Montag, 28.08.2006 (vor 6714 Tagen) @ TB09
Hallo Thomas
vorab:
- mit Waschgelegenheiten ist keine Waschmaschine/-Waschküche gemeint, sondern Bad/Dusche/Waschbecken - und das dürfte wohl vorhanden sein,
- Mainz will jede gemeldete Nebenwohnung besteuern und so wie ich die Stadt einschätze, zählt da bereits ein Tauchsieder/Gas-/Esbitkocher usw. als Kochgelegenheit (und der hat in jedem Zimmer Platz) - aber versuchen sollte man es trotzdem.
Bei der „Erklärung zur Zweitwohnungsabgabe“ würde ich „10.b“ ankreuzen und eintragen:
[blockquote] Gem. BVerfG (Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79) muss ich mehr als eine Wohnung innehaben, um zweitwohnungsteuerpflichtig zu sein. Das ist bei mir nicht der Fall. Außerdem fehlt bei der Nebenwohnung die Kochgelegenheit/Küche bzw. die entsprechende Mitbenutzungsmöglichkeit. [/blockquote]
Da die Städte als Gesetzgeber auftreten und die Satzungen nach ihrem Gusto gestalten, haben sie so lange die Deutungshoheit, bis die Gerichte (ggf. durch alle Instanzen) etwas anderes entscheiden.
Für den Bürger gibt es nur die Möglichkeiten
- ZAHLEN oder
- KLAGEN oder
- (ggf. rechtswidrig) Hauptwohnung in Mainz anmelden.
Noch Fragen>
Gruß
Keine Waschmaschine, keine Küche
TB09 , Dienstag, 29.08.2006 (vor 6714 Tagen) @ Christian
Hallo Christian!!
Nein,hab erstmal keine Fragen. Muss meinen Kopf erstmal sotieren und meinen "Hass" abbauen.
Danke für die Hilfe, Thomas