Es beginnt schon mit den Begrifflichkeiten. Schon überhaupt nicht passt im Melderecht der Begriff „Wohnsitz“ in all seine Varianten. Weiterhin: Eine Wohnung kann melderechtlich nicht zugleich Hauptwohnung und alleinige Wohnung sein. Hier gilt: entweder oder.
Was die Aufklärung angeht: Die Zweitwohnungsteuersatzung wurde korrekt bekannt gemacht. Wer das nicht mitkriegt, ist selber schuld. Die rückwirkende Forderung ist legal. Bezüglich 2005 steht die Stadt allerdings unter Zeitdruck, denn die Forderung verfällt mit Ablauf des 31.12.2009.

Was den Zeitraum März 2007 bis Dezember 2007 angeht: Da müsste sich eine Bestätigung des Vermieters erbringen lassen, mit der sich Dein Auszug bzw. die Weitervermietung der fraglichen Wohnung belegen lassen. Der Meldeschein könnte Auskunft darüber geben, ob zu diesem Zeitpunkt noch eine Nebenwohnung existierte. Die melderechtlichen Unzulänglichkeiten ab März 2007 müssten sich zudem nachprüfen lassen. Wenn Du im Anmeldeformular angegeben hast, die bisherige Hauptwohnung nicht beizubehalten und außerdem erklärt hast, in Deutschland keine weitere Wohnung zu haben, hat die Stadt Köln den Fehler gemacht. Das ist ein Zeichen schlampiger Verwaltungsarbeit. kann aber leicht passieren. Damit kann dieser Zeitraum (2. Steuererklärung>) schon mal geknickt werden. In der Steuererklärung angeben: „Keine Zweitwohnung“ und als Grund: „nicht als Nebenwohnung genutzt, Fehler im Melderegister“. Rest bleibt frei, Unterschrift.

Etwas anders sieht es bei dem Zeitraum bis März 2007 aus. Da wirst Du bei dem Sachverhalt um das Zahlen oder eine Klage nicht herumkommen.
Wenn Du bereit bist zu zahlen, fülle die (1.>) Steuererklärung vollständig aus „Es handelte sich um eine Nebenwohnung im Sinne der ZWSt-Satzung“ und füge die erforderlichen Unterlagen bei. Dann kriegst Du einen Steuerbescheid über die Nettokaltmiete, den Du tunlichst fristgerecht zu bedienen hast.
Wenn Du nicht zahlen willst: In der Steuererklärung angeben: „Keine Zweitwohnung“ und als Grund: „Es handelte sich um meine vorwiegend genutzte Erstwohnung die irrtümlich als Nebenwohnung registriert wurde“. Rest bleibt frei, Unterschrift.
Dann wird die Stadt vermutlich schätzen und Du kriegst einen Steuerbescheid auf der Grundlage dieser willkürlichen Schätzung. Dagegen musst Du dann klagen.

» Bezüglich meiner Studienzeit ist dann die Rückmeldung auch Rückwirkend bis 2005 erfolgt, da ich anhand der Unterlagen (Strom, jenseits der 2t KWH) sehr deutlich den Lebensmittelpunkt nachweisen konnte. Hierbei habe ich mich auf das BVerwG Urteil (BVerwG, Urteil vom 13.05.2009, Az. 9 C 6.08 und 9 C 7.08, BFH, Beschluss vom 1.10.2008, Az. II B 16/08) berufen.

Vielen Dank für Deinen Erfahrungsbericht und herzlichen Glückwunsch!

Du hast wirklich Glück gehabt. Mir ist bekannt, dass sich der Kölner Oberbürgermeister teilweise auch darauf beruft, dass die Gemeinde der eingetragenen Hauptwohnung Lohnsteuerkarten und Wahlbenachrichtigungen verschickt hat. Die rückwirkende Ummeldung soll nur bis zum entsprechenden Zeitpunkt möglich sein. Logischerweise dann nur ein paar Monate und keinesfalls bis 2005.

Schon lustig wie der Bürgermeister mit dem Melderecht umgeht. Der erkannte Fehler hat da in Deinem Fall sicherlich ein bisschen zur Einsicht verholfen. Die Kölner "Man kennt sisch - Man hilft sisch"-Mentalität ist bundesweit berühmt.

» Ich weiß, dass einige die rückwirkende Ummeldung sehr kritisch ansehen. Fakt ist allerdings, dass dies sicherlich auch der Weg des geringsten Wiederstandes ist, wenn das Meldeamt mitspielt. Darüber hinaus hatte mich das Kassenamt genau zu diesem Schritt aufgefordert. Dieser Aufforderung bin ich dann eben entsprechend nachgekommen.

Die Stadt Köln und ihr OB gehen davon aus, dass Steuer zahlen muss, wer mit Nebenwohnung in Köln gemeldet ist.
Deshalb ist es, meiner Ansicht nach, der richtige Weg gegen den Steuerbescheid vorzugehen und gleichzeitig auch auf die Korrektur des Melderegisters zu bestehen. Natürlich nur, wenn dieses auch unrichtig ist.

Oooh, das ist schön zu hören, dass für Dich der Wahnsinn ein Ende hat!

Ich gratuliere zum Triumph! Ich hoffe, Du hast ein bißchen gefeiert!

Lyra

@visioneer: Das freut mich ja sehr zu hören, dass die Geschichte noch zu gut für dich ausgegangen ist. Da hast du aber wirklich eine sehr nette Mitarbeiterin gefunden und wahrscheinlich auch das nötoge Glück gehabt. Wirklich toll. Freu mich für dich.

Ich werde jetzt dann bald in eine Wohnung nach München ziehen und da werde ich sicherlich ganz penible darauf achten, dass die bürokratischen Wege genau eingehalten werden, damit ich dann später keine Probleme bekomme. Ist wirklich nicht immer so einfach da durchzublicken.

» ich frage mich, warum ich nie etwas davon in der Zeitung lese>

Hast Du Dich denn schon mal an eine Zeitung gewendet>

Abgesehen davon würde mich interessieren, warum die Gerichtskosten beiden Seiten hälftig angelastet wurden, wann das war und ob ein Richter oder eine Richterin den Beschluss gefasst hat.

Hallo Klara,

da ich derzeit in einer ähnlichen Angelegenheit unterwegs bin, würde mich interessieren, wie Du die Pflicht des OB zur rückwirkenden Änderung des Melderegisters begründet hast. Um welchen Zeitraum ging es denn>

» Klage zurückgezogen haben. Beide Seiten mussten zu gleichen Teilen die
» Gerichtskosten und den eigenen Anwalt zahlen.
» Da ich keinen Anwalt hatte hat sich der Betrag den ich

Ahja...
Hatte die Stadt Köln etwa einen Anwalt> Klingt irgendwie so, auch wenn ich es mir kaum vorstellen kann. Wenn ja, wer vertritt die Stadt Köln> Wie war das nochmal mit den Kosten der Rechtsvertretung bei Behörden> Wie handhabt es das VG Köln>

Nicht, dass ich mich doch noch an die RSV wenden muss.