gemeldet bin, und zwar in Aachen.
Hallo Forum,
habe gestern auf dem Amt erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz in Aachen gemeldet bin, obwohl in dort seit 1996 nicht mehr wohne. Bei der Ummeldung damals nach Köln hat die damalige Sachbearbeiterin wohl meinen alter Aachener Wohnsitz als Nebenwohnsitz eingetragen, war dort als Student mit Hauptsitz gemeldet. Kann es mir nun passieren, dass ich für viele Jahre ZWS nachzahlen muss, obwohl ich seit 14 Jahren keinen Kontakt mehr zu der Stadt habe und natürlich auch keine Wohnung mehr dort miete/unterhalte> Was kann ich tun, um da zu verhindern> Vielen Dank schon mal im Voraus für eure Antworten.
Roman
bei Umzug erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz
Alfred , Samstag, 23.01.2010 (vor 5617 Tagen) @ hostmi
» gemeldet bin, und zwar in Aachen.
Hallo Roman,
ein häufiger, z.T. systembedingter Fehler im Meldeverfahren.
Was ist zu tun:
1. Sofort die falsche Registrierung „Nebenwohnung in Aachen“ richtig stellen. Das hätte vielleicht die neue, jetzt für Dich zuständige Behörde gestern erledigen können, scheint aber unterblieben zu sein.
2. Deswegen: Brief an das Einwohnermeldeamt mit der Erklärung, dass Du seit TT.MM. 1996 (Angabe so genau, wie Dir möglich) in der Wohnung xxx nicht mehr wohnst und Bitte um Berichtigung des Melderegisters. Danach könnte ein bürokratischer Eiertanz beginnen, den Du nur bedingt mitmachen musst. Denn ob die Berichtigung „mit sofortiger Wirkung“ oder „rückwirkend bis zum Tag des Auszugs“ ist allenfalls ein Leckerbissen für Bürokraten, für Deine Zweitwohnungsteuerpflicht letztendlich aber unerheblich. Um eine rückwirkende Berichtigung zu kämpfen, lohnt in meinen Augen nicht. Solltest Du nehmen, wie es kommt. Ob wegen der unterlassenen Abmeldung der Nebenwohnung ein Bußgeld gegen Dich „rausspringt“ wirst Du sehen. Ob Du es hinnehmen musst, wäre zu klären, wenn es so weit ist
3. Eine Nachzahlung der Zweitwohnungsteuer kommt für Dich nicht in Frage. Wäre natürlich am einfachsten, wenn die Registrierung „rückwirkend“ erfolgen würde, aber wenn es hart auf hart kommt, müsste sich auch so beweisen lassen, dass Du die Wohnung seit 1996 nicht mehr zum „Wohnen oder Schlafen“ benutzt hast. Abgabenrechtlich wird man Dir da kaum einen Strick drehen können.
4. Wie es mit der ZWSt weitergeht, ist fraglich. Ganz offensichtlich hat die Stadt Dich „übersehen“. Kann sein, das überhaupt nichts passiert. So wie ich häufig beobachtet habe, weckt eine Abmeldung dann schlafende Hunde. Da ist es durchaus möglich, dass Dir irgendwann eine Aufforderung des Kassen- und Steueramtes ins Haus flattert, Du mögest bitte eine Steuererklärung abgeben. Denkbar ist auch, dass Du einen Steuerbetrag mit der Bemerkung „… wurde geschätzt, .weil …“.erhältst. Wie dann zu verfahren ist, müssen wir jetzt noch nicht klären.
5. Vorwarnung: Auf keinen Fall Fristen versäumen.
Noch Fragen>
Gruß
Alfred
bei Umzug erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz
LionelHutz , Samstag, 23.01.2010 (vor 5617 Tagen) @ hostmi
Am besten gehst Du in eine der 'Meldehallen' der Stadt Köln und erklärst freundlich den Sachverhalt und bittest um Korrektur des Melderegisters. Darauf hast Du grundsätzlich einen rechtlichen Anspruch.
Wenn es gut läuft, macht die Stadt Köln das ohne zu zicken mit. Sie hat selbst keinerlei Vorteile davon, dass Du in Aachen mit Nebenwohnung registriert bist.
Sinnvoll ist es sicher, wenn Du Deinen Vortrag direkt in irgendeiner Weise belegen kannst (Kündigungsschreiben bzgl. der Wohnung in Aachen; Bestätigung der Kündigung durch den Vermieter; Übergabeprotokoll und der gleichen...).
Sollten geeignete Unterlagen nicht mehr auffindbar sein, bitte den damaligen Vermieter um eine kurze Bestätigung Deines Auszuges.
Über das Gespräch mit dem Mitarbeiter in der Meldehalle solltest Du eine Gesprächsnotiz anfertigen und von allem was Du unterschreiben sollst, um eine Kopie bitten.
edit: Habe Dich so verstanden, dass derzeit Deine Hauptwohnung in Köln ist. Solltest Du zwischenzeitlich wieder umgezogen sein, wende Dich an die Meldebehörde Deines Wohnortes.
bei Umzug erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz
Yvonne Winkler , Samstag, 23.01.2010 (vor 5617 Tagen) @ LionelHutz
Bei mir langte ein Schreiben an die Meldebehörde meiner Hauptwohnung, um die Nebenwohnung rückwirkend (über 8 jahre) abzumelden.
bei Umzug erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz
LionelHutz , Samstag, 23.01.2010 (vor 5617 Tagen) @ Yvonne Winkler
» Bei mir langte ein Schreiben an die Meldebehörde meiner Hauptwohnung, um die Nebenwohnung rückwirkend (über 8 jahre) abzumelden.
Ob man das schriftlich oder persönlich macht ist sicher Geschmackssache. Eventuell kann ein bisschen persönlicher Charme den Verwaltungsangestellten ja bei ihrer Entscheidung helfen und sie davon abhalten sich erst mit der anderen Stadt ins Éinvernehmen zu setzen.
Normalerweise sollte der Fall hier aber natürlich völlig unproblematisch sein. Safety first
War in Deinem Fall eine ZwSt involviert>
bei Umzug erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz
Yvonne Winkler , Samstag, 23.01.2010 (vor 5617 Tagen) @ LionelHutz
» War in Deinem Fall eine ZwSt involviert>
Klar, wir bekamen den ZWS-Bogen der Stadt Nürnberg, um alles auszufüllen und wir fielen aus allen Wolken, weil wir dort schon ca. 15 Jahre nicht mehr lebten, nicht mal nebenwohnungsmäßig. Auch beim Ummelden der Hauptwohnung, was zweimal erfolgte, fiel das niemandem auf.
bei Umzug erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz
Alfred , Samstag, 23.01.2010 (vor 5617 Tagen) @ Yvonne Winkler
» Auch beim Ummelden der Hauptwohnung, was zweimal erfolgte, fiel das niemandem auf.
Wie auch, wenn der Fehler im System steckt.
Nach der neuesten Rechtsprechung ist die rückwirkende Abmeldung zum Glück nicht mehr Bedingung/Voraussetzung, um "Nebenwohnungsteuerfrei" zu bleiben.
bei Umzug erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz
LionelHutz , Samstag, 23.01.2010 (vor 5617 Tagen) @ Yvonne Winkler
Ist zwar ziemlich Offtopic, aber es wurde ja eh schon alles zum Thema gesagt. Meine derzeitige Theorie zum aktuellen Krampf mit der ZwSt:
Der ZwSt-Unfug ist meiner Meinung alleine in der Verteilung von Finanzmitteln begründet. Die ist wahrscheinlich auch nicht sachgerecht.
Erst haben die Kommunen (vor allem sicher Studentenstädte) versucht direkt im Melderecht rumzupfuschen. Die Studentenstädte behaupteten eine unwiderlegbare Vermutung, dass ein Student seinen Hauptwohnsitz in der Uni-Stadt hat und nahmen dann praktischerweise die Anmeldung mit Hauptwohnung vor. Dem hat das BVerwG durch einen Beschluß aus dem Jahr 1991 in Bezug auf Studenten Einhalt geboten.
Dann kam irgend ein Knallkopf der die Überlingen Entscheidung kannte auf die Idee, dann halt das Meldeverhalten direkt zu beeinflussen.
Die ZwSt die gezielt auf Studenten gerichtet ist, war geboren.
Bisher habe ich aber nicht verstanden, warum die Kommunen sich diesen Quatsch antun. Die Stadt Köln z.B. scheint erhebliche Personalkapazitäten mit der ZwSt zu binden.
Dauerhaft vielversprechender wäre es sicher, auf einen gerechteren Finanzausgleich hinzuwirken. Über den Städte- und Gemeindebund haben die Kommunen immerhin eine nicht ganz so schwache Lobby.
bei Umzug erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz
Yvonne Winkler , Samstag, 23.01.2010 (vor 5617 Tagen) @ LionelHutz
» Dann kam irgend ein Knallkopf der die Überlingen Entscheidung kannte auf
» die Idee, dann halt das Meldeverhalten direkt zu beeinflussen.
»
» Die ZwSt die gezielt auf Studenten gerichtet ist, war geboren.
»
» Bisher habe ich aber nicht verstanden, warum die Kommunen sich diesen
» Quatsch antun. Die Stadt Köln z.B. scheint erhebliche Personalkapazitäten
» mit der ZwSt zu binden.
Nicht alle machen es so dämlich, wie die Stadt Köln.
Andere legen ständig neue Satzungen auf und verursachen jedesmal eine Klagewelle.
So kann man Verwaltungsgerichte auch beschäftigen, andererseits leben wir davon,
wenn auch nicht wirklich pfründemäßig
» Dauerhaft vielversprechender wäre es sicher, auf einen gerechteren
» Finanzausgleich hinzuwirken. Über den Städte- und Gemeindebund haben die
» Kommunen immerhin eine nicht ganz so schwache Lobby.
Die Lobby ist erheblich, unterschätze sie nicht.
bei Umzug erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz
Alfred , Samstag, 23.01.2010 (vor 5617 Tagen) @ Yvonne Winkler
» Nicht alle machen es so dämlich, wie die Stadt Köln.
Da stecken neben dem Geld für die Kommune a.d.FA und erhöhten sonstigen Fördermitteln (im Vergleich zu den "ländlichen" Gebieten Abnahme der städtischen Wirtschaftsleistung durch die melderechtliche Wirkung der ZWSt) noch andere Motive dahinter.
- Mehr "Prestige" (Köln z.B. echte Millionenstadt)
- Höhere Besoldung für die Verursacher (Trier z.B.)
Ein Schelm, ....
Hinsichtlich der melderechtlichen Auswirkungen geben da die Beschlüsse des BVerwG ein bisschen Hoffnung. Bin gespannt, wie die Fachliteratur und die Gerichte darauf reagieren.
» So kann man Verwaltungsgerichte auch beschäftigen, andererseits leben wir davon,wenn auch nicht wirklich pfründemäßig
Die ZWSt als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme> Aufwand für eine Aufwandsteuer>
» Die Lobby ist erheblich, unterschätze sie nicht.
Siehe BY - Aufhebung des Verbots 2004 wider jede Vernunft.
Ändert aber nichts daran, dass sie am unteren Ende der "Verteilungskette" hängen, und auch sonst in jeder Beziehung verlängertes Rückgrat sind. Bei der ZWSt spielt das keine Rolle, kostet die Länder nichts.
bei Umzug erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz
hostmi , Sonntag, 24.01.2010 (vor 5616 Tagen) @ Alfred
Vielen Dank für eure detaillierten Antworten. Mein erster Schreck hat sich etwas abgemildert. Ich werde mich gleich mit meinem zuständigen Einwohnermeldeamt in Verbindung setzen.
Gruß
Roman
bei Umzug erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz
LionelHutz , Donnerstag, 28.01.2010 (vor 5612 Tagen) @ hostmi
» Vielen Dank für eure detaillierten Antworten. Mein erster Schreck hat sich etwas abgemildert. Ich werde mich gleich mit meinem zuständigen Einwohnermeldeamt in Verbindung setzen.
Wie ist die Sache denn ausgegangen> An welches Einwohnermeldeamt hast Du Dich gewandt (Welche Stadt, wenn Dir das nicht zu anonym ist)>
Würde mich einfach interessieren, wie die einzelnen Städte in Fällen wie Deinem verfahren....
bei Umzug erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz
Bjoern , Montag, 25.01.2010 (vor 5615 Tagen) @ LionelHutz
@LionelHutz
lies dir diesbezüglich mal folgendes durch: Steinrücken/Jaenichen „Die Besteuerung von Nebenwohnsitzen auf kommunaler Ebene – eine Analyse aus
finanzwissenschaftlicher Sicht“; KStZ 11/2003, S. 210
ist nach meinem Kenntnisstand auch irgendwo im Netz veröffentlicht. die beiden kommen zu einem ähnlichem Ergebnis wie du!
das ganze mal an einem konkreten Beispiel: Magdeburg hat 2005 die ZWS eingeführt; in diesem Jahr verzeichnete sie erstmal wieder einen Anstieg der Bevölkerung (um 2.100 Einwohner - entspricht 0,9% der Magdeburger Gesamtbevölkerung). laut einem Bericht im Stadtrat haben sich in den ersten 6 Monaten nach Einführung der ZWS bereits 1.800 Nebenwohnungen in Hauptwohnungen umgemeldet; insgesamt ging man von 4.000 Ummeldungen aus (2005). dies ergibt eine Steigerung der Landeszuweisungen (diese werden u. a. je Einwohner gezahlt; in Sachsen-Anhalt ca. 500 EUR je EW und damit deutlich mehr als die jährliche ZWS für eine "normale" Nebenwohnung)
im Jahre 2008 hat Magdeburg durch die Ummeldungen ca. 2,1 Mio EUR mehr über die Schlüsselzuweisung eingenommen; die Einkünfte aus der ZWS betrugen im Jahr 2007 nur ca. 380 TEUR.
dieses kleine Beispiel verdeutlicht m. E. ganz klar, welchen tatsächlichen Ziele die Einführung der ZWS hat. man muss bedenken, dass hauptsächlich Studenten durch den Magdeburger ZWS zur Ummeldung "gezwungen" werden. diese melden folglich ihre Hauptwohnung in ihrem bisherigen Wohnort ab ... und die Schlüsselzuweisungen bekommen die Städte und Gemeinden nur für Hauptwohnungen! den kleineren Gemeinden geht also dadurch Geld in Höhe von 2,1 Mio EUR verloren ... das kann´s irgendwo nicht sein.
daher wäre der Ansatz, auch Nebenwohnungen in die kommunalen Schlüsselzuweisungen einzubeziehen, sicherlich der richtige Weg
bei Umzug erfahren, dass ich noch mit Nebenwohnsitz
Alfred , Montag, 25.01.2010 (vor 5615 Tagen) @ Bjoern
» daher wäre der Ansatz, auch Nebenwohnungen in die kommunalen Schlüsselzuweisungen einzubeziehen, sicherlich der richtige Weg
Und die ZWSt wird weiter erhoben - ein kleines Zubrot, aber immerhin. Warum legen die kommunalen Vorturner u.a. denn so viel Wert auf die Feststellung, es handle sich NICHT um eine Nebenwohnungsteuer.