zwss Stadt Essen

René , Samstag, 13.03.2010 (vor 6082 Tagen) @ gueme2901

Verwaltungsrechtlich ist hier die Sache leider klar. Es gibt einen Bescheid, gegen den es keinen Widerspruch gegeben hat, folglich also rechtskräftig ist. Da kann man leider nicht mehr helfen.

Ob die Politik sich nun dadurch durchringen kann, diese Steuer wieder abzuschaffen, steht auf einem anderen Blatt (gehört habe ich davon noch nichts aus Essen, aber ihr könnt mir gerne Zeitungsberichte oder Wahlprogramme zuschieben, dann trage ich es in der Stadt-Datenbank ein). Aber selbst wenn, wäre es so gut wie aussichtslos, diese drei Jahre rückwirkend aufzuheben. Das würde dann eher 2010 betreffen.