Satzung München und Abzug Möblierung
Vorstand 
, Dienstag, 06.04.2010 (vor 5378 Tagen)
ich hoffe, der Eine oder Andere kann seine Praxiserfahrung zu folgendem Fall beisteuern:
Ich bin ledig. Mein einziger Wohnsitz war bis 2007 Frankfurt/Main. Zu diesem Zeitpunkt erhalte ich einen Job in München und übernehme dort von einem Freund ein möbliertes Zimmer in Untermiete zu einem Pauschalpreis, der Nebenkosten und Möblierungsanteil beinhaltet. Da ich meine Frankfurter Wohnung, wo ich mit (Erst-)Wohnsitz gemeldet bin, beibehalte, melde ich mich in München mit (Zweit-)Wohnsitz an. Ich setze die Kosten der preisgünstigeren Münchener Wohnung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ab. Nachweisbar halte ich mich an Werktagen regelmäßig in München auf, habe dort also meinen ordentlichen Wohnsitz, vergesse aber in Unkenntnis der ZWS eine entsprechende Ummeldung. Die ZWS wird nun rückwirkend für 3 Jahre gefordert.
Frage 1:
Die Satzung der LH München stellt die Steuerpflicht auf die melderechtliche Erfassung, also nicht auf faktische Gegebenheiten, ab. Sieht jemand trotzdem eine Chance, dass ich an der Steuer vorbeikomme und wenn ja, wie>
Frage 2:
Falls ein rückwirkender Tausch von Erst- und Zweitwohnsitz melderechtlich möglich ist, welche steuerliche Folgen hat dies auf die doppelte Haushaltsführung>
Frage 3:
Ist eine Möblierung Bestandteil der zu versteuernden Netto-Kalt-Miete oder kann der Steuermaßstab durch Abzug eines Nutzungsentgeltes für Möbel die Netto-Kalt-Miete reduziert werden>
In Dankbarkeit für Eure Antworten
Vorstand
Satzung München und Abzug Möblierung
Alfred , Dienstag, 06.04.2010 (vor 5378 Tagen) @ Vorstand
Das mit dem Wohnsitz ist so eine Sache – ginge es wirklich darum, musst Du Dich in München weder melderechtlich erfassen lassen noch Zweitwohnungsteuer zahlen, wenn Du es nicht willst. Wenn Du aber partout behaupten willst, dass München Dein „ordentlicher Wohnsitz“ sei – nur zu. Aber wozu brauchst Du dann die Frankfurter Wohnung überhaupt>
Das hilft Dir aber genau so wenig weiter wie die Feststellung, dass die Alleinstehenden bei der ZWSt immer die Gelackmeierten sind.
Zu Deinen Fragen.
1 – Lässt sich so nicht behaupten. Die Satzung der Stadt München ist nichtig, WEIL sie auf die melderechtliche Erfassung abstellt. Aber die nichtige Satzung ist verfassungskonform. Warum das so ist und auf was die Satzung eigentlich abstellt, scheint niemand so ganz genau zu wissen, am allerwenigsten die Gerichte.
2- In rückwirkender Tausch von Haupt- und Nebenwohnung (nicht –wohnsitz) sollte eigentlich nicht zulässig sein. Das heißt aber nicht, dass Du nicht versuchen kannst. Du kannst aber auch – hoffentlich beweisbar – behaupten, dass die melderechtliche Erfassung mit Nebenwohnung falsch sei und Du deswegen nicht steuerpflichtig wärst. Wie weit Du damit kommst, hängt von der Verwaltung, den Gerichten und Dir ab.
Für die doppelte Haushaltsführung ist das ohne Belang. Du hast – nach Einkommensteuerrecht – in München aus beruflichen Gründung eine Wohnung und in Frankfurt Deinen Haupthaushalt. Wie Du für diese Wohnungen melderechtlich erfasst bist, spielt derzeit noch keine Rolle.
3 – Die Möblierung ist nicht Bestandteil der Nettokaltmiete. Die Satzung (§ 4, Steuermaßstab) gibt aber einen Anhalt/keine Norm für diesen Fall. Da bist Du ganz in den Händen der Verwaltung. Keine Probleme, wenn die Nettokaltmiete klar aus dem Mietvertrag hervorgeht (Nettokaltmiete + Nebenkosten + Heizkosten + Entgelt für Möblierung = zu zahlende Bruttowarmmiete) – was Du sicher vorausschauend schon vereinbart hast oder haben wirst.