Neue Steuerverordnung mit rückwirkender Zahlungspflicht?
Anne_44 
, Donnerstag, 15.04.2010 (vor 5535 Tagen)
Ich habe jetzt festgestellt, dass eine Stadt die Zweitwohnungssteuer 2008 neu eingeführt hat, und zwar mit der Feststellung, dass die Steuerpflicht rückwirkend ab 1995 gilt. Ist das rechtens>>>
Und ist man verpflichtet, sich darüber zu informieren, ob eine solche Steuerpflicht neu eingeführt wird> Mir war das Ganze bis heute nicht bekannt, kann ich mich darauf berufen>
Neue Steuerverordnung mit rückwirkender Zahlungspflicht?
Alfred , Donnerstag, 15.04.2010 (vor 5535 Tagen) @ Anne_44
» Ich habe jetzt festgestellt, dass eine Stadt die Zweitwohnungssteuer 2008 neu eingeführt hat, und zwar mit der Feststellung, dass die Steuerpflicht rückwirkend ab 1995 gilt. Ist das rechtens>>>
Lässt sich nur sagen, wenn man die Stadt/die Satzungen kennt
» Mir war das Ganze bis heute nicht bekannt, kann ich mich darauf berufen>
Nein, So was gilt mit "Bekanntmachung" als veröffentlicht.
Neue Steuerverordnung mit rückwirkender Zahlungspflicht?
Anne_44 , Donnerstag, 15.04.2010 (vor 5535 Tagen) @ Alfred
» Nein, So was gilt mit "Bekanntmachung" als veröffentlicht.
Diese Antwort hatte ich befürchtet, trotzdem danke.
Die Antwort zur ersten Frage verstehe ich nicht, kann in der Satzung der Stadt festgelegt werden, dass sowas rückwirkend angeordnet wird>>>
Neue Steuerverordnung mit rückwirkender Zahlungspflicht?
Alfred , Donnerstag, 15.04.2010 (vor 5535 Tagen) @ Anne_44
Die Stadt hat die Satzung bestimmt nicht 2008 neu eingeführt - das wäre allerdigs unzulässig. Es muss bereits 1995 eine Satzung in die Welt gesetzt worden sein.
Deswegen:
» kann in der Satzung der Stadt festgelegt werden, dass sowas rückwirkend angeordnet wird>>>
Ja - es ist zulässig,
oder
Nein - es ist nicht zulässig.
Ohne die Satzungen (alt/neu) zu kennen, lässt sich die Zulässigkeitsfrage nicht beantworten.
Neue Steuerverordnung mit rückwirkender Zahlungspflicht?
Anne_44 , Donnerstag, 15.04.2010 (vor 5535 Tagen) @ Alfred
» Ohne die Satzungen (alt/neu) zu kennen, lässt sich die Zulässigkeitsfrage
» nicht beantworten.
Erstmal danke für die superschnellen Antworten. Die Satzungen wurden öfter geändert, zuletzt 2010, kann ich die alten Satzungen im Rathaus einsehen> Oder wo>
Neue Steuerverordnung mit rückwirkender Zahlungspflicht?
Alfred , Donnerstag, 15.04.2010 (vor 5535 Tagen) @ Anne_44
» Erstmal danke für die superschnellen Antworten. Die Satzungen wurden öfter geändert, zuletzt 2010, kann ich die alten Satzungen im Rathaus einsehen>
» Oder wo>
Welche Stadt ist es denn>
Neue Steuerverordnung mit rückwirkender Zahlungspflicht?
Anne_44 , Donnerstag, 15.04.2010 (vor 5535 Tagen) @ Alfred
» Welche Stadt ist es denn> Eitorf
Neue Steuerverordnung mit rückwirkender Zahlungspflicht?
Alfred , Donnerstag, 15.04.2010 (vor 5535 Tagen) @ Anne_44
Also, Eitorf hat seit 1.1.94 eine ZWSt-Satzung. Mehrfach geändert, zuletzt 2008. Was besonders Verdächtiges ist da auf Anhieb nicht zu finden. Scheint eine zulässige Rückwirkung zu sein.
Neue Steuerverordnung mit rückwirkender Zahlungspflicht?
Anne_44 , Donnerstag, 15.04.2010 (vor 5535 Tagen) @ Alfred
Schade, aber 1000 Dank!!!