» Eigentlich hatte ich das Kapitel Köln und Zweitwohnung schon für abgeschlossen gehalten, nachdem ich am 20.03.2006– nach Aufforderung – eine sogenannte Negativererklärung abgegeben hatte.
So kann man sich irren. Ja, die Kölner vergessen keinen, wenn sie ihn denn sehen wollen.

» Ich bitte dies zu entschuldigen.
Hier verwechselt wohl jemand Ausrede mit Entschuldigung.

» 3. Da ich weder sozial auffällig, noch krank noch als Verurteilter Straftäter einsitze und, weil männlich, auch nicht in einem „Frauenhaus“ lebe, habe ich zu keinem Zeitpunkt diesen Ausnahmetatbestand geltend gemacht.
» 4. Ich habe keine Ehepartner/in, die irgendetwas unter dieser Bezeichnung unterschreiben wird.
Da habe ich gebraucht, um 3. und 4 zu verstehen – oh nein! Diese Penner. Aber kaufen kannst Du Dir dafür nichts.

» im Rathaus gegen Bestätigung abgegeben.
Sehr gut, das ist nahezu unverzichtbar.

» Nun hoffe ich, dass es wieder vier Jahre dauert, bis die Stadt sich rührt – vielleicht ist sie bis dahin sogar schon abgesoffen und ich habe endgültig Ruhe.
Da würde ich mich nicht drauf verlassen.
Prophezeiung:
2 Tage nach Ablauf der Frist kriegst Du einen geschätzten Steuerbescheid (60 qm Wohnfläche, 532,00 EURO Nettokaltmiete, macht knapp 4.000 EURO Zweitwohnungsteuer für 2005 bis einschließlich 2010; damit kannst Du Dir den Streitwert/die Gerichtskosten selbst errechnen.

» 1. Darf die Stadt für 2005 die Steuer überhaupt noch fordern (vier Jahre)>
Da bin ich mir nicht so sicher. Nimmt man für den Beginn der Verjährung die Abgabe der Steuererklärung (2006) könnte die Forderung erst nach dem 31.12.2010 verjährt sein.
Da kann vielleicht ein Fachmann was zu sagen.

» 2. Darf die Stadt eine Negativerklärung einfach ignorieren>
Was sie darf ist unerheblich. Köln ignoriert alles, was es nicht zur Kenntnis nehmen will. Aber wenn Das erwähnte Schreiben von 2006 die Steuererklärung war, hast Du ja quasi eine Eingangsbestätigung.

» 3. Was soll das mit dem „sporadischen/unregelmäßigen“ Aufenthalt>
Ich vermute, dass die Stadt damit auf den „überwiegenden Aufenthalt im Stadtgebiet“ hinaus will. Nur wenn der vorliegt, soll der so genannte „Ausnahmetatbestand“ greifen. Nach einer jederzeit widerrufbarer Auffassung des VG Köln soll das aber erst ab 1.1.2009 gelten, vorher genügte es, sich „im Stadtgebiet“ aufzuhalten.

» Was bedeutet „Innehaben“ einer Wohnung denn nun ganz genau>
Eine gute Frage. Nach der Kölner Satzung ist zwischen Nutzer und Inhaber nicht zu unterscheiden. Die Kölner Verwaltung sieht jeden Nutzer einer Nebenwohnung als Inhaber einer Zweitwohnung an, handelt dementsprechend und das VG lässt es durchgehen.
Das sieht das VG Köln im konkreten Fall nicht mehr ganz so großzügig , und BVerwG und BVerfG sind da auch anderer Auffassung. Aber eigentlich erst seit 2009 – kann sein, dass sich das bei der Stadtverwaltung noch nicht rumgesprochen hat (Arbeitsüberlastung).
Platt formuliert: Inhaber einer Wohnung ist derjenige, der die rechtliche Verfügungsgewalt über eine Wohnung hat.

» Ehegattenprivileg) nicht ein. Ermittlungen unseres Außendienstes haben ergeben, dass Sie sich nur unregelmäßig bzw. sporadisch und damit nicht überwiegend im Stadtgebiet aufhalten.

Der Satz ist cool. Außendienst is watching you.

Wenn die Kölner Wohnung die alleinige Wohnung oder von mehreren Wohnungen die vorwiegend genutzte ist, muss man in der Regel keine Steuer zahlen. Dann ist es auch egal, ob man verheiratet ist, oder nicht.

Die Stadt behauptet jetzt, dass Du Dich nur sporadisch in Köln aufhältst und folglich eine andere Wohnung vorwiegend nutzt. Deine Kölner Wohnung soll also Deine zu besteuernde Zweitwohnung sein.

Angeblich hat die Stadt das durch ihre Außendienstmitarbeiter ermittelt. Da sie Dich aber kaum 24h überwacht haben, gehe ich davon aus, dass diese Mitarbeiter höchstens mal bei Dir geklingelt und Dich nicht angetroffen haben.

Sofern Du beabsichtigst die Behauptung der Stadt zu widerlegen, solltest Du Akteneinsicht, auch bei der Meldebehörde, nehmen.

Taktisch riecht das ziemlich nach Konfrontationskurs seitens der Stadt. Aber diese Vermutung hast Du wahrscheinlich eh.

Hat ein bisschen gedauert, aber als erster Anhalt/grobe Linie für die Bedeutung der „nicht vorwiegenden/sporadischen“ Nutzung einer Wohnung meine persönliche Einschätzung nach des Urteilen des BVerwG von 2008/2009):

1. Bei der Zweitwohnungsteuer, die an das Melderecht anknüpft gilt
Nutzt jemand mehrere Wohnungen (im Inland), ist eine davon die Erstwohnung, alle übrigen sind Zweitwohnungen. Erstwohnung ist dabei die vorwiegend genutzte (rein quantitativ zeitlich gesehen) Wohnung. Ist jemand nicht nur Nutzer, sondern auch Inhaber einer Zweitwohnung, ist der Steuertatbestand erfüllt. Die Belegung einer Erstwohnung mit einer Zweitwohnungsteuer verstößt gegen Bundesrecht.
Das ist ganz offensichtlich ein anderer Sachverhalt als das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der Hauptwohnung (nicht im melderechtlichen Sinn verstanden) und macht deutlich, warum die vorwiegende Nutzung einer Wohnung im Zweitwohnungsteuerrecht von entscheidender Bedeutung ist. Ob der Zweitwohnungsinhaber verheiratet oder volljährig oder Einheimische ist oder die Wohnung aus beruflichen Gründen oder anderen Gründen nutzt, ist dabei unerheblich. eine derartige Unterscheidung widerspräche dem Wesen der Aufwandsteuer.

2. Im Melderecht gilt:
Nutzt ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, ist eine davon die Hauptwohnung, alle übrigen sind Nebenwohnungen. Die vorwiegend genutzte Wohnung kann sowohl Haupt- als auch Nebenwohnung sein. Nur für volljährige Alleinstehende (Minderheit der Bevölkerung) ist die vorwiegend genutzte Wohnung zugleich die Hauptwohnung.
Daraus wird deutlich, dass das Melderegister keine Auskunft darüber geben kann, ob die Haupt- oder die Nebenwohnung die nicht vorwiegend genutzte Wohnung eines Einwohners – und damit seine Zweitwohnung - ist. Von daher verbietet sich ein Anknüpfen an das Melderegister/an das Melderecht insoweit, als eine Gleichsetzung von Neben- und Hauptwohnung rechtswidrig ist.

Achtung:
Jedes Gericht/Richter kann das anders sehen, und die Rechtsprechung kann sich jederzeit ändern.