Hallo zusammen,

habe mich bei euch auf der Seite schon umgeschaut. Hier ist echt was los,klasse! Habe bzgl. der ZWS auch eine Frage:

Heute morgen war ich beim Amt und habe eine ZW in Dortmund angemeldet. Hauptwohnung ist noch bei meinen Eltern außerhalb von Dortmund. Zu der Anmeldung habe ich einen Belehrung über den ZWS Steuersatz bekommen. In Dortmund sind es 12%. Allerdings steht da auch in einer Passage, dass die Studiengebühren für Studenten durch höchstrichterliche Rechtssprechung festgelegt sind (BVerwG 9 C 13.07, 9 C 14.07, 9 C 15.07, 9 C 17.07 - Urteile vom 17.09.2008). Beudetet das, dass ich auf jeden Fall die 12% zahlen muss> Was ist de rungefähre Steuersatz für Dortmund als Erstwohnsitz (ist mir klar das das keiner im Kopf hat, aber evtl. kennt ihr Seiten, wo ich sowas erfahren kann).

Grüße und danke schonmal für euere Antworten!

Die Anmeldung mit Nebenwohnung in Dortmund war vermutlich ein Fehler, weil melderechtlich falsch. Die Hauptwohnung ist nämlich dort, wo der vorwiegende Aufenthalt ist, das ist bei den meisten Studenten der Studienort. Auch darüber müsstest Du „belehrt“ worden sein. Auf jeden Fall überprüfen und wenn möglich sofort – spätestens bis 30.09. - korrigieren. Sonst musst Du damit rechnen, dass Deine Steuerpflicht am 1.10. beginnt.

Die melderechtliche Hauptwohnung bleibt steuerfrei.

Die Zweitwohnungsteuer
- hat mit den Studiengebühren nichts zu tun, auch wenn sie de facto vorwiegend Studenten trifft und gezielt auf diesen Personenkreis ausgerichtet ist.
- dient nicht der Verbesserung von Lehre und Forschung an der Hochschule, sondern ausschließlich der Stadtkasse und ist somit pure Verschwendung.

Abgesehen davon gibt es in DEU mindestens zwei Gerichte, die der Auffassung sind, dass das BVerfG 2005 u.a. die Satzung der Stadt Dortmund für nichtig erklärt hat. Dafür kannst Du Dir aber nichts kaufen, denn dass VG Gelsenkirchen sieht das anders. Die Nichtigkeit einer Satzung ist völlig unerheblich. Entscheidend ist einzig und allein, dass die Satzung auf Deine Situation maßgeschneidert ist.

Also:
Wenn Du die ZWSt mit einiger Sicherheit vermeiden willst, musst Du Dich in Dortmund mit Hauptwohnung (oder alleiniger Wohnung) registrieren lassen.