» Einen (kontraproduktiven) Haken hat der kommunale Finanzausgleich m.W.
» schon: Je höher die Schulden, desto höher fallen die Zuweisungen aus.
»
» » Die Kommunen, die die Steuer zur Einwohnervermehrung einführen, behaupten
» einfach, ihr Melderegister sei falscher als das anderer Kommunen.
» Selbst wenn die Behauptung stimmen würde, wäre die Ursache zuerst bei den Einwohnermeldeämtern zu suchen. Die bestimmen nämlich den Status einer Wohnung.
» Ein Student z.B. beansprucht im Allgemeinenstädtische Einrichtungen wie Friedhof, Kindergarten, Schule usw. eher nicht – egal ob er nun mit Haupt- oder Nebenwohnung registriert ist. Was mir bei Inanspruchnahme städtischer
» Infrastruktur spontan einfällt: Meistens hat man nur als Bürger der Stadt Anspruch auf einen Anwohnerparkplatz.»eine Folge der ZWSt> Wäre mal einer Analyse wert und man könnte dazu bestimmt auch Thesen entwickeln.
»
Die wenigsten Zweitwohnungsbesitzer beanspruchen so wie Studenten Allgemeinstädtische Einrichtungen!!

Diese alle und noch viele weitere bekannten Fakten sind in den Ministerien wohl bekannt.Hier sei auf das Buch von Dr. Christian Ziegelmeier aus dem bayerischen innenministerium hingewiesen "Die Zweitwohnungssteuer in der Praxis"Boorbergverlag
daraus kurz zitiert: Dieser durch die Zweitwohnungssteuer ausgelöste Wettbewerb um die Hauptwohnsitze würde erst ein Ende finden, wenn sich die Einnahmen aus der zweitwohnungsbesteuerung und die Zuseisungen des kommunalen Finanzausgleichs entsprächen. Der Wohnsitzstatus des Bürgers wäre dann aus kommunalfinanzrechtlicher Sicht unerheblich!

Diese Argumente sind lobenswert und sollten stärker in eine Diskussion eingehen. Aber in Bayern wird trotz dieser Erkenntnisse im dafür zuständigen Innenministerieum teilweise geleugnet und verschwiegen- dass man die Tourismuslobbykommunen mit zusätzlichen Steuermitteln in ähnlicher Höjhe wie die Einnahmen aus der Zwst. mit den einzigartigen Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze nach dem Stand der Volkszählung von 1987 beglückt. Dabei genießen von den 2056 bayerischen Kommunen nur 142 den Vorteil der Doppeleinkünfte um die über Misswirtschaft entstandene Überschuldung in Höhe von 35 000 000 € noch als gerecht zu bezeichnen. Die Einnahmen aus der Zwst betragen dagegen nur 26 000 0000 (Zahlen aus 2005)
Zahlen aus den Folgejahren werden mit der Ausrede- technisch nicht möglich - verschwiegen -

Na ja, Kühe gedeihen bei Wiederkäuen im Allgemeinen recht gut. Aber es stimmt schon, viel zu machen ist da nicht mehr. Aber es liest auch nicht jeder alle Forumsbeiträge. Deswegen tauchen manche Probleme auch immer wieder neu auf.

Nur auf die ZWSt bezogen:

1. Für Auszubildende/Studenten ist die ZWSt eine temporäre Angelegenheit, der man sich zudem leicht entziehen kann. Bei Verheirateten ist es vergleichsweise ebenso. Bei beiden Fallgruppen genügt die Behauptung, sich am Arbeits-/Studienort vorwiegend aufzuhalten. Für den Nachweis kann man sich (zumindest die Studenten) sogar aufs BVerfG berufen.
Das gleiche BVerfG wird herhalten müssen (hat sich dazu hergegeben>) einer Satzung, die darauf abzielt, im Wesentlichen nur volljährige Alleinstehende zu besteuern, die diskriminierungsfreie Besteuerung eines Studenten zu bescheinigen. Diesbezüglich dürfte der Rechtsweg erschöpft sein. Kann man allenfalls noch dafür streiten, dass die Satzungen so geändert werden, dass der Steuergegenstand rechtlich unbedenklich normiert wird. Wäre in meinen Augen schon ein Fortschritt, denn dann würde die Satzung verständlicher, aber in ihrer Absurdität deutlicher. Aber selbst das wird durch die Gerichtsbarkeit mit feinsinniger, kunstvoller Auslegung verhindert.

2. Bleiben zwei Fallgruppen übrig: Die Inhaber von Ferienzweitwohnungen sowie die volljährigen, alleinstehenden Berufstätigen, wenn an deren Heimatort ZWSt erhoben wird. Da bleibt für die Gerichte noch eine Restmenge, die für ausreichend Beschäftigung sorgen dürfte. Ansonsten erscheint mir auch hier der Rechtsweg (und der Rechtsuchende Bürger) ziemlich erschöpft.

3. Fazit; Die ZWSt ist – bei entsprechender Ausgestaltung – legal. Dahinter verschanzt sich jeder Provinzpolitiker leicht und gerne. Die Legitimität der Steuer ist mehr als zweifelhaft (daran glaubt nur ihr Erfinder) und kann ab Landesebene aufwärts politisch in Frage gestellt werden. Dazu müssten sich vor allen Dingen die Fallgruppen unter 2. bewegen.
Wenn man die ZWSt als Indikator für Polit-/Staatsverdrossenheit erzeugende Maßnahmen versteht, ergeben sich natürlich weitere Möglichkeiten für ein entsprechendes Engagement.