» Wie soll das rechtens sein> Wohnwagen sind doch Fahrzeugen.
Wenn eine Satzung besagt, dass Wohnwagen usw. als Wohnungen gelten, wäre das legal. Die Schönberger Satzung tut das allerdings nicht, insofern könnte eine Klage Erfolg haben. Hängt dann vom Richter ab. Aber vielleicht wird die Satzung auch geändert.

» Wie sollen wir denn dass noch bezahlen>
» Ist das überhaupt rechtens>
Die Frage stellt sich so nicht. Wer die Satzungsbedingungen erfüllt, muss zahlen.

» Gibt es da eine Befreiung>
Vermutlich nicht, denn der Aufwand, den Du für den Stellplatz erbringst, ist Beweis dafür, dass Du ihn Dir “leisten“ kannst. Und der Aufwand wird besteuert, weil die Gemeinde Geld braucht. Was sie wiederum mit dem Geld macht, ist ihre Sache.

Was man davon hält, ist eine andere Sache.

» Gibt es da eine Befreiung>

» ja. die gibt es für Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen ( Summe der positiven einkünftge) bei Alleinstehenden unter 26.000 € und bei verheirateten unter 33.000.--/ lieber Wildfang hänge deinen Wohnwagen an und stell ihn irgendwo in Bayern ab, dann kannst Du jährlich rückwirkend in der Zeit v. 1.1. bis 31.12. jweils einen Antrag stellen zur Befreieung - Geringverdiener!
Sei froh, denn eine Ferienwohnung könntest wohl nicht nach Bayern umsetzen, obwohl auch für eine Ferienwohnung in Bayern eine Befreiung dafür gesetzlich geregelt ist.
Nur kann ich Dir nicht garantieren wie lange dieses in Bayern noch gilt, denn im Jahre 2010 so gibt es einen Regierungsbeschluss wird dieses einer Evaluierung unterzogen.

Das Wort Evaluierung bedeutet Überprüfung. Sonst pflegt Herr Ramsauer gerne die bayerische Sprache zu pflegen aber die Regierung verwendet derartige Bezeichnungen, damit nicht alle Menschen verstehen sollten was damit gemeint ist.>>>
oder ist dieses nur zum Zwecke der Volksverdummung>

Ist es nicht eine Schande, dass man Wohnwagen mit einer Zweitwohnungssteuer belegt> Aber Wohnmobile welche u.U. 400000 Euro Anschaffung kosten werden nicht mit einer Aufwandsteuer belegt obwohl der Aufwand ein vielfaches ist

Ist das überhaupt rechtens<

Hallo Wildfang……….,
ja, das können diese Gemeindefürsten, wenn es in der Satzung hinsichtlich einer Zweitwohnsitzsteuer verankert ist. Im übrigem in Bayern gibt es bereits die „Interessensgemeinschaft Zweitwohnungssteuer Bayern“ Postfach 1117 Plz.89258 Weißenhorn. Diese IG setzt sich ein für die Abschaffung dieser Abschöpfungssteuer ein. Die IG wird auch unterstützt vom Landesverband der Campingplatzunternehmen in Bayern e.V., Reithof 2 Plz. 83075 Bad Feilenbach, Email: info@tenda-camping.de.
Dort kann man auch kostenlos erfahren wo es Stellplätze ohne 2WhgSt gibt. Im Übrigen ist dieses Thema bereits behandelt worden. Siehe Forum Seite 10, Fall Kadmos vom 18.08.2007 und Gunter „Wohnwagen als Zweitwohnsitz“ Niedersonthofen, 22.06. 2006, Seite 26.
Wenn Sie und ihren Bekannten gg. diese Steuer sind helfen Sie uns, gemeinsam kann man viel erreichen. Ein einzelner Stab ist leicht zu zerbrechen ein Bündel weniger

Mit ihren 22 §§ gehört die Schönberger Satzung schon zu den opulenten Werken kommunaler Satzungskunst. Leider ist Quantität hier nicht gleich Qualität und kein Beweis für die Kenntnis der Materie.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man direkt lachen.

Da steht z.B.:
§ 2 Abs. 2:
„Eine Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung einer natürlichen Person (Mittelpunkt der Lebensverhältnisse).“
Der „Mittelpunkt der Lebensverhältnisse ist da noch eine Draufgabe.
Sehr schön auch der § 5 (Vermutungsregelung)
Zu Gunsten der Steuergläubigerin wird widerlegbar vermutet, dass der Inhaber einer Zweitwohnung diese als steuerbare Zweitwohnung innehat. Es obliegt dem Inhaber der Zweitwohnung, diese Vermutung zu widerlegen und nachzuweisen, dass er die Zweitwohnung nicht als steuerbare Zweitwohnung innehat.
Sehr feinsinnig auch: § 3 (Steuergegenstand (steuerbare Zweitwohnungen))
„[1] Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer steuerbaren Zweitwohnung im Gebiet der Steuergläubigerin.
[2] Steuerbar ist eine Zweitwohnung, wenn diese auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung des Inhabers oder seiner Angehörigen vorgehalten wird (Vorhalten zur Einkommensverwendung). Nicht steuerbar ist eine Zweitwohnung, die tatsächlich als reine Kapitalanlage vorgehalten wird (Vorhalten zur Einkommenserzielung).“
Man könnte sich natürlich auch an der Steuerbefreiung nach § 4 erfreuen, insbesondere an Abs. 2. Oder an der „
Sonderregelung für Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland“ in § 6.
Vorwerfen darf man dem Satzungsgeber eigentlich nichts. Die Erosion des Zweitwohnungsteuerrechts war zum Zeitpunkt des Erlasses der Satzung zwar schon erfolgt, aber so nur wenigen bekannt und eigentlich erst seit Mai 2009 so richtig offensichtlich. Selbst das VG Köln hat das noch im Juli 2009 eher so wie die Gemeinderäte Schönbergs gesehen.

Zur Ausgangsfrage:
1. So wie ich die Satzung verstehen, können Wohnwagen nicht besteuert werden.
2. Aber so genau verstehe ich die Satzung nicht und Genaues weiß man nie.
3. Der Wille der Verwaltung könnte maßgeblich sein.
4. Wenn das VG Schleswig den Willen der Verwaltung als den Willen des Satzungsgebers erkennt, findet sich bestimmt eine Möglichkeit, selbst die Besteuerung einer Hundehütte als steuerbare Zweitwohnung für satzungs- und verfassungskonform zu erkennen.