Wieder ein neue Stadt will Zweitwohnungssteuer erheben

Alfred , Montag, 27.09.2010 (vor 4816 Tagen) @ Rebell

Eine Zweitwohnungsteuer für eine Stadt mit ca. 55.000 Einwohnern! Da dürfte nicht viel bei überkommen. Der Caravanstellplatz wird es kaum richten. Bei den erwarteten Mehreinnahmen ist wohl der Finanzausgleich eingerechnet. Ehrlicherweise sollte man die Verluste, die durch die ZWSt in anderen Städten entstehen gleich abrechnen.
Da ist weniger eine ZWSt gefragt denn eine konsequente Überprüfung melderechtlicher Angaben. Andererseits: Die ZWSt ist ja vielfach nur ein melderechtliches Korrektiv.
Die Steuer dürfte Berufspendler eigentlich kaum treffen. Denn:
- die Verheiraten dürfen nicht besteuert werden, und
- die Alleinstehenden müssten sich in der Regel mit Hauptwohnung melden.
Bereitschaftspolizisten – hier dürfte es sich um „kasernierte“ handeln – können für ihre Gemeinschaftsunterkunft auch kaum herangezogen werden – sie sind gem. MG nicht mal meldepflichtig (MG § 21 Abs. 1, 3.)

Aber sicherheitshalber suchen sie ja schon einen Volljuristen für ihre Rechtsabteilung.