Forum -Paradoxum- Zweitwohnungssteuer am 05.11.2010 in

Alfred , Freitag, 29.10.2010 (vor 5192 Tagen) @ Gustav

» Miesbach - Oberlandhalle
Ist für mich leider zu weit weg. Wünsche trotzdem viel Erfolg.

» • Kommunaler Finanzausgleich jetzt anstatt Aufwandsteuern ...
Es glaubt doch im Ernst niemand, dass die Kommunen, wenn sie auf dem Weg des Finanzausgleichs mehr Geld bekommen, auf die ZWSt verzichten werden. Der kommunale Finanzausgleich ist bei der ZWSt doch nur ein vorgeschobener Vorwand – noch dazu ein schlechter.

» • Weg von der Wegelagerei durch ständig neue Abgaben, ... dazu ist der Landtag aufgefordert.
Soll der die "Wegelagerei" übernehmen> Machen die glatt.

» • Die Vollzugspraktiken der Kommunen widersprechen oft der rechtsstaatlichen Ordnung.
Bei der ZWSt sind sie damit immer unvereinbar, nicht nur oft.

» • Bisherige Vollzugspraktiken ... im Widerspruch zu der Standardsatzung, die Höchstrichterliche Urteile berücksichtigte.
Die „Standardsatzung“ kann die höchstrichterlichen Entscheidungen gar nicht berücksichtigt haben und wird es auch zukünftig nicht tun,
1. allein schon deswegen, weil die für den „Standard“ maßgeblichen Entscheidungen erst gefällt wurden, als dieses "Muster ohne Wert" schon lange auf dem Markt war;
2. weil eine Berücksichtigung höchstrichterlicher Entscheidungen wegen der immanenten Widersprüche nicht möglich ist und
3. weil regionale Beschränktheit und Gier den Blick trüben.

» • Die eigentlich unabhängigen Kommunalen Aufsichtsorgane sind gezwungen wegen der Finanzknappheit bei den Kommunen vieles zu dulden.
Nicht nur die dulden – ob gezwungenermaßen sei dahingestellt.