Lichtblick- Reform des Kommunalen Finanzausgleich?

Alfred , Freitag, 05.11.2010 (vor 5336 Tagen) @ Rebell

"Not macht erfinderisch – wir wollen mehr Geld, also holen wir es uns." (Chor der Finanzminister)
"Alles Rechtens." (Chor der >>>>)

» Finanzminister Schäuble deutet mit seinen Aussagen auf eine Wende, welche auch das Ende der Zweitwohnungssteuerdebatte in der bestehenden Form u.U. in Frage stellen könnte >>>>
Gut dass Du drei Fragezeichen Betreff gesetzt hast. Einen Lichtblick für den gemeinen Steuerbürger sehe ich nirgends. Weder im allgemeinen noch im besonderen.

1. In der SZ steht:
„Nach Schäubles Plan soll jede Kommune künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen.“D.h.: Die Belastung des gemeinen Steuerbürgers steigt dadurch zwangsläufig. Von einer Entlastung an anderer Stelle lese ich nichts. Wäre ja auch widersinnig, wenn ich mehr Geld einnehmen will. Kein Lichtblick für den Bürger weit und breit.

2. Und was hat das mit der ZWSt zu tun> Einkommen- und Aufwandsteuer sind völlig unabhängig voneinander. Auf die ZWSt zu verzichten, hieße auf Einnahmen zu verzichten und es steht nirgendwo, dass nur Kommunen den Zuschlag erheben dürfen, die auf die ZWSt verzichten. Kein Lichtblick für den Bürger weit und breit.

» Ob es allerdings billiger werden wird >>>
Falsche Frage, geht gar nicht, s. o.

» Nichts gegen sonder mit den Kommunen soll die Deviese sein >>>
Hier sind die Fragezeichen überflüssig. Die Devise ist klar. Bund und Länder nicht gegen sondern gemeinsam mit den Kommunen. Ziel: Den Steuerbürger zu schröpfen.

Zur Problemlösung bzgl. der ZWSt trägt der Schäuble-Vorschlag nichts bei. Da sehe ich nur drei Möglichkeiten:
1. Die Länder verbieten den Kommunen die Erhebung einer ZWSt/die Besteuerung von Wohnraum. Geht ratz-fatz und ist überschaubar
2. Im Bundesmeldegesetz wird die Nebenwohnung abgeschafft. Dauert und das Zustandekommen ist fraglich.
3. Der kommunale Finanzausgleich wird so geregelt, dass Nebenwohnung wie Haupt- und alleinige Wohnungen behandelt werden. Nach meiner Ansicht die schlechteste Lösung, denn: a) Die Kommunen werden sichum die Nebenwohnung reißen und Karteileichen mit Begeisterung in Kauf nehmen. Je mehr, desto lieber.
b) Da der angeblich so ungerechte Finanzausgleich nur ein vorgeschobener Grund ist (vulgo: erstunken und erlogen), werden sich die Städte wohl von der ZWSt verabschieden, nicht aber die Fremdenverkehrsgemeinden, für die sich diese Steuer unter dem Strich auch dann noch rechnet.