Verwaltungsrichter stoppen Steuer - zweitwohnsitzsteuer.de

für Ferienwohnungen.
Die von der Stadt Cuxhaven geplante Zweitwohnungssteuer orientiert sich nach Ansicht des OVG Lüneburg zu wenig an den tatsächlichen Mieteinnahmen......
Nach Ansicht der ersten Instanz widerspricht die Zweitwohnungssteuer wegen ihrer hohen Steuersätze dem juristischen "Erdrosselungsverbot" Danach muss die Abgabe im Verhältnis zu den Mieteinnahmen stehen!

Es erhebt sich doch dazu die Frage: " Warum versuchen den die Kommunen generell die Zweitwohnungssteuer ">>>

Ich behaupte: Zu lenkungszwecken, man will diese Sorte von Gästen so stark mit einer bestimmten Diskriminierung und so hohne Steuern belegen, die einer Erdrosselung gleich kommen.
Wem die Sache zu teuer kommt, der wird dann schon verkaufen.

Bei vielen Gemeinderäten im gesamten Allgäu war diese Vorgehensweise schon bei den Beschlussfassungen aus der Presse zu entnehmen. Es fehlt nur noch, dass man all diese als " besondere Gäste kemnnzeichnet ".

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Grundsätzlich erfreulich, wie jede richterliche Entscheidung gegen die ZWSt. Ob sich daraus allgemein Honig saugen lässt, bleibt dahin gestellt. Ein genereller Stopp der ZWSt dürfte es nicht sein. Aber er zeigt, dass neue Ansätze erfolgreich möglich sind.

Wenn man bedenkt, dass die Stadt Cuxhaven seit 1989 ZWSt mit der beanstandeten Staffelung erhebt und die letzte Satzungsänderung von 2001 datiert, ist es schon bewundernswert, wie schnell Erkenntnisse sich durchsetzen.

Wer nachlesen will:
OVG Lüneburg Beschluss vom 22.11.2010 - 9 ME 76/10

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zeigt, dass
» neue Ansätze erfolgreich möglich sind.
»
» Wenn man bedenkt, dass die Stadt Cuxhaven seit 1989 ZWSt mit der
» beanstandeten Staffelung erhebt und die letzte Satzungsänderung von 2001
» datiert, ist es schon bewundernswert, wie schnell Erkenntnisse sich
» durchsetzen.
»
» Wer nachlesen will:
» OVG Lüneburg Beschluss vom 22.11.2010 - 9 ME 76/10

Ja lieber Alfred, Du hast es voll erkannt, nur dieses mit bewundernswert zu bezeichnen ist fast viel zu höflich ausgedrückt.
Kann man hier nicht auch den Betroffenen etwa die Schuld an der Misere gönnen, denn bei so krassen "Erdrosselungsfakten" muss man sich doch wundern, dass bisher keiner auf die Idee gekommen ist dagegen zu klagen>>
Es scheint nun mal so zu sein, dass die Kommunen, sowie sämtliche staatlichen Institutionen doch wirklich mit der Dummheit seiner Bürger rechnen und kalkulieren kann. Das zeigt dieses Beispiel mal wieder deutlich. Meckern ja - aber bitte bloss nicht auffallen, oder gar eine Klage erheben.
Jüngere Generationen wie bei Stuttgart 21 deutlich erkennbar lassen sich inzwischen auch mit u.U. unseriösen Mitteln und Methoden auf die Straße bzw. gemeinsam mit bestimmten Politikern auf die Gleise setzen.
Dieses ist zwar nicht die vorbildliche politische Vernunft -aber es werden sich die Verhältnisse auch künftig um und über die Zweitwohnungssteuer ändern.

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» dieses mit bewundernswert zu bezeichnen ist fast viel zu höflich ausgedrückt.
Nun wollte ich einmal besonders freundlich sein …

» Kann man hier nicht auch den Betroffenen etwa die Schuld an der Misere gönnen, denn bei so krassen "Erdrosselungsfakten" muss man sich doch wundern, dass bisher keiner auf die Idee gekommen ist dagegen zu klagen>>
So klar wie die Lüneburger für Recht erkannten, ist das mit der Erdrosselung in meinen Augen nun auch wieder nicht (s. z.B.; MWSt von 19% oder die Einkommensteuer, da kommen wir recht früh locker über 40% ohne „erdrosselt“ zu werden, auch die sehr früh einsetzende Progression, die dann jäh wieder abflacht, ist nicht ohne). Da wären für mich andere Symptome der ZWSt auffälliger. Bei manchen Entscheidungen kommt nicht nur mir der Verdacht: Zweitwohnungsteuer muss sein, auch um den Preis der Vernunft.

» ... mit der Dummheit seiner Bürger rechnen und kalkulieren kann.
Schreiben wir statt Dummheit lieber: Unwissenheit und Ängstlichkeit, meinetwegen auch Trägheit. Ja, damit wird erfolgreich kalkuliert.

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