Herzlichen Dank für diesen erheiternden Beitrag des VGH B-W.

Ein schönes Urteil, das man natürlich im Originaltest lesen müsste, um es genauer bewerten zu können. Ob der Kläger vor das BVerwG zieht und dort Recht bekommt, wage ich zu vermuten und hoffe es sogar (s.u.). Es wäre für mich jedenfalls erstaunlich, wenn er wirklich zahlen müsste. Er mag (Allein-/Mit-)Eigentümer der Wohnung sein, er mag sie auch (gelegentlich) nutzen, aber ist er auch Inhaber> Das könnte selbst das BVerwG anderes sehen. Die Kernfrage wird dabei sein, wie die notarielle Vereinbarung zu bewerten ist.

Drei Sommersprossen (nicht entscheidungsrelevant, aber typisch für die Vergewaltigung der Sprache durch die Verwaltung(sgerichtsbarkeit):
Das angezogene und in Teilen abgeschriebene Urteil des BVerwG von 1995 stützt zwar die Entscheidung des VGH, macht sie (gerade>) deswegen aber nicht richtiger. Nicht entscheidungsrelevant, aber:
- „konsumtiver Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf“ finde ich immer drollig, andere Gerichte ergänzen das noch um „Verbrauch der Wohnung“;
- eine Wohnung, die ausschließlich als Geld- oder Vermögensanlage dient, ist per Definition keine Zweitwohnung;
- wenn jede weitere Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf, die neben der Hauptwohnung innegehabt wird, eine Zweitwohnung ist, ist eine „Drittwohnung“ gewissermaßen grober Unfug.

Wie gesagt, ich hoffe, der Kläger zieht vor das BVerwG (leisten kann er es sich ja wohl) und obsiegt. Sonst ist mein Weltbild hinsichtlich der Rechtsprechung empfindlich gestört.

Und hier für alle Interessierten der Link zum kompletten Urteilstext:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py>Gericht=bw&Geric...

"Bei der Auslegung dieser Satzungsbestimmung ist von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 mit weiteren Nachweisen) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325) entwickelten Begriff der Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG auszugehen, an den die Satzung der Beklagten offenkundig anknüpft. Danach erfassen derartige örtliche Aufwandsteuern (nur) den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung; sie besteuern also die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.12.1983, aaO, S. 346 f.). Das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung zum Zwecke der persönlichen Nutzung kann danach grundsätzlich - und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer und den konkreten Zweck des persönlichen Gebrauchs - Gegenstand einer Aufwandsteuer sein. Da aber nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Geld- oder Vermögensanlage in der Form des Immobiliarbesitzes - also ausschließlich zur Einkommenserzielung - gehalten werden (BVerwG, Urt. v. 10.10.1995, aaO)."[/b]

Das scheint mir der Kern der ganzen ZWS Logik zu sein. Wenn kein " konsumtiver Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf " involviert ist, entfällt der ganze Zirkus.

Das Urteil zeigt auch, wie rücksichtslos unter dem Mantel der Steuereintreibung in intime Lebensbereiche (Befragung der Labensgefährtin, Ausforschung der Beziehung durch das Gericht etc.) eingedrungen wird.