» Mal sehen, wie hartleibig Poltiker sind, wenn die Gefahr besteht, dass der Wähler zuschlägt und sie bei der nächsten Gelegenheit in die Wüste schickt.
Ich denke mal, dass wegen der ZWSt kein Kommunalpolitiker, der mit beiden Füßen fest in den Wolken steht, "in die Wüste geschickt" wird. Das dürfte - hinsichtlich der Wüste - auch gegen sämtliche Umweltschutzbestimmungen verstoßen.

Das aus meiner Sicht wirklich Schöne ist, dass es jetzt drei Obergerichte mit unterschiedlicher Bewertung des "Ausnahmebefreiungstatbestandes (oder Befreiungsausnahmetatbestandes>)" gibt.

Richtig werden natürlich alle drei Auffassungen sein. Alles eine Frage der Auslegung, ggf. noch der Fußnoten. Das ist doch das Gute am Recht: Es entwickelt sich (nur>) im Mikrokosmos der ZWSt ständig fort (insbesondere immer weiter von bürgerlich-rechtlichen Vorstellungen).

» Naja, die Stadt will offensichtlich zeigen, dass sie nicht alleine auf das Melderegister angewiesen ist und auch die Zweitwohnungsinhaber ausfindig machen kann, die nicht gemeldet sind.
Schon richtig, die Frage ist nur, auf welche Quellen stützt sie sich dabei> Kann doch eigentlich nur das Grundbuch sein>

» Steuergerechtigkeit
Ein hehres Wort, das einen faktisch nicht existenten Zustand beschreibt. Hier z.B.: Was ist mit den Mehrfamilienhäusern> Auch da kann sich der Eigentümer locker eine Wohnung vorhalten. Mir sind auch ETW-Inhaber bekannt, die diese Wohnung „für den persönlichen Bedarf“ vorhalten, aber nicht zur Steuer herangezogen werden.

» Dank eines ausgeklügelten Fragebogens,
Statt „ausgeklügelt“ würde ich bei diesem Fragenbogen „durchgeknallt“ bevorzugen. Aber begründbar ist schließlich alles.

» Da stellt sich die Frage, warum der 'Steuerpflichtige' überhaupt antworten sollte, wenn er nicht steuerpflichtig ist und auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt die Aufforderungen zur Abgabe von Steuererklärungen verschickt.
Der Satz: „Steuerpflichtig ist, wer eine Steuererklärung abzugeben hat“, lässt sich mühelos auch zuungunsten des Einwohners interpretieren. Die Rechtsgrundlage bleibt aber dürftig, da muss sich das VG noch was einfallen lassen. Unverändert bleibt, dass die Steuererklärung wahrheitsgemäß nur abgegeben werden kann, wenn der „Erklärende“ für die fragliche Wohnung mit Nebenwohnung registriert ist. Wer eine Steuer auf die melderechtlche Registrierung aufbaut, kann sich nicht so leicht davon lösen - es sei denn, die Sehenden und Erkennenden lassen es zu.

» will die Politik die Steuer absichtlich mit voller Wucht vor die Wand fahren.
Ganz bestimmt nicht, richtiger dürfte wohl sein: Denn sie wissen nicht, was sie tun …

» Punkt 4 "Die Wohnung(en) ist / sind / war(en) vom ... an Dritte oder Familienangehörige unterhalb der ortsüblichen Miete (laut Mietspiegel) vermietet.[/b] In diesem Fall besteht eine Steuerpflicht.
Ob ich „einem Dritten“ eine Wohnung unentgeltlich, unterhalb der ortsüblichen Miete, zur ortsüblichen Miete oder zu einer überhöhten Miete überlasse, ist m.E. völlig egal. Entscheidend ist doch allein die Frage: Wer ist Inhaber der Wohnung>

»
» Die Kriterien nach denen die Stadt vorgeht, hat sie freundlicherweise offen
» gelegt: Dank eines ausgeklügelten
» Fragebogens, kann der 'Steuerpflichtige' quasi selbst entscheiden, ob er steuerpflichtig ist oder nicht.

Die Stadt Köln kennt die Tücken- wie man sie versucht auszutricksen, die Verwaltung ist auf dem richtigen Weg, das ihr zustehend Einnahmereserve Steueraufkommen zu generieren.
Vorbildfunktion - es bleibt nur noch die Frage offen: Wann kommen die übrigen Kommunen auf den Trichter >
Es wäre zu begrüßen wenn diese Einnahmequellen zur Pflicht jeder Kommune gemacht würde und nicht immer wieder aus dem Finanzausgleich Geld zu fordern. Zuerst die eigenen Möglichkeiten ausschöpfen. Eine Kommune die keine Zweitwohnungssteuer erhebt- dürfte nur noch maximal ein prozentualer Abschlag beim kommunalen Finanzausgleich zu Teil werden. Es müssten Erziehungsmaßnahmen von der Bundeseregierung eingeleitet werden.
Fakt ist wer mehr Vermögen besitzt als nötig, muss gemolken werden! Jedem Sparer wird Zinsabschlag abgezweigt, weshalb nicht den Mehr- Immobilienbesitzern>

» Die Mitglieder des Hohend Rates der Stadt Köln ... könnte man ja auch mal fragen, wie lange sie sich von einer schlecht erzogenen Verwaltung noch vorführen/verarschen lassen wollen.

Die Ratsfraktionen waren vor Beschlussfassung darüber informiert, dass die beabsichtigte Änderung klar gegen das Rückwirkungsverbot verstößt und in kürzester Zeit von den Gerichten kassiert wird. Das hat aber nicht einmal die Opposition davon abgehalten, brav für die rechtswidrige Änderung zu stimmen.

In einer Stellungnahme der Kölner FDP zu dem Urteil des VG Köln, mit dem die Änderungssatzung wohl erstmals für Nichtig erklärt wurde, teilte der Fraktionsgeschäftsführer mit:

"... steht die Kölner FDP-Fraktion der Erhebung der Zweitwohnungssteuer grundsätzlich skeptisch gegenüber. Das hat sich mit unserer Zustimmung zu der Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung nicht geändert. Vielmehr ist die Änderung eine eindeutige Verbesserung für bestimmte Steuerzahler, die bisher mit der Zweitwohnungssteuer belastet worden sind. In der Zweitwohnungssteuersatzung werden nun nicht mehr aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnungen eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bzw. Lebenspartners, dessen eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, herangezogen.

Da die FDP-Fraktion im Rat bisher keine Mehrheit für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuersatzung erhielt, versuchen wir allen Verbesserungen für den Steuerzahler zuzustimmen. Damit geben wir unsere kritische Beurteilung über die Zweitwohnungssteuer jedoch nicht auf.

Deshalb steht unsere Zustimmung für die Verbesserung für den Steuerzahler bei der Zweitwohnungssteuer auch nicht gegen unsere grundsätzliche Kritik."

Rechtsstaatswidrige, rückwirkende Besteuerung = eindeutige Verbesserung für bestimmte Steuerzahler.

"Kritische Beurteilung",
was will man dazu noch sagen> :clap: