Diese Zweitwohnungssteuer muss weg! Teil 1
Anmerkung zum Beitrag Genius, vom 18.08.2011., 2.WhgSt Grömitz.
Egal, wo diese Steuer erhoben wird und mit welcher Begründung.
Egal welche Personen betroffen sind oder werden. Diese Steuer stiftet Unfrieden, verstößt gegen das Gleichheitsgebot in Folge von zig Ausnahmeregelungen.
Durch die Möglichkeit der Administrativen, begünstig
durch die Länderlegislativen - denn diese sind befugt diese Angelegenheit in der Landes Kommunalen Abgabenordnung (KomAO)zu regeln - Satzungen nach ihren gut dünken in dieser Sache zu erlassen, ist bei Beschreitung des juristischen Weges durch dem betroffenen Bürger, in den überwiegenden Fällen, von vorneherein ein negativer Erfolg beschieden.
Was sagte ein Philosoph:
„Die erste Ausnahme vom Recht, ist der Beginn des Unrechts!“

Oder was denken all die Betroffenen von dieser Steuer, Studenten, Pendler und Rentner, wenn sie in der Presse lesen, dass der Bayerische Ministerpräsident Herr Seehofer, im übrigen ein Fragezeichen zur dieser 2.WhgSt, in Schamhausen ein Ferienhaus haben soll, was ihm vergönnt sei, im Gemeindeverbund Altmannstein, zu der Schamhausen gehört eine Zweitwohnungssteuersatzung weder im Internet ersichtlich noch von dort hierzu Auskunft erteilt wird.
Trifft hier nicht wieder einmal das Sprichwort zu:
„Wasser trinken predigen und selbst Wein saufen“!

Wer die berechtigten Fragen, verbunden mit den Ängsten der Betroffenen, in diesem Forum einmal liest, kann doch erkennen welche Auswüchse diese Steuer mit sich brachte und noch bringt (s. Köln). Welche Existenzängste sie schürt! Angefangen mit den Ängsten der Einheimischen, deren Kinder in Folge von heuschreckenartigen Grundstücksspekulanten teils zum verlassen der heimatlichen Gemeinde gezwungen werden. Studenten, die infolge des bürokratischen Wahnsinns belegen müssen, dass sie unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, wenn diese von der Steuer befreit werden wollen. Polizeibeamte, die wegen der Residenzpflicht nur noch zwischen Satan und Teufel wählen können. Ledige, in der Ausbildung stehende Jugendliche, oder beruflich Tätige, um sich infolge ihres anstrengenden Arbeitstages ein stundenlange Anfahrt zur Ausbildungs- bzw. Arbeitsstätte ersparen wollen. Rentner, die ihre Ersparnisse zur Alterssicherung nicht dubiosen Banken anvertrauten sondern sich auf Grund örtlicher Angebote eine Immobilie oder einen Teil davon zulegten und hierfür alle Kommunalen Abgabe wie ein mit Hauptwohnung Gemeldeter entrichten!
Und wer sind die Verantwortlichen für diese Situationen>
Sind es nicht die, die wir in die Landtage, Kreis-, Stadt- und Kommunalvertretungen wählten! Diese Damen und Herren, den wir unserer Stimme übertrugen, im Vertrauen! Die sind es doch die dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Diese Damen und Herren können zwar nach ihrer Wahl auf Kosten der Steuerzahler bei jedem Event brillieren, sind aber nicht fähig den Eid den sie geleistet haben nach ihrer Wahl auch umzusetzen.
Und was machen die Betroffenen dieser Gangstersteuer> Anstelle von ihren demokratischen Rechten und Möglichkeiten Gebrauch zu machen, wählen sie diese Unfähigen wieder und ziehen den Kopf infolge der Urteile der Wasserträger der Politiker ein. Machen Sie doch von Ihren demokratischen Rechten gebrauch und fragen über
www// Abgeordnetenwatch.de [/b]
wie die Partei, den Wahlkandidaten der/dem Sie ihre Stimme geben wollen wie Sie/Er zu dieser Steuer eingestellt ist.
Wenn er Antwortet haben Sie doch die Wahl und die Möglichkeit seine Meinung dazu zu akzeptieren oder abzulehnen. Antwortet er nicht können Sie diesen Herren ohnehin streichen. Denn er will ohnehin nur seine Diäten einstecken und ist nur Handheber, da er keinen blassen Dunst von dem versteht wozu er seine Hand heben soll.
Fortsetzung im Teil 2.