Stühlingen gesellt sich ebenfalls zu den Raubrittern

Rebell , Donnerstag, 06.10.2011 (vor 4825 Tagen)

Man erhofft sich mit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer Mehreinnahmen von 12000 € im Jahr um in besserer Gesellschaft zu sein>
siehe Stühlingen 29.09.2011 . Südkurier
Stadt hofft auf 12 000 Euro Mehreinnahmen
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Gemeinderat beschließt ab 2012 eine Zweitwohnungssteuer zu erheben und will damit die Gemeindekasse aufbessern

Stühlingen (sbe) Ab 2012 erhebt auch die Stadt Stühlingen, so wie 18 weitere Kommunen im Landkreis eine Zweitwohnungssteuer. Die Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung erfolgte mehrheitlich. Die Stadträte Hermann Majocko und Bernhard Engel, beide CDU, und Edgar Keller, Freie Wähler, stimmten dagegen. Im Vorfeld entwickelte sich eine rege Diskussion. Als Alternative stand die Wiedereinführung der Kurtaxe im Raum. Mit dieser Steuer hatte die Stadt zu früherer Zeit allerdings keine guten Erfahrungen gemacht, deshalb wurde sie vor einigen Jahren abgeschafft.
Im Verhältnis zu den Einnahmen war der Verwaltungsaufwand groß. Zumal im Stellenplan der Stadt inzwischen für die Betreuung des Fremdenverkehrsressorts nur eine 0,3 Stelle ausgewiesen ist. Die Gegner der Zweitwohnungssteuer befürchten vor allem, dass damit auch eine personelle Aufstockung einhergehen könnte.
Und die Gegner der Kurtaxenwiedereinführung gaben zu bedenken, dass dann vor allem auch größere Investitionen im Touristikbereich erwartet würden. Stadträtin Rosi Hotz gab zu bedenken, dass sich die Ehrlichkeit bei der Kurtaxenmeldung „vermutlich inzwischen auch nicht verbessert hat.“ Im Vorfeld der Beratung waren alle Ortsverwaltungen um Stellungnahmen gebeten worden. Das Ressort Zweitwohnsitzsteuer bearbeitet Barbara Kaiser, Mitarbeiterin des Rechnungsamtes. Sie hat recherchiert dass derzeit in Stühlingen 385 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet sind. Erfahrungswerte aber zeigen, dass davon bei näherer Betrachtung gerade noch ein Drittel zweitwohnsitzsteuerpflichtige Personen übrig bleiben.
Beispielsweise würden Studenten und Schüler nicht besteuert, wenn diese mietfrei bei den Eltern wohnen. Das restliche Zweidrittel falle unter die sogenannten Karteileichen, weil die gemeldeten Nebenwohnsitze gar nicht mehr existieren. Eine Umfrage bei Nachbargemeinden die Zweitwohnsitzsteuer erheben, habe zutage gebracht, dass 70 Prozent der Besteuerten, Schweizer Bürger sind die in Deutschland Immobilien besitzen. In die Ermittlung mit einbezogen würden beispielsweise auch Dauercamper die einen Stellplatz angemietet haben.
Laut Umfrageergebnis bei den Nachbargemeinden, bewegen sich die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer zwischen 8000 und 12 000 Euro pro Jahr. Der Verwaltungsaufwand sei überschaubar. Lediglich die Einführung stelle einen aufwändigen Kraftakt dar. Danach aber sei die Meldedatei bereinigt. Die Details zur Zweitsteuererhebung werden in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen besprochen.