Hi,

ohne das ich Köln gewohnt hatte (nur vor der Erhebung des 2 Wohnungssteuer) soll ich eine Steuer zahlen.

Dies ist gerade vom Kölner Verwaltungsgericht bestätigt worden.

Sachverhalt: Ich hatte einen Schrieb erhalten auf welchen ich per Email antwortet, dass ich nicht mehr in Köln wohne.

D.h. ich hatte vergessen mich abzumelden.

Da ich die Widerspruchsfrist nicht eingehalten habe (falsches Formular, dh Email) muss ich für eine fiktive Wohnung, die die Stadt Köln erfunden hat, 2 Wohnungssteuer zahlen.

Das ist doch absolut unglaublich! Das kann doch verfassungsrechtlich möglich sein. Steuern zahlen auf Einkommen das man nicht erhalten hat, Mwst auf ein Produkt, das man nicht erworben hat oder eine 2 Wohnungssteuer in einer Stadt in welcher man gar nicht gewohnt hat!!!

Hat irgendjemand eine Idee um dieser Straßenräuberei zu entkommen>

» Das ist doch absolut unglaublich! Das kann doch verfassungsrechtlich
» möglich sein. Steuern zahlen auf Einkommen das man nicht erhalten hat, Mwst
» auf ein Produkt, das man nicht erworben hat oder eine 2 Wohnungssteuer in einer Stadt in welcher man gar nicht gewohnt hat!!!

» Hat irgendjemand eine Idee um dieser Straßenräuberei zu entkommen>

Ein entkommen wird wohl schwierig sein, denn die Gesetzeslage lässt der Kommune keine andere Wahl, bei Vollzugsdefizit ist nämlich die Satzunng insgesamt ungültig.
Das ist der Wille des Gesetzgebers- man hält die Kommunen klamm, drückt den Kommunen zusätzliche Verpflichtungen auf, den Kummunen bleibt keine andere Wahl als Geld zu holen wo es eine Möglichkeit gibt!

Das Entkommen wird in der Tat schwierig sein, Aber kannst Du mal mit Deinem Unfug vom „Vollzugsdefizit“ aufhören> Das existiert zwar bei allen Satzungen, die an die verfassungswidrige melderechtliche Registrierung einer Wohnung anknüpfen, hat hier aber nichts zu suchen. Hier liegt schlicht ein formaler Fehler vor: Nichtbeachtung von Fristen und Formen.
Nach Deiner Auffassung ist das Geld des Bürgers also Verfügungsmasse für den Fiskus, wenn er nur klamm genug ist. Stimmt vermutlich sogar, ändert aber nichts am fiskalischen Minus, das folgt der Formel: Je höher die Einnahmen, desto höher die Ausgaben.

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» Nach Deiner Auffassung ist das Geld des Bürgers also Verfügungsmasse für den Fiskus, wenn er nur klamm genug ist. Stimmt vermutlich sogar,
Danke dir lieber Alfred für diese zustimmung.

ändert
» aber nichts am fiskalischen Minus, das folgt der Formel: Je höher die Einnahmen, desto höher die Ausgaben.

Da möchte ich Dir uneingeschränkt zustimmen, aber bitte nicht vergessen, es sollten die Ausgaben immer den Einnahmen angepasst werden.
Bist Du hierzu auch mit mir und vielen Bundesbürgern einig>
Was zur Zeit allerdings sich abzeichnet haben es die meisten Politiker - auch manche Kommunalpolitiker mit diesem Grundsatz nicht sehr Ernst genommen.--In der Folge müssen diese sämtliche ihnen gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen, die Zweitwohnungssteuer ist ein ideales Instrument dazu. Es gibt auch noch bessere Dinge -
Beispiel sehr lukrative Ankäufe von gestohlenen Daten haben sich zu einer Goldgrube entwickelt. Leider ist das Angebot, obwohl viele Millionen für solches Diebesgut, geboten werden inzwischen viel zu wenig- es reicht einfach hint und vorn nicht mehr! Schließlich kann der Dieb als "Staatsdiener" fest mit dem Staatsschutz für sich rechnen.
Neue Identidät inklusiv!

Gibt es da keine Relation> Mir wurde eine 75qm Wohnung angedichtet (ich bewohnte in Köln vor der 2 Wohnsteuer ein 10qm Zimmer im Studentwohnheim) und soll jetzt 5000 € abdrücken>
Das ist doch total verrückt!!

Von wann ist der Steuerbescheid (Erlassdatum)>

» Gibt es da keine Relation>
Nein, der Fiskus kennt weder Maß noch Ziel.

» Mir wurde eine 75qm Wohnung angedichtet (ich
bewohnte in Köln vor der 2 Wohnsteuer ein 10qm Zimmer im Studentwohnheim)und soll jetzt 5000 € abdrücken>

» Das ist doch total verrückt!!
Natürlich ist es das.