»
» Was bedeutet dieses für alle zugestellten und auch bezahlten Steuern wegen
» ungültiger Steuerbescheide>
» Können diese zu UNrecht besteuerten auf Rückerstattung hoffen>

Freiwillig bestimmt nicht. Sie müssten die Stadt auffordern die rechtswidrigen Verwaltungsakte mit denen die ZWS verlangt wurde aufzuheben und das gezahlte Geld zu erstatten.

48 VwVfG ist dein Freund
http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html

Aber! Es könnte sein, dass die Stadt eine neue Variante der ZWS erlässt und die heilt rückwirkend -wie immer- die Fehler, so dass sie, wenn sie denn rechtmäßige Grundlage wird wieder für die zurückliegenden vier Jahre zur ZWS veranlagen kann.

Never ending story, es sei denn die Stadt erkennt das Potential, die eine Werbung mit dem Verzicht auf die ZWS mit sich brächte. Angesichts der klammen Finanzkasse ist es sehr fraglich, ob sie darauf verzichten kann. Wohl nur dann, wenn der errechnete Aufwand die eingespielten Steuern übersteigen würde.

Ja, das bedeutet es. Die anderen Argumente mussten nicht beleuchtet werden, weil schon die formalen Gründe ausreichten.

Verweigern geht schon gar nicht. Da hilft nur der Rechtsweg. Der beginnt mit dem Widerspruch. Ggf. zusätzlich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Je nach Entscheidung der Stadt ist der nächste Schritt dann die Klage beim Verwaltungsgericht. Deswegen ist ein Widerspruch, ohne eine Klage ernsthaft ins Auge zu fassen, in den meisten Fällen sinnlos, denn vom Steuer- bis zum Widerspruchsbescheid ist die Stadt Herrin des Verfahrens und entscheidet nach ihrem Gutdünken (oder Unverständnis der Rechtslage).

Für eine konkrete Meinungsbildung zur Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids fehlen in Deinem all die nötigen Informationen. Allgemein gilt: Die Satzung der Stadt Halle ist nach rechtskräftigen Urteilen des VG Halle als nichtig eingestuft worden - keine gültige Grundlage für die Erhebung einer ZWWSt. Ob man sich dafür was kaufen kann, sei mal dahingestellt.

Verweigern geht schon gar nicht. Da hilft nur der Rechtsweg. Der beginnt mit dem Widerspruch. Ggf. zusätzlich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung……..

Aber/oder never ending story…!
auf Kosten der Steuerzahler und Betroffenen. Was beweist, welche Ergebnisse durch beschreiten des Rechtsweges tatsächlich erzielt werden können. Was juckt diesen Herren, früher nannte man diese Herrschaften „Amtsträger“, dieses Urteil?! Diese können doch gar nicht wegen ihrem Unvermögen zur Rechenschaft gezogen werden. Weder Juristisch noch durch Kommunalwahlen. Das höchste deutsche Gericht stellt fest die Steuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die zuständigen Länderparlamente berufen sich auf das kommunale Selbstbestimmungsrecht. Und denen, die man ausnimmt nimmt, verweigert man das Recht sich mit demokratischen Mitteln (Kommunalwahl) zu wehren.

Was bleibt? Nachdem keine der zur Wahl stehenden Parteien bereit ist auch nur einen Schritt zurück zu gehen. Es besteht nur die Alternative 2013 bei der Bundestags- und vor allem dort, wo Landtagswahlen statt finden, sich der Stimme zu enthalten. Es würde zwar an der Situation nichts ändern, aber die eine oder andere Partei könnte vom hohen Ross fallen.