bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

Gustav @, Samstag, 20.09.2014 (vor 3560 Tagen)

Eindeutig mit Ja zu beantworten - siehe nachstehenden Bericht ans SHZ als Beweis:

Barmstedter (Kreis Pinneberg 10 000 Ew.Bgm. parteilos)werden für ihre Rösser auch künftig keine Steuern zahlen müssen.
SHZ v. 28.08.2014
Julian Stratenschulte, dpa
Barmstedt | Barmstedter Pferdehalter können aufatmen: Sie werden für ihre Rösser auch künftig keine Steuern zahlen müssen. Der Hauptausschuss hat die Einführung einer entsprechenden Abgabe am Dienstag einstimmig abgelehnt. Die gleiche Entscheidung fiel für die Zweitwohnungssteuer. Begründung: Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Steuern stünde in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.
in Barmstedt gibt es laut Verwaltung sieben Pferdehalter mit insgesamt 42 Tieren. Bei einer Steuer in Höhe von 250 Euro pro Pferd und Jahr würde das der Stadt etwa 10.500 Euro in die Kasse spülen – kaum mehr als die Personal- und Sachkosten, die sich auf etwa 10.100 Euro belaufen würden, so die Verwaltung.
Eine Zweitwohnungssteuer würde der Stadt gar ein Minusgeschäft bescheren: Erwarteten Einnahmen in Höhe von 16.000 Euro stünden Ausgaben in Höhe von 20.000 Euro gegenüber. Zudem sei die Zahl der Steuerpflichtigen mit 35 lediglich geschätzt, so die Verwaltung – es könnten auch weniger sein.
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Ganz im Gegenteil hat man sich in Spatzenhausen entschieden, da waren nämlich auch die Kosten höher als die Einnahmen, kurzum hat man die Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen einfach von
€ 40 auf € 80 verdoppelt! >> vg-seehausen.de/pdfs/Zweitwhgsteuer.pdf

Spatzenhausen liegt 67 km südwestlich der bayerischen Landeshauptstadt München im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Nach Murnau am Staffelsee sind es 4 km, bis Garmisch-Partenkirchen 25 km. 700 Einwohner – Bürgermeister = Freie Wähler Liste
Hier im Forum schon am 20.12.2010 – als Hinweis erschienen-
Fazit: Barmstedet Kommunalverwaltung vernünftiger und Bürger- bzw. Gästefreundlicher ?
Bayern - Seehofer –Land berühmt als stärkstes Abzockerland in Deutschland ??? 26 Mio Zwst jährlich!
Dafür zahlen die Bayern aus eigener „Dummheit“ die höchsten Beiträge im Rahmen des Länderfinanzausgleichs? Auch aus Dummheit ?

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

René ⌂ @, Dienstag, 23.09.2014 (vor 3557 Tagen) @ Gustav

Du suchst einen Beleg für deine These - und nennst ein Beispiel. Ferner ist der Begriff "Abzocke" mit List oder stark überhöhten Preisen/Abgaben verbunden. Ein Wohnwagen als Zweitwohnung für 80 statt 40 Euro im Jahr? Man kann über Sinn und Zweck diskutieren - aber das ist noch lange keine Abzocke!

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

Himbim13 @, Dienstag, 23.09.2014 (vor 3557 Tagen) @ René

Ich weis nicht ob ich richtig liege, aber wenn ich mit einen Wohnwagen auf einem Arial stehe, welches für Wohnwagen zugelassen ist und man dafür eine Stellplatzgebühr bei den Platzbesitzer entrichtet, dann ist jeder Cent Zweitwohnungssteuer eine Abzocke. Nur Vertreter dieser Steuer die in den Besitz eines Wohnwagens Reichtum sehen, sehen darin keine Abzocke. Führt der Platzbesitzer nicht Gebühren an die Kommune ab?

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

Rebell @, Donnerstag, 25.09.2014 (vor 3555 Tagen) @ René

Ein Wohnwagen als Zweitwohnung für 80 statt 40 Euro im Jahr? Man kann über Sinn und Zweck diskutieren - aber das ist noch lange keine Abzocke!


Ja was ist es dann?
Wenn die 'Erfassung und Überwachung mehr 'Aufwand erfordert wie die Steuer einbringt- an Stelle sich zu überlegen ob es eigentlich Sinn macht eine solche Steuer überhaupt zu erheben und statt dessen einfach den Steuersatz zu verdoppeln, dann ist es doch berechtigt von Abzocke zu schreiben?

Lieber Rene, stell Dir mal vor Du kannst Deine Steuererklärung u.U. nicht selbst erledigen, was machst Du, gehts zum Steuerberater, der bemüht sich überprüft und hilft Dir bei der Steuererklärung - danach stellst Du fest, die Gebühren sind höher als die Steuerrückvergütung v.Fa. zu erwarten sei, ja dann wirst auch Du erkennen- der Steuerberater lebt von der Abzocke?

Fakt ist die Kommunen suchen doch krampfhaft unerwünschten Bürgern vor Ort zu verstehen zu geben, dass man diese Ssorte von Bürgern nicht gerne sehen möchte, vor Allem wenn diese versuchen möchten sich heimisch zu benehmen!

Man stelle sich auch mal vor, ein Gastronom hoffiert seine Gäste, der Gast zahlt seine Speisen und Getränke, will oder muss dieser Gast irgendwie unbedingt die Toilette benutzen- ja dann kann diese nur über einen Münzapparat - Einwurf eine Euro betreten und benutzt werden.
Der Gastronom behauptet die Entsorgung und Wartungskosten müssen unbedingt auf den Verursacher umgelegt werden - dann wäre diese doch ziemlich legal - wie die Zweitwohnungssteuer auf einen Wohnwagen der mehr als 3 Monate nicht bewegt worden ist ! also nach Deiner Auffassng und auch der Kommunen keine Abzocke

Schließlich müsste jeder einheimische Wohnwagenbesitzer der seinen Wohnwagen auf dem eigenen Grundstück abstellt und erst wieder bewegt wenn er in den Urlaub fährt in Spatzenhausen eine Zweitwohnungssteuer entrichten?
Wer es glaubt ? Kein Einheimischer wird dazu veranlagt und auch deshalb bleibt es bei der Abzocke!!! und dies nur bei "Fremden":-P

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

René ⌂ @, Freitag, 26.09.2014 (vor 3554 Tagen) @ Rebell

Fakt ist die Kommunen suchen doch krampfhaft unerwünschten Bürgern vor Ort zu verstehen zu geben, dass man diese Sorte von Bürgern nicht gerne sehen möchte, vor Allem wenn diese versuchen möchten sich heimisch zu benehmen!

Um was geht es dir eigentlich? Möchtest du die Fremdenfeindlichkeit in den Kommunen anprangern? Dann nenne es so! Das hat dann aber nichts mit Abzocke / Zweitwohnungsteuer zu tun.

Es ist hinreichend deutlich, dass viele Kommunen haushalteriche Probleme haben. Die von den Kommunen zu erfüllenden Aufgaben stehen selten im Einklang mit den dafür zur Verfügung stehenden Finanzmitteln. Und nun benutzen die Kommunen die Handwerkszeuge, die sie rechtlich eben benutzen können. Man kann sich fragen, ob eben bestimmte Steuern sein müssen - aber den Vorwurf "Abzocke" kann ich nicht erkennen.

Ich habe schon mehrfach erklärt, dass dafür das System der Schlüsselzuweisung anzupassen ist. Ich stehe auch dafür, dass Kommunen grundsätzlich mehr Geld zur Verfügung haben sollten (damit sie nicht nur einen StatusQuo verwalten, sondern politisch lokale Schwerpunkte setzen können).

Eine Kommune nun als Abzocker hinzustellen, weil sie die ZWS für Wohnwagen von 40 auf 80 Euro erhöht - sorry! Das sehe ich nicht.

Ich habe gewisse Bauchschmerzen mit rückwirkend in Kraft getretenen Satzungen (insb. bei Einführung und Erhöhung). Aber diese Satzungsänderung war schon im Dezember angezeigt!

Deine Beispiele mit Steuerberater (privatrechtliche Vereinbarung, nachträglich einseitige Vertragsänderung) und Gastwirt (Verstoß gegen Gaststättenverordnung) finde ich nicht passend.

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

Himbim13 @, Montag, 29.09.2014 (vor 3551 Tagen) @ René

Es ist hinreichend deutlich, dass viele Kommunen haushalterische Probleme haben.

Mag sein. Es stellt sich aber auch bei korrekter Behandlung dieser Sachlage die Fragen a)“selbst verschuldet” oder b) “sachlich bedingt” bzw. c)“bloße Rachgier”!

Zu a) Sind es nicht die oftmals nicht erforderlichen Denkmäler,
die die Kommunalfürsten sich setzen, um wieder gewählt zu
werden. Auch politische örtliche populistische Entscheidungen
nicht nur nach außen, sondern auch innerhalb der Behörde
selbst, spielen hier doch eine große Rolle. Z.B. nach außen
Wohlstandsgehabe, aben wollen. Nach innen Gehaltsstruktur-
Veränderungen bei gleicher Sachlage aber anderer
Stellenbeschreibung , gerade bei den größeren Kommunen.
Wenn ein Familienvater sich keinen Sportwagen leisten kann muß
er eben auf ein kleineres Modell umsteigen.

Zu b) Hier gilt doch zunächst, wer anschafft muß zahlen. Substantiell
in den meisten Fällen die, die für das Anschaffen
Verantwortung tragen (Bund, Land. Gemeinde. Soweit die
subsidiären bisherigen Leistungen nicht ausreichen, sind diese
eben an zu passen. Bei den Kommunen auf Grund des
Gleichheitsprinzips eben bei alle Bürger der Gemeinde.

Und hier beginnt der zur Kritik führende Teil.
Unter dem Vorwand eines nicht durch allgmeine Abgaben
gedeckter Haushalt wird ein Teil der örtlichen gemeldeten
Personen mit einer Extrasteuer (Abgabe) belegt,die, einerseits
garnicht alle kommunalen Einrichtungen in Anspruch nehmen,
andererseits infolge anderer tangierender Gesetze
kommunalpolitisch Entmündigt sind.Ja und die, die den
populistischen Forderungen der Politiker gefolgt sind mit
den unterschiedlichsten Satzungen und Bestimmungen (selbst
Offenlegung aller positiven Einkünfte) in die Pflicht genommen
werden. Welche Bezeichnung dieses Gebaren in einem
Rechtsstaat verdient dürfte nicht weit von der nachfolgenden
Betrachtung entfernt liegen.

Zu c) Hierzu erschien in bezeichneter Weise im Münchner Merkur
am10.03.2011 ein Artikel
Zitat: “Lob für den Finanzjongleur”!
Dementsprechend beglückwünsch der inzwischen im Ruhestand
befindliche Hauptvertreter und bei der Zweitwohnungsteuer
tricksende Bürgermeister von Tegernsee, Herr Peter Jansen
sein in Ruhestand gehenden Mitarbeiter für die
Vermögensaufstellung der Stadt Tegernsee.
Demzufolge die Stadt Tegernsee. entsprechend den dort
aufgelisteten Vermögenswerten ein Gesamtvermögen in Höhe von
94,5 Millionen besitzt.
In einem früheren Artikel der gleichen Zeitung sich aber gegen
die Freistellung von dieser Abgabe von Personen wendet, die
ein positives Einkommen bei Ledigen in Höhe von
25 000,00 und Verheirateten 33 000,00 € haben (inzw.geändert)
Im Jahr zuvor hätte diese Geldquelle einen Betrag in Höhe von
350 000,00 € in die Haushaltskasse gesprudelt(2007?.

Wer hier noch von einem Rechtstaat spricht in dem angeblich eine Eigenverantwortung in Freiheit herrschen soll hat wahrscheinlich wie Justitia oft dargestellt ein Binde vor den Augen. Das einzige Mittel die die Betroffenen haben ist der Bundeseinheitliche Zusammenschluss und die Wahlen. :-(

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

René ⌂ @, Dienstag, 30.09.2014 (vor 3550 Tagen) @ Himbim13

Mag sein. Es stellt sich aber auch bei korrekter Behandlung dieser Sachlage die Fragen a)“selbst verschuldet” oder b) “sachlich bedingt” bzw. c)“bloße Rachgier”!

Diese Frage stellt sich mir nur bedingt. Ja, es gibt viele Kommunen, die sich übernommen haben. Sollen die auf Ewigkeiten dafür am Tropf hängen?
Und ich schrieb, dass dafür eher Instrumente wie die Schlüsselzuweisung / horizontaler Finanzausgleich zu wählen sind. Die Kommunen machen eben heute, was sie können.

Eine Kommune mit einem Gesamtvermögen von 94,5 Mio Euro lässt keine Aussage über deren Liquidität zu. Rathaus, Schulen, öffentliche Infrastruktur, ...

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

Himbim13 @, Dienstag, 30.09.2014 (vor 3550 Tagen) @ René

Die Kommunen machen eben heute, was sie können.

Man sollte das ergänzen mit dem Wort "wollen".
Und genau hiergegen sollten sich alle Zweitwohnungssteuerzahler in der Gemeinschaft wehren. Denn als Einzelner und bei Justitia ist man nur eine Termite die zerquetsch wird. Nur in der Gemeinschaft kann man in der Demokratie etwas bewegen. In Bayern haben wir zumindest angefangen.
Und wie heißt das Sprichwort?
“Gottes Mühlen mahlen langsam, aber gerecht!"

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

René ⌂ @, Dienstag, 30.09.2014 (vor 3550 Tagen) @ Himbim13

Die Kommunen machen eben heute, was sie können.

Man sollte das ergänzen mit dem Wort "wollen".

Nein. Was sie 'können'. Alles andere würde auch vor keinem Gericht der Welt stand halten...

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

Himbim13 @, Mittwoch, 01.10.2014 (vor 3549 Tagen) @ René

Nein. Was sie 'können'. Alles andere würde auch vor keinem Gericht der Welt stand halten.

Können täten diese Damen und Herren schon mehr. Aber das “Wollen” ist in der Uneinheitlichkeit und damit Unübersichtlichkeit insgesamt sichtbar. Gerade aber diese Fakten begründen meistens die Schwierigkeit eines einheitlich Vorgehens gegen diese Abgabe. Denn die unterschiedliche Falllage, wie in den Forumsbeiträgen ersichtlich, ist die rechtliche Beabsichtigung der Einzelfallbeurteilung und somit die Schwächung der Betroffenen. Und dieses ist die Absicht, denn der einzelne Halm ist leichter zu knicken als ein Strohballen. Im übrigen ist diese Sichtweite auch Justitia bekannt und von der Dame bevorzugt und gewollt.
Nur die Zusammenführung der Rinnsale zu einen Strom kann auf demokratische Art die Nester der Elstern auf den Bäumen zum Einsturz bringen, denn nur die Anhäufung von Quantitäten bringt ein Qualitätsumschlag!;-)

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

Alfred @, Donnerstag, 02.10.2014 (vor 3548 Tagen) @ René

Wenn man bei abzocken die sinnverwandten Verben neppen und schröpfen einbezieht, ist die Erhebung einer Zeitwohnungsteuer für ein Zimmer in einem Studentenwohnheim durchaus als Abzocke zu bezeichnen. Die damit verbundene, angeblich zulässige Lenkungsfunktion greift in die privaten Lebens- und Wohnverhältnisse ein. Das grenzt an Nötigung – da kann das BVerfG noch so oft beschönigend „erkennen“, man könne ja mit einer Ummeldung die ZWSt vermeiden.
Und was das Finanzgebaren der öffentlichen Hand angeht, sehe ich das etwas skeptischer. Da besteht in erster Linie kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Wie auf diesem Hintergrund eine Änderung des Finanzausgleichs Abhilfe schaffen soll, erschließt sich mir nicht

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

Himbim13 @, Freitag, 03.10.2014 (vor 3547 Tagen) @ Alfred

.”....da kann das BVerfG noch so oft beschönigend „erkennen“, man könne ja mit einer Ummeldung die ZWSt vermeiden“.

Und was eine Ummeldung für die Betroffenen für Folgen hat sieht man an den im Forum gestellten Fragen und Bitten. Diese Steuer ist nicht nur in Folge der vielfältigen unterschiedlichen Formulierungen der Satzungen für die Betroffenen unverständlich. Sie ist ein bürokratisches Monster, dass nicht nur wirtschaftliche Belange, sondern ebenso privatrechtliche Strukturen zerstört. Diese Züge sind diktatorischer Art ohne eine Verwaltungsstruktur bei den heute technischen Möglichkeiten zu verbessern und, wie richtig vermerkt, nicht nur für Studenten, sondern für alle Betroffenen eine Nötigung. Und da diese Elstern in den unterschiedlichsten Nestern keine Einsicht zeigen bleibt nur der demokratisch politische Weg der Wahl und ein Zusammenschluss übrig, um die Eigenverantwortung in Freiheit wieder zu erlangen.
Am 03.10.2014!!!!!!!!:-D

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

René ⌂ @, Freitag, 03.10.2014 (vor 3547 Tagen) @ Alfred

Die damit verbundene, angeblich zulässige Lenkungsfunktion greift in die privaten Lebens- und Wohnverhältnisse ein.

Auch die Mineralölsteuer ist eine zulässige Lenkungsfunktion und greift in die privaten Lebensverhältnisse ein. Wenn man so möchte, greift dein Vorwurf auf ziemlich alle Steuern/Abgaben.

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

Alfred @, Freitag, 03.10.2014 (vor 3547 Tagen) @ René

Ein sehr schönes Beispiel – besonders wenn man bedenkt, dass auf die Mineralölsteuer noch die Mehrwertsteuer kommt. Und Ja. Jeder Steuercent, der verschwendet/zweckentfremdet wird, ist Abzocke.

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

Himbim13 @, Freitag, 03.10.2014 (vor 3547 Tagen) @ René

“....Auch die Mineralölsteuer ist eine zulässige Lenkungsfunktion und greift in die privaten Lebensverhältnisse...”

Es geht doch gar nicht darum keine Steuern zahlen zu wollen. Vielmehr darum weshalb, warum und die Selektion der Zahlenden. Dieses geht doch bereits in Bayern aus der Vorschrift hervor, das bei geringfügigen Einkommen zwar ein Befreiungsantrag gestellt werden kann unter der Voraussetzung der Bekanntgabe der positiven Einkünfte. Einkünfte für die man bereits schon überall als Normalbürger, Student, Rentner und die Personen die weite Fahrten auf sich nehmen bezahlt wurden. Und das jährlich. Wobei wieder einmal vor allem die Betroffen sind, die in den meisten Fällen ohnehin nichts absetzen können.
Aber insbesondere die Selektion der Betroffenen zeigt doch den Makel auf. Können denn die Ausbildungswilligen, die Ausbildungsstätten zu sich holen? Kann der Rentner seine Eigentum als Altersicherung wie ein Pferd in eine andere Kommune umstellen? Kann das Krankenhaus zu der Schwester kommen oder die Arbeitsstelle zum Arbeiter?
Alles Situationen, auf die in diesem Forum x mal verwiesen wurde. Deshalb diese Abgabe als Lenkungsmittel mit der Mineralölsteuer zu vergleichen ist sachlich widersinnig. Vor allem schon deshalb, weil die im voran gehenden Absatz aufgeführten Fälle nicht möglich sind andererseits den Forderungen populistischer Politiker wie Bildung, Alterssicherungen, Flexibilität entspricht.

Deshalb bleibt diese Abgabe ein widersinniger Eingriff in die wirtschaftliche und privatrechtliche Struktur eines freiheitlich demokratischen Staates. Nur mit den bereits hingewiesenen demokratischen Möglichkeiten können deshalb den Elstern die Flügel stutzen.:-D

bayerische Kommunalvertreter stärkste Abzocker ?

Gustav @, Donnerstag, 25.09.2014 (vor 3555 Tagen) @ René

Begriff "Abzocke" mit List oder stark überhöhten Preisen/Abgaben verbunden. Ein Wohnwagen als Zweitwohnung für 80 statt 40 Euro im Jahr? Man kann über Sinn und Zweck diskutieren - aber das ist noch lange keine Abzocke!

Hallo Rene dann sollten die Forumsteilnehmer doch mal bitte nicht mehr das Wort Abzocke verwenden - lieber und besser ausgedrückt gem. Wikip.:

Bedeutungen:

[1] Deutschland, Schweiz; salopp: jemandem etwas mit List und Hinterhältigkeit beziehungsweise in betrügerischer Weise abnehmen
[2] Deutschland, Schweiz; salopp: überhöhte Preise verlangen

Herkunft:

Ableitung zu dem Verb zocken mit dem Präfix ab-

Sinnverwandte Wörter:

[1, 2] abgaunern, abziehen, ausnehmen, betrügen, Österreich, Deutschland:

  • neppen, schröpfen