In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer

Rebell @, Donnerstag, 20.11.2014 (vor 3505 Tagen)

Obwohl der CSU- Bürgermeister-Kandidat Josef Schmid im Wahlkampfprogramm die Abschaffung propagierte.
Inzwischen ist er nur Stellvertreter geworden, denn die Wahl hat der SPD- Kandidat Reiter gewonnen.

was und wie lauten nun die Kommentare zur Zwst in München?

hier ist diese nun:Sehr geehrter Herr xxxxxxx

vielen Dank für Ihre Email vom 10. November, auf die ich Ihnen auch im
Namen von Bürgermeister Josef Schmid antworten darf.
Der Kooperationsvertrag mit der SPD ist die Grundlage für unsere
Zusammenarbeit und die Mehrheitsfindung im Münchner Stadtrat in den
nächsten 6 Jahren. In diesem haben wir uns darauf einigen können, keine
Steuern zu erhöhen und am Ziel des Schuldenabbaus festzuhalten.
Uns ist es gelungen, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, doch zu mehr Entgegenkommen ist die SPD nach wie vor nicht zu bewegen.
Wir werden weiterhin das Gespräch mit der SPD führen, denn wir halten an der Abschaffung der Zweitwohnungssteuer fest. Doch trotz Kooperation haben wir für diese Sachfrage derzeit nach wie vor keine Mehrheit im Münchner Stadtrat.
Sobald sich in dieser Frage eine neue Verhandlungslage einstellt, werden
wir Sie natürlich informieren.
Mit besten Grüßen auch von Bürgermeister Josef Schmid
Ihr Hans Podiuk
Stadtrat, Fraktionsvorsitzender
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bauer
Andreas Bauer, M.A.
Referent der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat
Rathaus, Zimmer 249
Marienplatz 8
80331 München

Fazit: Eine ehrliche Antwort !

Nur mit Mehrheiten ist etwas zu erreichen!!

In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer

René ⌂ @, Montag, 24.11.2014 (vor 3501 Tagen) @ Rebell

Fazit: Eine ehrliche Antwort !
Nur mit Mehrheiten ist etwas zu erreichen!!

Und wie sieht es bei den anderen Fraktionen aus? Kommst du - gemessen an den Sitzen und den Wahlprogrammen der zugehörigen Parteien - auf eine Mehrheit?

In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer

Rebell @, Dienstag, 25.11.2014 (vor 3500 Tagen) @ René

Und wie sieht es bei den anderen Fraktionen aus? Kommst du - gemessen an den Sitzen und den Wahlprogrammen der zugehörigen Parteien - auf eine Mehrheit?

Die Antwort dazu ist eindeutig: mit einem Ja - wenn es um das schröpfen von wehrlosen Minderheiten geht- denn die Wahl kann von dieser Sorte von Bürgern in keiner Weise beeinflussen.

Es darf gelogen und betrogen werden um die Wahl zu gewinnen, aber auch bei Beschlüssen von welchen keine Stimmverluste zu befürchten sind kann doch ohne wenn und aber auch zuverlässig mit Mehrheitsentscheidungen Macht demontriert werden.

Mit der Macht steigt auch die Arroganz ??

In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer

Himbim13 @, Dienstag, 25.11.2014 (vor 3500 Tagen) @ René

Anmaßender Hochmut kommt vor dem Fall!

Warten wir es ab. Allen, die die Kräfte gegen die Zweitwohnungssteuer (Nebenwohnungssteuer) belächelt haben, werden demnächst die Augen geöffnet werden. Und dann werden auch die, die bisher diese Steuer aus der Portokasse bezahlt haben hellhörig werden.
Hat man bisher nicht immer behauptet, dass es für die in der Gemeinde gemeldeten Nebenwohnungen keinen Finanzausgleich gäbe und man deshalb diese kommunale Abgabe erheben müsse! Lüge!:-P
Wenn dann noch die bisherigen Satzungen überprüft werden nach den Themen Ferienwohnungen in Wohngebieten (s. Baunutzungsverordnung , BNVO) und prozentual unterschiedliche Steuerhöhen hinsichtlich der Wohnungsgröße (Ungleichbehandlung) könnte es doch möglich werden, dass der stete Tropfen den Stein höhlt. Im übrigem, auch infolge der stetigen Kritik einiger Unverzagten in diesem Forum. Denn wie hieß es früher “Der Feind hört mit”!
Deshalb nur die Gemeinsamkeit der Abgezockten und das dementsprechende Wahlverhalten bei zukünftigen Landtags- und Bundestagswahlen werden die Schritte sein, die eine entgültige alle zufriedenstellende Eigenverantwortung in Freiheit ermöglicht.;-)

In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer

Schmunzel @, Mittwoch, 26.11.2014 (vor 3499 Tagen) @ Himbim13

Ist zwar schon fast 1 Jahr alt und ich hätte es eher finden können.

Aber nachfolgender LINK belegt, dass die AFD zumindest in München tatsächlich gegen die ZWS ist, was vielleicht doch Hoffnung für andere Regionen aufkommen lässt, wo bekanntlich erst die Phase der Meinungsbildung erreicht war.
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:SygbfwqBiBoJ:www.afdbayern.de/wp-c...

ZITAT
Die sog. „Zweitwohnungssteuer“ hat ihr Ziel, die Auslastung des
vorhandenen Wohnraums zu verbessern, verfehlt und bringt nur
geringe Einnahmen. Aus Gründen der Entbürokratisierung und
Gerechtigkeit sollte sie daher abgeschafft werden.

ZITAT ENDE


Ich kann es mir zwar noch immer nicht vorstellen ( 1 Link macht noch keinen Anti-ZWS-Frühling) – aber wer weiss, wenn sich beispielsweise die AFD in Sachsen oder Thüringen irgendwann ähnlich zu Wort melden würde ...:-) :-) :-P

In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer - aber es wird interessant!

Schmunzel @, Donnerstag, 27.11.2014 (vor 3498 Tagen) @ Rebell

Wer (da nehme ich mich nicht aus) hätte geglaubt, dass dies so schnell geht?
Die beiden Münchner Stadtratsmitglieder der AfD haben unter der StR-Antrags-Nummer am 10. November 14-20 / A 00415 einen Antrag gestellt:
http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=3499131

Schlicht und einfach: „Abschaffung der Zweitwohnungssteuer“

Nun stehen also plötzlich alle Dampfplauderer der Vergangenheit unter Zugzwang, Farbe zu bekennen. Die Ergebnisse werden sicher wie bei den anderen Anträgen in Kürze öffentlich nachlesbar sein.

Wie werden die 80 Stadtratsmitglieder abstimmen?
Die 24 SPD-Mitglieder werden natürlich dagegen sein.
Die 26 CSU-Mitglieder werden sicher die Zusammenarbeit mit der SPD nicht gefährden wollen, Wahlversprechen hin oder her.
Damit ist selbstverständlich klar, dass es keine Mehrheit für den Antrag gibt.

Aber interessanter dürfte ohnehin sein wie die FDP abstimmt.
Wer will einer FDP anderswo noch jemals glauben, wenn diese in einer Stadt wie München, wo es bundesweit offensichtlich wäre, mit NEIN stimmt.

Und wie sieht es beim Rest aus?
Die Linksorientierten werden wohl allein nur deshalb weil der Antrag von der AFD kommt, dagegen sein, obgleich sich ansonsten bestimmt manch einer dem Antrag angeschlossen hätte.
So könnte es am Ende auf kaum mehr als 5 Ja-Stimmen hinauslaufen.

Das scheint auf den ersten Blick ärgerlich.
Aber JEDERMANN, der gegen diese Steuer ist, sollte dann endlich klar geworden sein, WER (wenn es letztlich darauf ankommt) zu seinem Wort steht.
Und insofern hat der Antrag auf jeden Fall ein positives Resultat.

In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer - aber es wird interessant!

Rebell @, Freitag, 28.11.2014 (vor 3497 Tagen) @ Schmunzel

Aber interessanter dürfte ohnehin sein wie die FDP abstimmt.
Wer will einer FDP anderswo noch jemals glauben, wenn diese in einer Stadt wie München, wo es bundesweit offensichtlich wäre, mit NEIN stimmt.

Hallo Schmunzel - bei der Münchner FDP - so meine gemachten Erfahrungen, wird auf alle Fälle ein NEIN sein, denn die FDP hat schon widerholt auf die Misere hingewiesen und gefordert.Nur bei 8 % igem Stimmenanteil- was sollen diese schon bewegen.

Und wie sieht es beim Rest aus?

Ja wenn der CSU- Fraktionsführer Herr Thomas Kreuzer gefragt würde und auch in München etwa seine Meinung äußern könnte, wäre es gut vorstellbar, die Münchner Zwst zu kippen, denn er muß auch bezahlen (alleinstehend)die CSU wurde doch angeblich überrascht von Methoden der Städte - so zumindest die Kommentierung. Man hätte nur den Tourismusrgionen unter die Arme greifen wollen.
Weshalb eigentlich? Ja dort ist inzwischen viel CSU- Stimmvieh im Stall eiquartiert- ja und die SPD hat sich auch um dieses Stimmvieh bemüht und nichts dagegen gehabt!!!

Die Linksorientierten werden wohl allein nur deshalb weil der Antrag von der AFD kommt, dagegen sein, obgleich sich ansonsten bestimmt manch einer dem Antrag angeschlossen hätte.

Von den Linken könnte allerdings die Empfehlung und Vorschlag vom Verein Freunde für Ferien in Bayern e.V. gutgeheißen werden, der da lautet: Reform des kommunalen Finanzausgleich dabei sollten Kommunen für den Erstwohnsitzbürger- sofern dieser einen Nebenwohnsitz hat oder benötigt nur noch 50 % Finanzausgleich erhalten und für die Kommune mit Nebenwohnsitz erhält auch 50 %. Damit wäre die Kuh vom Eis, das gegenseitige abjagen von Erstwohnsitzbürger würde sich erübrigen. Wenn nämlich 18 % vom Einkommen im Finanzausgleich halbiert würde ( dieses nur in Fällen von Nebenwohnung) hätte immerhin jede Kommune doch noch 9%. als Ausgleich. Diese Formel existiert schon bei der LINKEN Bundespartei als mögliche Alternative. Edle und unedle Bürger bekäme neues Gesicht. Aber es kann doch nicht sein, dass die GROKO auf die Linke zugeht.!

Und insofern hat der Antrag auf jeden Fall ein positives Resultat.

Leider sitzen die stärksten Verfechter der Zwst in den Kommunalverbänden, wie Gemeinde- und Städtetag, was von dort alles gelogen wurde und heute noch der Fall ist, das erläutere ich im nächsten gesonderten Beitrag. mit der Überschrift "MAFIOSE VERBÄNDE üben ihre Macht aus".

In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer - aber es wird interessant!

Schmunzel @, Samstag, 29.11.2014 (vor 3496 Tagen) @ Rebell

Der Antrag um den es geht nennt sich:
"Abschaffung der Zweitwohnungssteuer“

Wer gegen die Zweitwohnungssteuer ist wie die FDP dies in den letzten Jahren hinreichend verdeutlicht hat, muss demnach FÜR diesen Antrag stimmen - also mit JA.
Bedeutet natürlich automatisch ein NEIN zur Zweitwohnungssteuer.

Ich nehme an, dass es so gemeint war - oder?

Natürlich wird der Antrag keine Mehrheit erhalten.
Aber darum geht es ja auch nicht.
Es geht darum zu verdeutlichen, wer steht zu seinem Wort, wenn es darauf ankommt.

In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer - aber es wird interessant!

Rebell @, Sonntag, 30.11.2014 (vor 3495 Tagen) @ Schmunzel

Wer gegen die Zweitwohnungssteuer ist wie die FDP dies in den letzten Jahren hinreichend verdeutlicht hat, muss demnach FÜR diesen Antrag stimmen - also mit JA.

die allergrößte Problematik dazu besteht allerdings darin, dass eine Partei oder Fraktion nur dann frei und nach egener Einstellung entscheiden kann,wenn es der Koalitionsvertrag zulässt.

Fraktionszwang nennt man so etwas, das bringt auch so manchen Abgeordneten, welcher in Wirklichkeit dagegen ist, in große Probleme.

Es ist auch inzwischen deutlich geworden, dass CSU- Abgeordnete in Bayern zwar gegen die Einführung der Zweitwohnungssteuer aus eigener Überzeugung waren, aber der CSU- Fraktionszwang erzwang sich gegen die eigene Überzeugung zu stimmen.- Hier auch in München nun so praktiziert??

Wesentlich leichter tun sich Oppositionelle Parteien- sofern die Fraktion nicht auch auf die Einhaltung zu den Beschlüssen der Fraktion besteht.
Fraktionszwang sollte eigentlich in allen Gremien gar nicht zulässig sein - das beginnt schon in Kommunalparlamenten!

Also rundum - der Wähler wird durchwegs permanent betrogen????

Bestes Beispiel Groko in Berlin - nur so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, wird auch künftig entschieden.

Einer Partei ist es nicht gestattet während einer Periode einen Antrag einzubringen für eine Entscheidung welche sich nach den neuesten Erkenntnissen abweichend von dem Koalitionsvertrag nötig wäre!
Hiermit sei darauf aufmerksam gemacht, im Jahre 2008 hat man bei den Beratungen und Entscheidungen bei der ZWST- Geringverdienerregelung ausdrücklich eine Evaluierung für das Jahr 2010 im Gesetz festgeschrieben.
Was ist passiert?
Aus dem zuständigen CSU- geführten Innenministerium hat man permanent dafür gesorgt - mit allerlei billigsten Ausreden - wie Zensus und noch vielen anderen Argumenten - es sei derzeit nicht möglich -ein Ergebnis zu liefern- es sei nicht abgeschlossen.
Im Laufe des Jahres 2013 - also vor der nächsten Landtagswahl teilte man der Opposition FDP mit, die Evaluierung sei noch nicht abgeschlossen, éinem CSU- Abgeordenten übermittelte man(gleichzeitig)auf Nachfrage, die Evaluierung sei abgeschlossen und liege nun beim Ministerrat zur Beratung und Entscheidung - ja und da liegt diese immer noch !! Wir schreiben das nahe Ende von 2014.
Das ist Basisdemokratie in Bayern?

In München bleibt es bei der Zweitwohnungssteuer - aber es wird interessant!

Rebell @, Sonntag, 30.11.2014 (vor 3495 Tagen) @ Rebell

zu letztem Beitrag noch eine Ergänzung und Hinweis

Im Laufe des Jahres 2013 - also vor der nächsten Landtagswahl teilte man der Opposition FDP mit, die Evaluierung sei noch nicht abgeschlossen, éinem CSU- Abgeordenten übermittelte man(gleichzeitig)auf Nachfrage, die Evaluierung sei abgeschlossen und liege nun beim Ministerrat zur Beratung und Entscheidung - ja und da liegt diese immer noch !! Wir schreiben das nahe Ende von 2014.

Bayerische Gemeindezeitung GZ -6-10- 1

Das ist Basisdemokratie in Bayern?