Steuerbescheid von 65 Euro auf 882 Euro erhöht

Gustav @, Freitag, 05.06.2015 (vor 3302 Tagen)

wie folgt geschildert von einem Betroffenen:
Von einer Gemeinde in Oberbayern für eine uralte 80 jährige Holzhütte mit einer Grundfläche von 36 qm auf einem moorigen Naturschutzgebiet, mit Bauverbot, verlangte die Kommune im Jahre 2011 € 65.--Zwst. nach Bürgermeisterwechsel im Jahre 2012 wurde von Gemeinde ......... ein "Globalgutachten" in Auftrag gegeben. Im Ergebnis wird das Grundstück dabei - welches an einen See angrenzt- nicht mehr die Wohnfläche sondern die landschaftliche "Schönheit" mit etwas Waldbestand bewertet. In der Folge rechnet die Gemeinde dem Besitzer vor - er könne dafür eine monatliche Mieteinnahme von € 770.- erzielen und daraus wird eine Zweitwohnungssteuer zur Zahlung fällig und zumutbar.
Die Hütte und das Grundstück hat keinen Wasser- keinen Strom- und keinen Abwasser - Anschluß. auch eine Zufahrt gibt es nicht. Die Hütte ist nicht geeignet für Wohnzwecke, sondern nur Lagerung von Gerätschaften und dergl.lediglich ein Fenster ist vorhanden. Die Wände sind nur mit Holzbretter verkleidet ohne jegliche Isolierung. Der Besitzer hat in der naheliegenden Kreisstadt eine kleine Zweitwohnung - dafür ist eine Zweitwohnungssteuer veranlagt in Höhe von € 90.-/Jahr.

Ein Versuch mit dem Bürgermeister diese Enteignungsabsichten der Gemeinde doch zu überdenken,wurde abgelehnt mit der Begründung mit folgendem Argument: Die Zwst sei ein Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur, obwohl dafür ja schon eine Grundsteuer dafür entrichtet wird.

Fakt ist nun auch in Bayern gehen die Kommunen nun- so der Eindruck- ähnlich vor wie in Mcklenburg Vorpommern - dort werden Gartenhäuser - im Wortlaut Datschen bezeichnet - riguros nun mit einer Zweitwohnungssteuer veranlagt.

Eigentlich handelt es sich nicht mehr um eine Zweitwohnungssteuer sondern es ist exakt eine "Vermögensabgabe" für Bürger die man vor Ort nicht haben möchte.

Wie Bürger darüber denken > https://disqus.com/home/discussion/welt/kleingartner_sollen_zweitwohnungssteuer_zahlen/

Am 18.06.2015 wird über mehrere gleichgelagerte Fälle von dieser Kommune beim VG München eine eventuelle Klärung zu erwarten sein.

Wie das Gericht entscheiden wird ist offensichtlich schon heut klar, solche Bürger dürfen geschröpft und abgezockt weden , es belibt dabei all diese sind wehrlos und dürfen abgezockt werden!

Steuerbescheid von 65 Euro auf 882 Euro erhöht

René ⌂ @, Samstag, 06.06.2015 (vor 3301 Tagen) @ Gustav

Es wäre sinnvoll, den Namen der Gemeinde zu nennen (dann könnte man auch die Satzung hervornehmen). Nach Schilderung der Sachlage dürften wohl die Kläger entspannt der Klage entgegenstehn, denn wenn Wasser und Strom nicht vorliegt, müsste die Kommune beweisen, dass ihr Mietwert realistisch ist. Es schadet vermutlich nicht, diese Immobilie in einem Portal zur Vermietung anzupreisen - und die Resonanz mit vorzulegen. Sollte der seltene Fall eintreten, dass die Kommune mit ihrer Schätzung richtig lag und die Bude vermietet werden kann, düfte sich wohl der Inhaber auch freuen ;-)

Davon abgesehen: psst, auch für solche Hütten fallen Rundfunkbeiträge an...

Steuerbescheid von 65 Euro auf 882 Euro erhöht

Rebell @, Samstag, 06.06.2015 (vor 3301 Tagen) @ René

Es wäre sinnvoll, den Namen der Gemeinde zu nennen (dann könnte man auch die Satzung hervornehmen).

Diesem Wunsch kann man wohl entsprechen >
Sie befinden sich hier im Original stellt sich der Bürgermeister wohl vor auf der eigenen Webs.

Herzlich Willkommen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Gäste,mit einem herzlichen Grüß Gott begrüße ich Sie auf den Internetseiten der Gemeinde Reichersbeuern. Unsere Gemeinde Reichersbeuern, im Herzen Oberbayerns gelegen, ist geprägt durch ihre wunderschöne Kulturlandschaft, eine tiefe Verwurzelung der Menschen in ihre christlichen Werte und nicht zuletzt durch die gelebte Traditions- und Brauchtumspflege. Unsere intakte Infrastruktur und unser lebendiges Vereinsleben runden das Bild ab. Gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, möchte ich, zusammen mit dem Gemeinderat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung alles dafür tun, dass Sie sich in unserer Gemeinde wohlfühlen und Reichersbeuern Ihnen immer eine liebens- und lebenswerte Heimat bietet.Ja, Reichersbeuern hat viel zu bieten. Sind Sie neugierig geworden? Dann informieren Sie sich auf den nachfolgenden Seiten über unsere Gemeinde. http://www.reichersbeuern.de/
Über Ihren Besuch, und auch über Ihre Anregungen, Wünsche oder Kritik freut sich
Ihr
Ernst Dieckmann
1. Bürgermeister

Davon abgesehen: passt, auch für solche Hütten fallen Rundfunkbeiträge an...

wie sollte das eigentlich funktionieren ohne Strom ? Nur über Batteriegeräte oder stellt die gemeindliche Feuerwehr dann ein Stromaggregat zur Verfügung?

Bei der Begrüßung fällt auf, kein Wort zu den Zweitwohnungsinhabern, dass diese willkommen seien? Aber das ist generell so nicht nur bei den Oberbayern- nicht willkommen sind diese überall dort wo es eine Satzung zur Zweitwohnungssteuer gibt!

Steuerbescheid von 65 Euro auf 882 Euro erhöht

Gustav @, Samstag, 06.06.2015 (vor 3301 Tagen) @ Rebell

Es wäre sinnvoll, den Namen der Gemeinde zu nennen (dann könnte man auch die Satzung hervornehmen).


Diesem Wunsch kann man wohl entsprechen >Richtigstellung zum Eintrag von Rebell

Hallo die Hüttengrundstücke grenzen in Sachsenkam an den Kirchsee an und Sachsenkam`s Bürgermeister gehört zur VG-Reichersbeuern. Das Landratsamt Bad Tölz befürwortet die Zweitwohnungssteuer für die umstrittenen Hütten!
Sachsenkam ist eine Gemeinde im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen mit 1300 Einwohnern und Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Reichersbeuern. Sie ist ein beliebtes Ausflugsziel. Gegründet wurde Sachsenkam vermutlich im Rahmen von Ansiedlungsmaßnahmen Karls des Großen im 8. oder 9. Jahrhundert.[3] Der Name lässt auf Ansiedler aus Sachsen oder einen Ortsgründer namens Sahso o.ä. schließen.
Nach der Kommunalwahl am 16. März 2014 hat der Gemeinderat zwölf Mitglieder, die alle zur Fraktion der CSU/Unabhäng. Wählerschaft gehören. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,85 Prozent. Weiteres Mitglied und Vorsitzender des Gemeinderates ist
der 1. Bürgermeister Hans Schneil (CSU)> In Sachsenkam erhält Amtsinhaber Hans Schneil (CSU) 580 von 606 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 Prozent.
Reichersbeuern hat gewählt: Ernst Dieckmann ist mit 55,2 Prozent neuer Bürgermeister von Reichersbeuern. Amtsinhaberin Maria Fährmann erhielt 44,8 Prozent. Bei der Bekanntgabe bricht Fährmann in Tränen aus, wie Andreas Huber berichtet.> http://www.merkur.de/lokales/kommunalwahl/bad-toelz/bad-toelz-kommunawahl-2014-bayern-b...
Aktualisiert: 12.02.14 - 12:59 http://www.merkur.de/lokales/kommunalwahl/bad-toelz/sachsenkam-ziehen-alle-einem
In Sachsenkam ziehen alle an einem Strang
Sachsenkam - Die viel beschworenen großen Fußstapfen seines Amtsvorgängers waren doch nicht so groß wie vermutet. Sachsenkam hat sich in den sechs Jahren unter der Leitung von Bürgermeister Hans Schneil gemausert. Beim Ortsrundgang durch das Kirchseedorf zeigt das Gemeindeoberhaupt auf, welches seiner Ziele erreicht wurde und wo noch Nachholbedarf ist.
Der Start in die Amtszeit war nicht einfach. Ein rigoroser staatlicher Sparkurs und ein hoher Schuldenberg aus den Investitionen der vergangenen zehn Jahre machten größere Investitionen nahezu unmöglich. Die Hälfte der damals 1,5 Millionen Euro Schulden konnte zwischenzeitlich abgebaut werden. „Eigentlich sind wir schuldenfrei“, erklärt Schneil und verweist auf Rücklagen von über 900 000 Euro. Ein weiterer Abbau ist 2015 möglich.>>>>

Bei der Begrüßung fällt auf, kein Wort zu den Zweitwohnungsinhabern, dass diese willkommen seien? Aber das ist generell so nicht nur bei den Oberbayern- nicht willkommen sind diese überall dort wo es eine Satzung zur Zweitwohnungssteuer gibt!

das passt genau zur Zusammensetzung des CSU- Gemeinderates ?

Auch das Landratsamt ist CSU- geführt - was will man denn davon noch erwarten in Sachen Zweitwohnungssteuer?

Steuerbescheid von 65 Euro auf 882 Euro erhöht

Soraya @, Freitag, 19.06.2015 (vor 3288 Tagen) @ Gustav

> In Sachsenkam ziehen alle an einem Strang

ja und dazu sucht man dann noch einen Anwalt, welcher vor dem Verwaltungsgericht die Auffassung verteidigt, jeder umschlossene Raum eignet sich zum Wohnen und übernachten. Das entspricht genau der Auffassung vom Bürgermeister und den Gemeinderäten.

Man ist einfach bemüht solche unerwünschten Bürger so hoch zu besteuern, damit diese kapieren sollen, dass solche Zweitwohnsitzbürger einfach nicht erwünscht seien.

Sachsenkam hat sich in den sechs Jahren unter der Leitung von Bürgermeister Hans Schneil gemausert. Beim Ortsrundgang durch das Kirchseedorf zeigt das Gemeindeoberhaupt auf, welches seiner Ziele erreicht wurde und wo noch Nachholbedarf ist.

Das heißt im Klartext,daß die Strategie noch nicht gänzlich erfolgreich war, deshalb auch ein Gutachter beauftragt - keine Kosten gescheut um die unerwünschten Bürger so zu diskriminieren, dass diese selbst erkennen sollten - man will sie nicht als Grundbesitzer in Sachsenkam haben.
Es gab und gibt es auch in jüngster Zeit- politische Machthaber finden immer neue Wege eine wehrlose Gruppe so zu diskrimieren, dass diese einfach einen Rückzieher machen oder flüchten!!

„Eigentlich sind wir schuldenfrei“, erklärt Schneil und verweist auf Rücklagen von über 900 000 Euro. Ein weiterer Abbau ist 2015 möglich.>>>>

Ja eigentlich hat die Stoiber Regierung samt allen CSU- Abgeordneten doch im Jahre 2004 mit sehr fadenscheinigen Argumenten das Verbot zur Erhebung der Zwst. aufgehoben- aber klammheimlich den Kommunen versprochen die seit 1988 gewährten bayerischen "Sonderzahlungen" = weiterhin die "Nebenwohnsitze bei den Schlüsselzuweisungen" mit zu berücksichtigen. Das ganz fast "krimminelle" daran ist, dass alle Poltitiker ob Kommunal, Kreis- oder Landtag von dieser "Doppelmoral" Bescheid wussten und dem Normalbürger mit der Unwahrheit wie einen Schlag ins Gesicht - abgewiesen haben mit der Aussage: "Es gibt für die Kommunen nur öffentliche Mittelzuwendungen für Erstwohnsitzbürger. Nach vorliegenden Nachweisen hat sogar MP Seehofer und Joachim Herrmann inzwischen Polizeitstaatschef als Innenminister auch die Behauptung aufgestellt, in Bayern gibt es keine Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze"
Diese Lüge konnte nun nach fast 10 Jahren nicht mehr aufrechterhalten werden.
Fakt ist auch, dass man offiziell finanzschwachen Kommunen die Möglichkeit bieten wollte mit einer Zweitwohnungssteuer die Einnahmen zu erhöhen - bei Schuldenfreiheit und Reserve von 900 000 Euro so eine Takktik und Verfolgung vorzunehmen sagt im Grunde alles aus und bestätigt

das passt genau zur Zusammensetzung des CSU- Gemeinderates ?

Wie wird wohl das VG- München für ein Urteil fällen?

Bei der Verhandlung gestern hatte das Gremium keine Zeit zur Urteilsfindung und Verkündigung - dieses sollt eventuell heute erfolgen: