Bachelorthesis

19Krogull98, Donnerstag, 06.02.2020, 15:54 (vor 11 Tagen)

Moin moin,

ich befinde mich zurzeit im letzten Abschnitt meines Bachelorstudiums in "Verwaltung" und schreibe zum Abschluss meine Bachelorthesis.

Diese beschäftigt sich mit der Zweitwohnungssteuersatzung meiner Behörde.
Ich bin bei einer verbandsfreien Gemeinde mit 27.000 Einwohnern beschäftigt.

Unsere Satzung hat als Steuermaßstab ebenfalls die Jahresrohmiete auf Grundlage des § 79 I des Bewertungsgesetzes festgelegt, was im Urteil des BVerfG vom 18.07.2019 für verfassungswidrig erklärt wurde.
In einem Abschnitt meiner 25-35 seitigen Thesis möchte ich gerne einen neue Bemessungsgrundlage erarbeiten.
Ich weiß bereits, dass es drei unterschiedliche Modelle gibt:
- Das Überlinger Modell (nach dem jährlichen Mietaufwand (dem Mietentgelt oder. für Eigentümer und teilentgeltlich Nutzende, die ortsübliche Miete)
- Das Westerländer/ Timmendorfer Modell (Jahresrohmiete)(Vorteile irrelevant, weil unmöglich)
- Das Hamburger Modell (Jahresnettokaltmiete, hilfsweise der im Mietspiegel angegebene maßgebliche Mittelwert)

Welche Vor- und Nachteile bieten das Überlinger und Hamburger Modell?
Gibt es andere Modelle, die in Frage kommen?

Ich würde mich sehr über jegliche Form der Unterstützung freuen.
MfG 19Krogull98

Bachelorthesis

Alfred @, Donnerstag, 06.02.2020, 18:17 (vor 11 Tagen) @ 19Krogull98

Die tatsächlich betriebene Aufwand (Mietaufwand, Jahresrohmiete, Jahresnettokaltmiete o. ä.) dürfte als Bemessungsgrundlage rechtlich nicht zu beanstanden sein, ist aber hier nicht das Problem. Schwer zu erfassen ist der Aufwand bei Eigentümern und Inhabern, die un- oder teilentgeltlich nutzen. Keines der drei Modelle dürfte bei einer 27.000 Einwohner zählenden Gemeinde anwendbar sein.

- Das Überlinger Modell (… für Eigentümer und teilentgeltlich Nutzende, die ortsübliche Miete): Ob das haltbar ist, bleibt abzuwarten – bei der gegenwärtigen Tendenz in der Rechtsprechung eher unwahrscheinlich
- Das Westerländer/ Timmendorfer Modell (Jahresrohmiete)(Vorteile irrelevant, weil unmöglich): Wurde im Januar vom OVG SH für rechtswidrig erklärt, Revision bei BVerwG zugelassen.
- Das Hamburger Modell (… hilfsweise der im Mietspiegel angegebene maßgebliche Mittelwert): Dürfte Bestand haben, wenn der Mietspiegel den rechtlichen Anforderungen genügt

Bliebe nur die Schätzung des Aufwands – und das geht auch nicht so ohne weiteres. Dürfte auch kostspielig sein.

Zusatz: Das Einwohnermeldeamt kann bei gewissenhafter Aufgabenwahrnehmung die Zahl der Nebenwohnung deutlich senken.

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Alfred @, Donnerstag, 06.02.2020, 18:21 (vor 11 Tagen) @ 19Krogull98

Diese beschäftigt sich mit der Zweitwohnungssteuersatzung meiner Behörde.

Richtige Schreibweis "Zweitwohnungsteuersatzung" - ohnr Fugen-"s", wie Einkommensteuer-

Bachelorthesis

Rebell @, Freitag, 07.02.2020, 08:27 (vor 11 Tagen) @ 19Krogull98

In einem Abschnitt meiner 25-35 seitigen Thesis möchte ich gerne einen neue Bemessungsgrundlage erarbeiten.

Genau hier in der Bemessungsgrundlage liegt nämlich bei fast allen Satzungen - wenn es um die Nutzung eigener Wohnungen geht - da hier kein Mietvertrag vorliegt um den Bewis zu liefern für den Aufwand - der mit der Zwst zu besteuern gilt.

Ich würde mich sehr über jegliche Form der Unterstützung freuen.
MfG 19Krogull98

Hinweis > vom Verein Freunde für Ferien in Bayern e.V. wurde alle bisherigen graphierenden Fehler über Grundsatzentscheidungen durch das BVerfG und zusätzlich von BVerG. durch alle Instanzen gekippt - angefangen von der Staffelung bis jüngst auch wegen der Grundlagen Grundsteuer nach den Daten aus 1964.

Ganz Neu ist inzwischen auch ein Verfahren in Gang gesetzt worden - wo es wie bei fast allen Satzungen um "geschätzte" Mietkosten geht, die bisherien Beweise sind einfach willkürlich und und ebenfalls rechtswidrig nur um die Verwaltungskosten so gering wie möglich zu halten.
ES ist auch bekannt, die K osten für den Verwaltungsaufwand zur Zwst. übersteigen oftmals die Einnahmenmöglichkeiten. Lenkungswirkung vollkommen verfehlt!!
NEU> Vom VG- München Klage zurückgewiesen - Widerspruch liegt inzwischen beim VGH München - je nachdem was dort entschieden werden sollte - es ist scheinbar vorgesehen auh hier die rechtlichen Möglichkeiten auzuschöpfen.

Für die Zwst- Erhebenden Kommunen sei empfohlen - für jede vorgesehen zur besteuernden Wohnung müsste diese über einen ortskundigen -fremden - amtlich anerkannten Gutachter der eigentliche Mietwert ermittelt werden. Die Kosten hierfür hat die Kommune zu tragen- denn nur über die qm Größe einer Wonhnung eine ortsüblichen Vergleichswert festzulegen -ohne die Wohnung exakt zu kennen - es kommt auf die Lage und auch Ausstattung an.
Welcher Mieter ist denn bereit oder verpflichtet ohne Mietspiegel einer Mietpreisänderung aufgrund von geschätzten ortsüblichen Mietpreise zu akzeptieren.
Im Mieterschutzgesetz 558 ist dieses doch unmissverständlich geregelt und das sollte auch hier als Grundlage für mehr REchtssicherheit bie der Bemessungsgrundlage zur Zwst. auch von Gerichten zur WAhrung des Gleichheitsgrundsatzes anerkennen.
Nehmen Sie doch Kontakt auf mit fffbayern@gmx.net oder lesen Sie Veröffentlichungen unter www.bürgernetzwerk-bayern.de

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19Krogull98, Freitag, 07.02.2020, 08:47 (vor 11 Tagen) @ Rebell

Leider sind die Beiträge von http://www.buergernetzwerk-bayern.de für eine wissenschaftliche Arbeit unbrauchbar. Dieses Forum scheint mir ein Ventil zu sein, für Bürger, die ihrem Unmut gegenüber der Steuer Luft machen wollen.

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Rebell @, Freitag, 07.02.2020, 12:49 (vor 10 Tagen) @ 19Krogull98

Leider sind die Beiträge von http://www.buergernetzwerk-bayern.de für eine wissenschaftliche Arbeit unbrauchbar. Dieses Forum scheint mir ein Ventil zu sein, für Bürger, die ihrem Unmut gegenüber der Steuer Luft machen wollen.

Da aber diese Zweitwohnungssteuer nicht nach wissenschaftlichen Überlegungen einfach einmal von einem "Professer" ohne jeglichen Rechtssicheren Überlegungen in die Welt gesetzt worden ist und dafüR sogar auch noch als Geschenk die Ehrenbürgerschaft einseitig von Tourismusregion belohnt worden- war es wohl höchste Zeit solche Satzungen mit Gerichtsentscheidungen außer Kraft zu setzen.
Die Bemessungsgrundlage ist eben die Grundlage und auch der Knackpunkt.
Allerdings bleibt es immer wieder dabei "Wo kein Kläger,da auch kein Richter"!

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Rebell @, Samstag, 08.02.2020, 07:35 (vor 10 Tagen) @ 19Krogull98

Leider sind die Beiträge von http://www.buergernetzwerk-bayern.de für eine wissenschaftliche Arbeit unbrauchbar. Dieses Forum scheint mir ein Ventil zu sein, für Bürger, die ihrem Unmut gegenüber der Steuer Luft machen wollen.

Exakt auch aus solchen Kritikpunkten könnte man doch bemüht sein, gerade deshalb einmal wissenschaftliche Überlegeungen anzustellen - 'Warum das eigentlich im Zusammenhang so der Fall sei??

Beispiel: Kommunaler Finanzausgleich-
Bürger mit Zweitwohnsitz werden beim KFAG nicht berücksichtigt- nur für Bürger mit Erstwohnsitz gelten? (In Bayern nicht ganz so zutreffend)!
Dazu sei die Frage erlaubt: Das Geld für den KFAG stammt nicht nur von den Bürgern mit Erstwohnsitz sondern auch vom großen Steueraufkommen und dazu zählen eigentlich auch die Einnahmen von allen Bürgern?
Somit sind Bürger mit Erstwohnsitz für die Kommune viel mehr Wert??? Hinzu kommt noch gegenseitiges abjagen von Bürgern anderer Kommunen nur wegen dem KFAG?
Ein und der selbe Mensch kann von einem Tag auf den andern entweder wertvoll oder aber als unerwünschte Kreation werden- es genügt eben sich entweder mit Erstwohnsitz oer mit Zweitwohnsitz anzumelden- zweierlei Maßstäbe?? Das nur wegen GEldgier der Kommune??
Das System zu prüfen sollte für eine wissenschaftliche Arbeit sein!!
Weshalb darf ein Bürger mit Zweitwohnsitz sich bei Kommunalwahl nicht beteiligen?
Während ein Bürger aus einem anderen EU-Land nur weil er sich in einer Kommune aufhält allerdings mit Erstwohnsitz anmeldet allerdings seine Familie samt Kinder in einem anderen EU- Land zu Recht als seine Heimat bezeichnet, dazu auch Anspruch auf Kindergeld für Kinder in seinem Heimatland lebend??

Die Zweitwohnungssteuerdebatte ist eigentlich ein Spaltpilz in der Gesellschaft ?

Solche Fakten sollte man auch mal prüfen - es ist viel zu einfach zu behaupten ein gewisses Forum sei nur dazu da um dem Unmut eine Basis ein Ventiel zu bieten!!