Sonthofens Bürgermeister stimmt ruhendem Verfahren zu

Rebell @, Mittwoch, 24.02.2021 (vor 153 Tagen)

Die Stadt Sonthofen war gezwungen wegen rechtswidriger Satzungen der letzten Jahre eine neue Satzung zu erlassen. Dabei wurde der Steuersatz von 13 % auf 20 % kräftig erhöht.
Inzwischen haben mehrere Betroffene Widerspruch und Klagen eingereicht.
Auch eine Normenkontrollklage ist beim OVG München zur Entscheidung anhängig.

Das Interessante dazu ist: Das Landratsamt Oberallgäu hat den Widerspruch kostenpflichtig zurückgewiesen- ruhendes Verfahren abgelehnt. Nach Klageerhebung beim VG-Augsburg hat nun der Bürgermeister gegenüber dem Verwaltungsgericht einem ruhenden Verfahren - bis zur NK-Entscheidung- zugestimmt.
Kehrtwende oder die Lage bisher falsch eingeschätzt ?

mehr Info über den Verlauf einiger Verfahren im bayerischen Allgäu zu verfolgen in www.bürgernetzwerk-bayern.de