rechtswidrige Satzungen von Nordsee bis Königsee

Rebell @, Freitag, 28.05.2021 (vor 21 Tagen)

Hallo Rene - erinnere hiermit an Eintrag 2.2. und 15.2. in diesem Forum und noch weitere Kommentierungen über rechtswidrige ja so gar betrügerische Satzungen und deren Vollzug!!

Gutachten: Zweitwohnungssteuer: Auch neue Satzungen verfassungswidrig?
https://www.hungerhoff.net/gutachten-zweitwohnungssteuer-auch-neue-satzungen-verfassung...
Gutachten: Viele Zweitwohnungssteuersatzungen nicht rechtens
26.05.2021, 07:10 Uhr | dpa

Einem rechtlichen Gutachten zufolge sind viele der neuen kommunalen Satzungen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig. "Die neuen Satzungen haben denselben Denkfehler wie die alten", sagte der Vorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, Alexander Blažek, der Deutschen Presse-Agentur. Der Verband hatte das Gutachten bei dem Hamburger Steuerrechtsexperten Prof. Dennis Klein in Auftrag gegeben. Als Bezugsgröße verwenden viele Kommunen nun die Bodenrichtwerte. "Das ist genauso falsch wie die vormaligen Einheitswerte, aufgrund derer schon das Bundesverfassungsgericht die Satzungen aufgehoben hatte", sagte Blažek.
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_90098994/gutachten-viele-zweitwohnungssteue...
https://www.rtl.de/cms/gutachten-viele-zweitwohnungssteuersatzungen-nicht-rechtens-4766...

rechtswidrige Satzungen von Nordsee bis Königsee

Rebell @, Sonntag, 30.05.2021 (vor 19 Tagen) @ Rebell

Einem rechtlichen Gutachten zufolge sind viele der neuen kommunalen Satzungen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig. "Die neuen Satzungen haben denselben Denkfehler wie die alten", sagte der Vorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, Alexander Blažek, der Deutschen Presse-Agentur. Der Verband hatte das Gutachten bei dem Hamburger Steuerrechtsexperten Prof. Dennis Klein in Auftrag gegeben. Als Bezugsgröße verwenden viele Kommunen nun die Bodenrichtwerte. "Das ist genauso falsch wie die vormaligen Einheitswerte, aufgrund derer schon das Bundesverfassungsgericht die Satzungen aufgehoben hatte", sagte Blažek.

https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/tegernsee-ort29547/zweitwohnungssteuer-v...

Es kommt also wie es wohl kommen musste - Recht haben und Recht bekommen ist oft ein sehr langer Weg !
Dieser Tegernseer Fall ist noch nicht geklärt, denn der Gutachter hat zwar sein Honorar vermutlich bekommen von der Stadt Tgernsee - aber vom Gericht fehlt noch die letzte Entscheidung -
Die Frage wie kam das Gutachten wohl zu Stande dürfte noch schwierig werden.

Ähnlich war es wohl auch in Sachenkam- aber dort hat man erkannt mit der Bewertung von Grund und Boden ist wohl der Begriff Zweitwohnung nicht möglich!!