Garmisch erhöht v 9 auf 20 % Lügen mit ?

Rebell @, Montag, 13.02.2023 (vor 492 Tagen)

Lügengeschichten, um die Zweitwohnungssteuer zu sparen
Was die Gemeinde dabei genau im Blick hat: Dass eine Ferienwohnung als solche zur Verfügung gestellt wird. Immer wieder wollen auswärtige Besitzer zwar eine anmelden, die Zimmer dann aber als ihr privates Domizil für den Urlaub nutzen – und sich so die Zweitwohnungssteuer sparen. „Was wir da schon an Geschichten gehört haben“, sagt Dengg. Beliebt sind die Behauptungen, wonach die Eigentümer selbst „nie, aber wirklich nie“ da seien. Komischerweise steigen Wasser- und Stromverbrauch massiv in den Zeiten, in denen die Räume angeblich leer stehen. Diese Zweitwohnungsbesitzer kommen ebenso wenig um die Steuer herum wie im Übrigen so manche bekannte Persönlichkeiten, die die Abgabe verweigern. Ihr Argument: Sie brächten mit ihrer Prominenz dem Ort doch so viel Werbung.
Klein ist auch der Handlungsspielraum bei den Zweitwohnungen. Juristin Koch stellt klar, wie viel das Eigentumsrecht in Deutschland zählt. „Man kann grundsätzlich niemandem verbieten, eine Wohnung oder ein Grundstück zu kaufen.“ Genauso wenig jemanden zwingen, seinen ersten Wohnsitz in Garmisch-Partenkirchen anzumelden. Nur eine wichtige Stellschraube bleibt Kommunen zum Justieren. Stichwort: Zweitwohnungssteuer. In der Marktgemeinde hat man sie bereits ordentlich erhöht. Zum 1. Januar 2020 stieg sie von 9 auf 20 Prozent. Mit überschaubarer Wirkung. Etwa 1650 Zweitwohnungen zählt Garmisch-Partenkirchen derzeit. Und etwa 900 Ferienwohnungen.**)

https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/ga...

**) Allerdings mit rechtwideriger Änderungssatzung - das Vertrauen der Betroffenen missbraucht, denn wenn eine Kommune einen Steuerbescheid zustellt, darf jeder Betroffene davon ausgehen, dass hier eine rechtlich genehmigte zulässige Satzung als Grundlage dienen würde!