Verheiratet, aber getrennt lebend (und veranlagend)

numpi, Freitag, 13.10.2023 (vor 230 Tagen)

Sehr geehrte Mitglieder des Forums,

mein Ex-Mann und ich sind seit >10 Jahren getrennt lebend und ökonomisch selbstständig, allerdings haben wir uns nie scheiden lassen. Wir haben beide eigene Wohnungen in der selben Gemeinde gemietet und als Hauptwohnsitz angemeldet, in denen wir leben und haushalten. Ein "Zugriff auf die Wohnung des jeweils Anderen besteht nicht bzw. bestand seit der Trennung nicht mehr", wird nun aber durch die Gemeinde mit Verweis auf die "ehelichen Lebensgemeinschaft nach §1353 BGB" einfach unterstellt.

Nun ist die Gemeinde (Scharbeutz/Niendorf) auf uns beide zugekommen und möchte für die Wohnung meines Mannes Zweitwohnsitzsteuer (inkl. Nachforderungen) einziehen.

Ist dies Rechtens bzw. welche Möglichkeiten - außer Scheidung - besteht, der Gemeinde gegenüber glaubhaft zu machen, dass keine "grundsätzliche Nutzungsmöglichkeit" der jeweils anderen Wohnung besteht?

Vielen Dank für die Hilfe.

Verheiratet, aber getrennt lebend (und veranlagend)

Alfred @, Freitag, 13.10.2023 (vor 230 Tagen) @ numpi

mein Ex-Mann

Rein rechtlich ist das „Ex“ falsch und damit Teil des Problems.

Eine "grundsätzliche Nutzungsmöglichkeit" ist nie auszuschließen, reicht allerdings für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer nicht aus. Wie sind die Eigentums/Mietverhältnisse für die jeweilige Wohnung? Ist jeder jeweils alleiniger Eigentümer/Mieter?

Sicherheitshalber mal die melderechtlichen Verhältnisse überprüfen. Ist jeder für seine Wohnung mit „alleiniger Wohnung“ registriert?