zweitwohnsitzsteuer in heidelberg - für studenten

thomas @, heidelberg, Dienstag, 07.03.2006, 17:59 (vor 5274 Tagen)

bisher habe ich keinen thread speziell über die zweitwohnsitzsteuer in heidelberg gefunden - speziell in hinblick auf die studenten.

der thread soll sich an die heidelberger studenten richten, um sich mit der auseinandersetzung mit diesem kommunalen mißstand auszutauschen.

ich selbst habe heute meinen fragebogen zugesandt bekommen und habe folgende fragen an die heidelberger:

hat schon jemand seinen steuerbescheid bekommen - wer muss wieso nicht zahlen>
wie kann man sich wehren>
hat jemand schon gerichtliche erfolge erzielt bzw. irgendwelche verweise auf gerichtliche beschlüsse>

würd mich freuen, wenn auch andere betroffene heidelberger studenten sich hierher googeln ... :-)

zweitwohnsitzsteuer in heidelberg - für studenten

René ⌂ @, Mittwoch, 08.03.2006, 15:33 (vor 5274 Tagen) @ thomas

Heidelberg hat zum 01.01.2006 mit der Steuer begonnen. Wenn du jetzt deinen Fragebogen erhalten ist, werden das alle anderen Heidelberger auch haben. Urteile kann es aufgrund der kurzen Zeit noch nicht gegeben haben.

Daher bleibt vorerst nur der Blick auf andere Urteile. Auch ein Gespräch der Studentenvertretungen mit dem Stadtrat kann Milderung der Umstände herbeiführen.

zweitwohnsitzsteuer in heidelberg - für studenten

JohnC @, HD & F, Montag, 13.03.2006, 19:33 (vor 5268 Tagen) @ René

» Daher bleibt vorerst nur der Blick auf andere Urteile. Auch ein Gespräch der Studentenvertretungen mit dem Stadtrat kann Milderung der Umstände herbeiführen.

Hallo René, schau mal bei
Niedersachsen [link=http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp>Ind=0550020040000345%20B]LINK RECHT ZW-Steuer[/link]

oder goggle mal.
Ich versuche die Argumentation:
a) Habe keine Erstwohnung, weil bei Eltern wohnend, also kann ich keine Zweitwohung haben.
b) Ich schreibe an den BürgermeisterIn, werde mit Ummeldung nach HD und dann dem Wahlrecht "drohen", mit der wir Studis in HD dann mitmischen können und werden.
Gruß
JC

zweitwohnsitzsteuer in heidelberg - für studenten

René ⌂ @, Montag, 13.03.2006, 19:43 (vor 5268 Tagen) @ JohnC

» Hallo René, schau mal bei Niedersachsen

Ich kenne das Urteil. Das ist hier auch schon mindestens ein Dutzend Mal zitiert, daß es noch nicht rechtskräftig ist, da die Stadt Lüneburg Widerspruch eingelegt hat!

zweitwohnsitzsteuer in heidelberg - für studenten

yvonne @, Montag, 13.03.2006, 21:31 (vor 5268 Tagen) @ René

» » Hallo René, schau mal bei Niedersachsen
»
» Ich kenne das Urteil. Das ist hier auch schon mindestens ein Dutzend Mal
» zitiert, daß es noch nicht rechtskräftig ist, da die Stadt Lüneburg
» Widerspruch eingelegt hat!

Außerdem basiert die Zweitwohnungssteuer im Lüneburger Verfahren auf dem baurechtlichen Wohnungsbegriff, wohingegen die Heidelberger Satzung vom melderechtlichen Wohnungsbegriff ausgeht. Da ist es schon sehr fraglich, ob bzw. inwieweit die Argumentation übertragbar ist.
In der Heidelberger Satzung ist konkret definiert, was sie unter Wohnung verstehen. Raum, minimal inklusive Kochnische, Dusche und Toilette.

Das einfachste ist wirklich, den ersten Wohnsitz umzumelden, damit man diesen Problemen aus dem Weg geht.