Heiligs Blechle, René

es war das B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

nicht das Bundesverfassungsgericht.
Da käme vielleicht ein anderes Ergebnis heraus!

genau ... es war nur das BVerwG

hab noch was gefunden:

Dresden:
[link]http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp>id=1944983[/link]

Der Streit um die Zweitwohnungssteuer in Dresden geht in die nächste Runde. Nachdem die Stadt aufgrund eines Oberverwaltungsgerichtsurteils für 2006 und 2007 die Abgabe nicht einziehen durfte und so Einnahmeausfälle von mehreren hunderttausend Euro verbuchte, sollen die Studenten doch weiter zur Kasse gebeten werden – auch wenn sie an ihrem Hauptwohnsitz außerhalb Dresdens nur ein Zimmer bewohnen.
(...)
Das Leipziger Gericht hat am Mittwoch bestätigt, dass Universitätsstädte wie Dresden grundsätzlich berechtigt sind, eine Steuer von ihren Studenten zu fordern, wenn diese mit Hauptwohnsitz bei ihren Eltern gemeldet sind. Ob sie „wirtschaftlich leistungsfähig“ sind, ist dabei nicht relevant. „Dieses Urteil freut uns“, sagt Steueramtsleiter Thomas Weihermüller. Gewonnen ist für die Stadt jedoch noch nichts. So wollen betroffene Studenten jetzt vom Verwaltungsgericht klären lassen, ob die städtische Steuersatzung die Erstwohnung genauer definiert oder nicht. Fällt ein Zimmer im elterlichen Haus darunter – oder nur die separate Einliegerwohnung mit Bad und Küche> „Die Satzung kann die rechtlichen Bedenken nicht ausräumen“, sagt Ulrich Rückmann vom Studentenrat (Stura) der TU Dresden. Weihermüller sieht das anders. Man habe den fraglichen Passus geklärt, „indem wir auf eine Beschreibung der Hauptwohnung verzichtet haben“.

vielleicht gibt sich Herr Weihermüller ja wieder hier im Forum die Ehre und führt mit uns eine konstruktive Diskussion

und das Gegenteil zur "Erhebungswelle":

[link]http://www.nw-news.de/nw/lokale_news/hoexter/hoexter/>cnt=2583853[/link]

Die Studenten in Höxter und Holzminden können aufatmen. Auf sie kommen nicht noch zusätzliche Kosten durch eine Zweitwohnungssteuer zu. Bielefeld, Aachen, Köln und viele andere Städte verlangen von Studierenden, die mit Hauptwohnsitz bei ihren Eltern gemeldet sind, eine Zweitwohnungssteuer.

Die regionalen Hochschulstandorte Höxter und Holzminden wollen Studenten allerdings nicht mit noch mehr zusätzlichen Kosten belasten. "Wir haben keine Zweitwohnsteuer", beruhigt der Pressesprecher der Stadt Höxter, Hubertus Grimm. Er sagt: "Man könnte die zwar einführen, aber wir haben das erst mal nicht vor." Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer rechtmäßig ist. Das Bundesrecht schreibe eine solche Steuer zwar nicht vor, stehe ihr aber auch nicht entgegen, so die Begründung. Jetzt können die Städte selbst entscheiden, ob sie die Steuer einführen, oder nicht. Die meisten Städte in NRW, die die Steuer einfordern, verlangen zehn Prozent der Nettokaltmiete. Das wäre neben den Studiengebühren eine weitere Belastung für alle Studierenden.

Hallo René,
ich finde die Beiträge der Städte zwar nicht lustig, aber bezeichnend. Die Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer hat das BVerfG bereits befunden - dazu brauche ich kein Bundesverwaltungsgericht.
Selbst das Urteil des BVerwG berechtigt die Kommunen zu nichts anderem als zur Erhebung einer örtlichen Aufwandsteuer. Welche Kriterien dabei zu beachten sind, hat ebenfalls das BVerfG festgelegt. Bleibt allenfalls die Frage, ob sich irgendein Gericht oder ein örtlicher Gesetzgeber davon gebunden fühlt.
Und: Das Erheben einer Zweitwohnungsteuer durch Anknüpfen an das Melderecht führt immer zu einem verfassungswidrigen Ergebnis.
Ich bleibe dabei: Es kommt bei einer Aufwandsteuer nicht auf das Wohnen in der Gemeinde mit Nebenwohnung an. Wenn derjenige, der keine Wohnungskosten aufwendet (etwa weil er auf Kosten Dritter wohnt), der Steuer unterliegt, aber derjenige, der einen Teil seines Einkommens für Wohnungskosten Dritter verwendet, mit diesem Aufwand nicht der Steuer unterliegt, handelt es sich bei dieser Steuer nicht um eine Aufwandsteuer.
Gruß
Christian

PS.:
Ich wage die Behauptung, dass Thomas Weihermüller nicht wieder in diesem Forum auftritt. Für eine konstruktive Diskussion fehlen ihm - amtsbedingt - die Möglichkeiten.
Sollte er trotzdem hier wieder in Erscheinug treten, freue ich mich trotzdem darauf (schließlich ist er mit seiner Auffassung schon mal auf die Schnauze gefallen). Sie erwies sich vor dem VG nicht als tragfähig.

Nur nach Auswertung der Pressemitteilung erweist sich das Urteil des BVerwG zwar als unerfreulich, weil versäumt wurde, dem Spuk der Städte ein für alle mal ein Ende zu bereiten, aber Grund zum Jubeln haben die Städte nun wahrlich nicht.

Das begründe ich wie folgt:

1. Zu den Revisionsanträgen der Stadt Rostock hat das BverwG ziemlich klar entschieden – und das im Einklang mit den Entscheidungen des BVerfG -, dass der Satz „Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist jede Wohnung, die eine Einwohnerin oder ein Einwohner als Nebenwohnung neben ihrer oder seiner Hauptwohnung für den eigenen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf der Familienmitglieder innehat“ nicht anders zu verstehen ist, als dass der Steuerpflichtige beide Wohnungen innehaben muss und die Wohnungsdefinition für Erst- und Zweitwohnung zu gelten hat. Das wurde von den Städten und vielen Gerichten (z.B. VG Schwerin) immer bestritten. Gleichzeitig ist das auch die Vorgabe des BVerfG für eine Zweitwohnungsteuer als einer zulässigen örtlichen Aufwandsteuer.
Ob dieser Streitpunkt damit endgültig geklärt ist, bleibt noch abzuwarten. Aber wir haben eine bundesrichterlich Entscheidung mehr für unsere Auffassung.

2. Nun scheint das BVerwG aber entschieden zu haben, dass auch eine andere „Zweitwohnungsteuer“ möglich sein soll, die diese höchstrichterlichen Vorgaben nicht beachtet. Die Städte werden mit Begeisterung darauf reagieren und ihre Satzungen ändern.
Aber in diesem Punkt ist die Pressemitteilung leider undeutlich. Da hat das BVerwG
- angeblich entschieden, dass das Innehaben einer - weiteren - Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung sei ein besonderer, typischerweise über das allgemeine Wohnbedürfnis hinausgehender Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordere und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringe und
- und soll damit begründet haben, dass das Nutzen (oder Innehaben>) einer Nebenwohnung zum Steuergegentand einer Zweitwohnungsteuer gemacht werden darf.
Gemessen an der eigenen Entscheidung zu Rostock, fordert das BVerwG aber auch hier das Innehaben der (melderechtlichen) Hauptwohnung, die indizieren soll, das mit ihr das „allgemeine Wohnbedürfnis“ (was immer das auch sein soll) befriedigt wird.
Hier muss man zwar das Urteil abwarten, es steht aber zu befürchten, dass sich daraus ableiten darf, dass das Innehaben einer Nebenwohnung zum Steuergegentand einer Zweitwohnungsteuer (die dann wohl besser „Nebenwohnungssteuer“ genannt wird) gemacht werden kann, ohne dass der Steuerpflichtige eine weitere Wohnung innehaben muss.

3. Sollte das Innehaben der Nebenwohnung erforderlich sein, müssen die meisten Städte – auch Wuppertal -, ihre Satzungen ändern, denn deren Steuergegenstand ist nachweislich bereits das Nutzen einer Nebenwohnung. Ob es allerdings auch mit einer geänderten Satzung gelingen wird, die Voraussetzungen für das Erheben einer Aufwandsteuer zu schaffen, ist mehr als fraglich.
Ich halte es sogar für unmöglich. Denn: „Der Aufwand ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient.“ (BVerfGE 65 32 <347>).
Diese Bedingung erfüllt derzeit keine mir bekannte Satzung, die an das Melderecht anknüpft. Sie sind damit verfassungsrechtlich nicht haltbar, denn das Steuererfindungsrecht der Städte ist durch das Grundgesetz auf örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern beschränkt.

5. Fazit: Insgesamt eher ein Rückschlag für die Städte. Aber zäh bleibt es allemal.

Mainz

Stadt prüft Steuer-Urteil des BVG

Vom 18.09.2008

Von
Michael Erfurth

Das vom Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig getroffene Urteil zur Zweitwohnungssteuer wird jetzt auch das Mainzer Rechtsamt beschäftigen. "Wir werden die Urteilsbegründung anfordern und überprüfen, inwieweit diese auf Mainz übertragbar ist", sagte Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle auf AZ-Anfrage. Vor dem BVG hatte die Klage einer Studentin aus Wuppertal gegen die dortige Zweitwohnungssteuer keinen Erfolg.

Für die Universitätsstadt Mainz ist das Urteil von besonderem Interesse, da auch hier ein Student gegen die im Jahr 2005 eingeführte Zweitwohnungsabgabe geklagt hatte. Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz diesem Studenten Recht gegeben. Dieser Kläger ist mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung in Landau und mit Nebenwohnsitz in seinem Studienort Mainz gemeldet. Die Stadt forderte von ihm für die Nebenwohnung Zweitwohnungssteuer in Höhe von 340 Euro jährlich. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Das OVG wies die von der Stadt Mainz eingelegte Berufung zurück und bestätigte damit seinen Eilbeschluss vom Januar 2007. Dieses OVG-Urteil indes stieß auf den Widerspruch der Stadtverwaltung. "In allen der Stadt Mainz bekannten Satzungen anderer Städte mit Zweitwohnungssteuer wird auf die melderechtliche Definition einer Haupt- und Nebenwohnung verwiesen. Eine steuerrechtliche Definition einer Hauptwohnung war nicht bekannt", so die Position der Stadt. Bei Studenten würde meist der Lebensmittelpunkt am Studienort liegen. Melderechtlich sei dies auch der Hauptwohnsitz.

Die Stadt Mainz will an der Abgabe festhalten und ging daher beim Bundesverwaltungsgericht in Revision. Wann der Mainzer Fall in Leipzig verhandelt wird, stehe noch nicht fest, so Peterhanwahr.

Quelle: [link=http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3>artikel_id=3439506]Allgemeine Zeitung Mainz[/link]

Das BVerwG-Urteil zum Wuppertaler Fall ist nun hier veröffentlicht.