Zweitwohnungssteuer ohne Mietvertrag und ohne Wohnraum?
JanBan 
, Donnerstag, 05.11.2009 (vor 5298 Tagen)
Hallo allerseits,
für einen besonderen Fall hoffe ich auf Tipps dieser Community:
Es handelt sich um Zweitwohnungssteuer, welche bei meiner Freundin für rund 15 Monate an die Stadt Solingen entrichtet werden soll. Sie hat bei mir weder Möbel, noch eigenen Wohnraum noch sonstiges jemals gehabt - besucht mich quasi nur ab und zu + nutzt meinen Briefkasten für wichtige Post. Zuvor hatte sie auf Verdacht in meiner Nähe ohne eingezogen zu sein für 3 Monate bei mir den Hauptwohnsitz angemeldet.
Den Vordruck zur Zweitwohnungssteuer haben wir mit Personendaten ausgefüllt, doch die Angaben zur Wohnung wahrheitsgemäß einzig durchstreichen können, da ja nichts zutrifft.
Nach vielen vielen Mails kam NIE eine Antwort auf jegliche Fragen sowie immer wieder vom Beantwortungsassistenten erneute Aufforderungen zur Ergänzung der Wohnungsinfos. Nun letztmalig mit Frist, bevor in einigen Wochen die Angaben geschätzt werden soll.
Was kann meine Freundin nun angeben> Statt überhaupt nichts eher Wohnung mit 0qm, keine Möbel, keinen Wohnraum etc> Was würde dann als Steuer berechnet werden> Wird dennoch mein Mietvertrag bzw. die Miethöhe 100% als Grundlage genommen>
Vielleicht habt ihr hier einige Tipps, bevor wir die Unterlagen unter den Arm nehmen und bei der Stadt einmarschieren und uns über das Verhalten beschweren. Unsere Quittung sieht zumindest so aus: Sie hat ihren zweiten Wohnsitz umgehend abgemeldet und ich werde diese bürgerunfreundliche Stadt bei nächster Gelegenheit für immer verlassen!
Welcher Wortlaut muss bei einem Einspruch erfolgen>
Gruß
JanBan
Zweitwohnungssteuer ohne Mietvertrag und ohne Wohnraum?
Alfred , Donnerstag, 05.11.2009 (vor 5298 Tagen) @ JanBan
wenn Deine Freundin ihren 2. Wohnsitz abgemeldet hat, ist das Unfug. Sie hatte in Solingen eine Nebenwohnung und nichts anderes.
Wenn Deine Freundingn Deine Wohnung nur „mitgenutzt“ hat, der Stadt schriftlich (nicht per E-Mail) mitteilen:
„Abschließend teile ich Ihnen mit, dass es sich bei meiner Nebenwohnung nicht um eine Zweitwohnung handelte, da ich die Nebenwohnung zu keinem Zeitpunkt innehatte(s. Urteile des BVerwG zu den Revisionen der Städte Wuppertal, Rostock und Mainz). Für eine Schätzung Ihrerseits fehlt jegliche Grundlage.“
Dann wird die Stadt schon was machen. Einspruch oder Widerspruch gegen einen evtl. dann doch ergangenen Steuerbescheid gibt es nicht – nur die Klage beim VG. Und die wäre dann, wenn Deine Freundin nicht Mit-/Untermieterin ist, mit ziemlicher Sicherheit erfolgreich.
Bezüglich des Melderechts solltet ihr euch mal genauer informieren (z.B. Startseite, Menüpunkt "Hauptwohnung")
Zweitwohnungssteuer ohne Mietvertrag und ohne Wohnraum?
JanBan , Donnerstag, 05.11.2009 (vor 5298 Tagen) @ Alfred
Hallo Alfred,
hab vielen Dank für deine schnelle informative Antwort. Hier geht es wohl tatsächlich um den WORTLAUT. Und tatsächlich sollten wir lieber den Postweg statt die E-Mail nutzen - besser noch persönlich im Amt übergeben und Empfang bescheinigen lassen. Bereits mehrfach haben wir der Stadt versucht klarzumachen, dass meine Freundin zu keinem Zeitpunkt Wohnraum in Solingen verfügbar hatte.
Interessant finde ich, dass maximal 2-3 Sätze manuell formuliert werden und offensichtlich ohne Einsatz von Hirnschmalz vorformulierte Antworten zu den fehlenden Formularfeldern ausgespuckt werden. Arbeiten dort Menschen oder Roboter>
Also auf ein Neues - ich werde über der Verlauf berichten!
JanBan