» » Ich habe am 25.06. einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Freising
» erhalten.
» Die Befreiung nach der bayer. Armutsgrenze gilt erst für Stuerfälle ab» 1.1.2010 und muss beantragt werden.
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Hallo Alfre,Lyra/Sweeto
Hier ist glaube ich eine gründliche Aufklärung bezüglich etwas unglücklicher Änderung der KAGO vom 22.07.2088 mit Wirkung zum 1.1.2009 , jährlich sich wiederholende Antragsfrist für das jeweils abgelaufene Jahr und zwar nur immer v. 1.1.bis 31.1., spätere oder früher gestellte Anträge zwecklos wirksam für Geringverdiener, mit dem Begriff Summe der positiven Jahreseinkünfte (hat nichts mit dem zu versteuernden Einkommen zu tun) bei ledigen Bürgern unter 25.000 € u. bei Verheirateten unter 33 000.- €/i. Jahr. Erstmalige Antragsmöglichkeit im Jahre 2010 ( v.1.1.bis 31.1.2010) für das zurückliegende Jahr 2009 mit dem Einkommensnachweis aus dem Jahre 2007 möglich. Wenn der Antragsteller Pech hat, verlangt der kommunale Sachbearbeiter amtlich beglaubigte Belege, dazu hat fast jede Kommune ein anderes Steuererklärungsformular und ist mit einem Steuerbescheid vom Finanzamt bei weitem nicht zufrieden, es könnte ja sein ,dass Steuerfachbeamte nicht zu Gunsten der Gemeinde genau genug gearbeitet hättenA, so müssen sich Bürger u.U. sogar mit Formularen befassen, welche den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gar nicht entsprechen. Auf Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages werden die betroffenen Bürger nicht über die Satzung oder sonstige Mitteilung informiert, denn die Veröffentlichung im Bayerischen Staatsanzeiger ist rechtes und ausreichend, so die Auffassung von Vertretern der Kommunalverbände.
Soviel Bürokratismus ist nur in Bayern möglich.
Grundsätzlich sollte noch erwähnt werden, dass man dieses Reformgesetz im Jahre 2008 kurz vor der Sommerpause durch den Landtag gepeitscht hat, man erhoffte nämlich mit dieser Änderung zu Gunsten von Studenten Polizisten, Beamten und Wochenendpendlern, für aktive Erwerbstätige zahlreiche Wählerstimmen zur Bayerischen Landtagswahl zu gewinnen, doch die Rechnung ging scheinbar nicht auf, die CSU musste trotzdem herbe Verlust hinnehmen. Zum Glück gab es bei der Gesetzesverabschiedung „intelligente bürgernahe Abgeordnete“ welche auf eine Evaluierung im Jahre 2010 zur Bedingung machten. Die FDP schmückte sich nach der Landtagswahl mit der Behauptung, die Evaluierung im Koalitionsvertrag als Erfolg ausgehandelt zu haben, denn im FDP- Wahlprogramm wurde vor der Landtagswahl die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in Bayern versprochen, inzwischen erweckt die FDP auch in Bayern den Eindruck in die Bedeutunglosigkeit im Sumpf der CSU unterzugehen. Auf die Evaluierung 2010 sollten alle noch hoffen. Sachdienliche Hinweise solcher Fälle bitte an mehrere Mitglieder des Bayerischen Landtages informativ übermitteln.

Hallo Alfred, Lyra & Rebell,

vielen Dank schon mal für die Antworten.

Also: Innerhalb eines Monats kann ich Widerspruch oder unmittelbar Klage einlegen.
Soll ich demnach erstmal Widerspruch einlegen> (es steht dabei (Unterpunkt 1. Widerspruch) "die Klage kann nicht vor Ablauf von 3 Monaten seit der Einlegung des W. eingelegt werden. Wenn ich also W. einlege, habe ich, falls negativer Ausgang, nach 3 Monaten die Möglichkeit Klage einzureichen (nicht, dass mir dieses Rechtsmittel dann fehlt, weil ja erläutert wird W oder unmittelbar K - ich weiß, blöde Frage, aber nur um sicherzugehen)
Ist es also "gut", dass ich noch die Möglichkeit zum Widerspruch habe> Was muss dort drin stehen> Es steht nur zu einer Klage da, was alles gefordert ist: Antrag, Gegenstand etc. Soll selbiges auch in den Widerspruch> Wohl Ja, weil sonst hätte ich wohl wenig Argumente, oder>

Ich soll auch die Steuererklärung unverzüglich nachreichen. Dort soll ich Angaben zur Zweitwohnung machen. Dies gilt dann also für früher> Ich werde dazu eine Anlage geben, welche besagt, dass ich seit April 2007 nicht mehr dort wohne.

» Die Schätzung dürfte zu widerlegen, der Auszug nachzuweisen sein. Ob der
» Nachweis erbracht werden kann, dass die Freisinger Wohnung die Erstwohnung
» war, wäre von Dir zu prüfen. Je nachdem, was Du stichhaltig beweisen
» kannst, ergibt sich die ggf. zu zahlende ZWSt.

Mit dieser Steuererklärung und den Angaben im Mietvertrag ist diese Schätzung ja einfach zu wiederlegen, oder>
Inwiefern nur kann ich diesen Nachweis erbringen> Ein fromloses Schreiben, dass ich dort gewohnt habe, weil dort studiert> Erklärung meiner Eltern/Studienkolegen>

Ein Kollege ist direkt nach mir dort eingezogen. Somit kann ich 1. eine Kündigung des Mietvertrages & 2. Den neuen Mietvertrag meines Kollegen vorweisen...

Noch eine Frage: Wenn ich jetzt Widerspruch/Klage einlege, muss ich ja hoffentlich nicht trotzdem bis zur Frist (28.7.) zahlen (das ist wirklich zu viel Geld), da das Widerspruchsverfahren ja durchaus länger dauern könnte, oder>
Wie hoch sind denn die Erfolgsaussichten bei so etwas> Ich meine der Sachverhalt ist klar, ich habe eigtl. alle Unterlagen...

p.s.: @Alfred - da hast du natürlich Recht, dass Vergesslichkeit/Unachsamkeit auch nervt. Allerdings lernt man daraus, in D alles immer akribisch & korrekt zu machen