Zweitwohnungsteuer, Rolladensiedlungen, schuld oder...

Bezug nehmend auf die Diskussionsbeiträge insbesondere hinsichtlich den Gebaren der Groß- und Universitätsstädte, wie aber auch in den Ferienortsgebieten, ist diese Steuer kontraproduktiv. In Bayern hatte dieses der bereits leider zu früh verstorbene Ministerpräsident F.J. Strauß erkannt und diese als Bagatellsteuer verboten. Sie ist aber auch einem freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat unwürdig.
Ein in der Neuzeit nicht unbedeutender Philosoph sagte einmal, „die erste Ausnahme vom Recht, ist der Anfang vom Unrecht!“ Und wie viel Ausnahmen haben die Politiker infolge gerichtlicher Entscheidungen inzwischen den kommunalen Fürsten zugebilligt! Auf die Wirkung der Bevormundung der Bürger in diesem Staat wurde bereits a.a.O. (s. „nix verstehen“) hingewiesen. Ist es nicht die Raffgier vorbezeichneter Kommunen, die zu einer verstärkten Landflucht betragen
(s. Chefsache des Bayer. Ministerpräsidenten) . Wenn man anfänglich die 2.WhgSt mit den Kosten von Rolladensiedlungen begründete, stellt sich doch nunmehr heraus, dass diese Begründung lediglich ein Vorwand war um recht schaffende Bürger in die Taschen greifen zu können. Oder kann mir jemand erklären, wo in Bremen, Köln um nur die hungrigsten Piranhas zu benennen solche Siedlungen sind. Es wäre doch interessant, wenn diese Kommunen die diese Steuer erheben einmal auflisten müssten, wie viel % der Steuerveranlagten, Studenten, Lehrlinge, ledige Beruftätige oder Rentner sind!
Ist es nicht so, dass die, die die Geister riefen, diese nun nicht mehr los werden (s. Goethe, Zauberlehrling).
Wenn, wie neulich im Bayer1 (Radiosender) von Einheimischen die Klage erhoben wurde, das kein einheimisches Kind sich mehr ein Stück Land im Tegernseer Tal kaufen, geschweige denn wegen der Preise bauen könnte und als Schuldige die Eigentümer von Rolladensiedlungen ausgemacht wurden, so stellt sich doch die Frage, war erst das Huhn oder das Ei da> Wer hatte denn das Land, was an die Fremden verkauft wurde. Und warum> War es nicht die Habgier der Einheimischen> Aber was nun viel schlimmer ist, Herrn Bürgermeister Jansen vom Tegernsee und den anderen Talfürsten sei Dank, ist, dass die kleinen Apartementsinhaber und treuen Feriengäste nunmehr infolge der Steuer und Kurtaxe ihre Wohnungen verkaufen und die Spekulanten (Heuschrecken) mit Spekulationsabsichten ins Tal ziehen.

Hier Schreiben der Stadt Tegernsee

Stadt Tegernsee . Postfach 1451 . 83682 Tegernsee

An die Eigentümer und Eigentümerinnen
von zweitwohnungsteuerpflichtigen
Wohnungen im Stadtgebiet von
Tegersee

Ihr Schreiben vom/ lhr Zeichen Unser Akenzeichen Zimmer Datum
2.2 HU 1801- 29 Nr. 29 Januar 2011

Information zum Zweitwohnungsteuerbescheid für die Jahre 2011 und Folgejahre - Änderung der Steuerstufe durch Aktualisierung der Durchschnittsmietwerte pro qm Wohnfläche

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Tegernsee ist für Wohnungen, die im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen, eine Schätzung der ortsüblichen Nettokaltmiete zur Berechnung des jährlichen Mietaufwands vorzunehmen. Die Schätzung erfolgte durch das Steueramt der Stadt Tegernsee mit Hilfe eines von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.
Dabei wurde mit der Vergleichswertmethode der Durchschnittsmietwert pro qm für vier verschiedene Wohnungsgrößen ermittelt. Zum Wertermittlungsstichtag 1.1.2005 bewegte sich der Preis für Wohnungen
in den vier Größenbereichen durchschnittlich zwischen
7,50 EURO und 8,06 EURO pro qm Wohn fläche.
Der vereidigte Sachverständige hat nun die Durchschnittsmietwerte pro qm zum Wertermittlungsstichtag 1.11.2010 mit gleicher Methodik neu berechnet. Diese betragen jetzt zwischen 8,06 EURO und 8,80 EURO pro qm Wohnfläche in den unveränderten Größenkategorien
der Wohnungen. Diese Aktualisierung der Durchschnittsmietwerte hat für Ihre Zweitwohnung die Einstufung in eine höhere Steuerstufe zur Folge. Deshalb erhalten Sie beiliegend einen
neuen Zweitwohnungsteuerbescheid für die Steuerjahre 2011 und folgende, der den bisherigen Steuerbescheid ersetzt.
Mit freundlichen Grüßen

1. Bürgermeister

Und hierzu folgenden Zeitungsartikel: 10.03.2011 Münchner Merkur

Lob für den Finanzjongleur
Rathaus-Mitarbeiter Otto Rixner in den Ruhestand verabschiedet
Tegernsee - Über 43 Jahre lang arbeitete Otto Rixner im Tegernseer Rathaus (wir berichteten),
unter anderem 17 Jahre lang als Kämmerer. Jetzt wurde er vom Stadtrat offiziell verabschiedet
Bürgermeister Peter Janssen bedankte sich bei Rixner für dessen Dienst als "Finanzjongleur im
guten Sinn" und überreichte eine Bildersammlung und ein Fernglas. Auch FWG-Fraktionschef
Andreas Obermüller bedankte sich und gab Rixner ein Flascherl Wein mit auf den Weg in den Ruhestand.
Der 60-jährige hatte seinerseits ebenfalls ein Präsent parat: Sieben Ordner - das Ergebnis seiner einjährigen Tätigkeit als Vermögenserfasser der Stadt. "Ich hätte nicht gedacht, dass ich das in "einem Jahr schaffe", meinte Rixner, der von Janssen dafür ein „summa cum laude" bekam. Über Vermögen im Wert von
rund 52 Millionen Euro verfügt demnach die Stadt. Sie besitzt neben Finanzanlagen unter anderem bebaute und unbebaute Grundstücke im Wert von 28,4 Millionen Euro, Hochbauten und Gebäude im Wert von 7,7 Millionen Euro, Tiefbauten und Brücken im Wert von 5,1 Millionen Euro, technische Anlagen und Anlagen zur Wasserversorgung im Wert von 1,3 Millionen Euro. gr

Anmerkung: Arme Stadt Tegernsee!:hungry:

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» Vermögen im Wert von
» rund 52 Millionen Euro verfügt demnach die Stadt. Sie besitzt neben
» Finanzanlagen unter anderem bebaute und unbebaute Grundstücke im Wert von
» 28,4 Millionen Euro, Hochbauten und Gebäude im Wert von 7,7 Millionen Euro,
» Tiefbauten und Brücken im Wert von 5,1 Millionen Euro, technische Anlagen
» und Anlagen zur Wasserversorgung im Wert von 1,3 Millionen Euro. gr

Liebe Forumsteilnehmer, um was streitet ihr Euch denn>
Die Gemeinde Tegernsee will doch gezielt jene die eine Zweitwohnungssteuer nicht entrichten möchten loshaben. Man will im Raum Tegernsee - das hat doch Bgm. Janssen längst erkannt, dass die Reichen unter sich sind. So arme Schlucker die sich aufregen wegen ein paar Euro Zweitwohnungssteuer die sollen doch weg bleiben.
Verkauft Eure Wohnungen so schnell wie möglich, denn künftig müsst ihr diese noch Energetisch sanieren mit sehr hohem finanziellen Aufwand. Obwohl es dazu noch ab sofort - so die jüngsten Pressemeldungen- eine 10 % ige Abschreibemöglichkeit bei der Steuer geben wird.
Die SPD erwägt vollkommen richtig in Bayern eine Millionärssteuer einzuführen.
Wenn ihr schon die bisserl Zwst nicht bezahlen wollt - was sagt ihr dann zur neuen Besteuerung und den Steuergeschenken> die werden doch nur für die "Großen" die "Reichen" interessant sein!
Nach meiner Erkenntnis kritisieren in diesem Forum nur eine ganz kleine Minderheit- die Zwst. im Grunde lauter Bürger die sich eine Zweitwohnung von Haus aus nicht leisten können und auch bei diesen Tourismusorten nicht besonders willkommen sind. Die erlassenen Satzungen legen dafür ein deutliches Zeugnis ab!!!
Ich habe bis heute noch keinen Beitrag eines Politikers - egal von welcher Fraktion i, bayer. Landtag gelesen!
Oder wer kennt so einen >>

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» Liebe Forumsteilnehmer, um was streitet ihr Euch denn> Die Gemeinde Tegernsee will doch gezielt jene die eine Zweitwohnungssteuer nicht entrichten möchten loshaben.
» Wenn ihr schon die bisserl Zwst nicht bezahlen wollt - ...
» Nach meiner Erkenntnis kritisieren in diesem Forum nur eine ganz kleine Minderheit- die Zwst. im Grunde lauter Bürger die sich eine Zweitwohnung von Haus aus nicht leisten können und auch bei diesen Tourismusorten nicht besonders willkommen sind. Die erlassenen Satzungen legen dafür ein deutliches Zeugnis ab!!!

Deine Erkenntnisse hinsichtlich des Forums sind, wie nicht anders zu erwarten, etwas einseitig. In erster Linie ging und geht es hier um die Besteuerung studentischer Nebenwohnungen und wie sich diese umgehen lässt. Derzeit ist das recht eindeutig: Melderechtliche Registrierung mit Hauptwohnung (oder alleiniger Wohnung) am Studienort, und es gibt dort keine ZWSt. Ob die Registrierung rechtskonform ist, interessiert die Großstädte kein bisschen, ebenso wenig, wie sie an den Folgen für ländliche Kommunen (Herkunftsorte der Studenten) interessiert sind. Von diesem kommunalen Egoismus geht eine ungute erzieherische Wirkung aus, die (nicht nur) ich für schädlich halte. Wenn dann noch eine überforderte (unfähige>) kommunale Verwaltung hinzukommt, zu deren Gunsten ich mal annehme, dass sie nicht weiß, was sie tut, ist ein Punkt erreicht, der die Sache mehr als nur unappetitlich macht. Denn eines ist klar: Die studentische Nebenwohnung ist kein Ausdruck einer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht, sondern Folge melderechtlicher Vorgaben. Die solchermaßen besteuerte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist eine Fiktion – mit Tendenz zum Alptraum. Darüber solltest Du lieber nachdenken.

Hinsichtlich der Ferienwohnungen, die der ZWSt unterliegen, kann man sicher, zumindest teilweise, anderer Meinung sein. Aber auch da ist eine Betrachtungsweise wie „Fremde sind nur dann willkommen, wenn sie reich sind“, nicht gerade das, was den sozialen Frieden fördert. Recht muss ich Dir allerdings geben, dass genau diese Haltung in den Satzungen und ihrer Durchführung immer deutlicher zu Tage tritt – und das ist verwerflich.

» Die SPD erwägt vollkommen richtig in Bayern eine Millionärssteuer einzuführen.
Nun ist die SPD in Bayern dazu auf absehbare Zeit nicht in der Lage. Und in den Ländern, in denen sie dazu in der Lage wäre, lässt sie wohlweislich die Finger davon. Es darf gelacht werden.

» Ich habe bis heute noch keinen Beitrag eines Politikers - egal von welcher Fraktion i, bayer. Landtag gelesen!
Meinst Du einen Beitrag hier im Forum oder allgemein>

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»
» kommunalen Egoismus geht eine ungute erzieherische Wirkung aus, die (nicht nur) ich für schädlich halte. Wenn dann noch eine überforderte (unfähige>)
» kommunale Verwaltung hinzukommt, zu deren Gunsten ich mal annehme, dass sie nicht weiß, was sie tut, ist ein Punkt erreicht

Der Gesetzgeber wusste genau wie die Dinge in ein Richtung zu lenken sind. Auf der einen Seite werden Gesetze beschlossen und den Bürgern Leistungen versprochen- ohne zu klären wer denn diese zu zahlen hätte. Schließlich bleiben diese bei den Kommunen hängen und beim kommunalen Finanzausgleich herrschen sodann ungeklärte Bestimmungen - man überlässt es der kommunalen Selbstverwaltung - also Zuckerbrot und Peitsche>
Kuhhandel war frühe per Handschlag bindend aber bei der politischen Führungsebene - "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern und schon gar nicht von vorgestern!

» Hinsichtlich der Ferienwohnungen, die der ZWSt unterliegen, kann man » sicher, zumindest teilweise, anderer Meinung sein. Aber auch da ist eine
» Betrachtungsweise wie „Fremde sind nur dann willkommen, wenn sie reich » sind“, nicht gerade das, was den sozialen Frieden fördert. Recht muss ich Dir allerdings geben, dass genau diese Haltung in den Satzungen und ihrer
» Durchführung immer deutlicher zu Tage tritt – und das ist verwerflich.
»

» » Ich habe bis heute noch keinen Beitrag eines Politikers - egal von welcher Fraktion i, bayer. Landtag gelesen!
» Meinst Du einen Beitrag hier im Forum oder allgemein>
Ja hier im Forum sollte sich doch mal auch ein Politiker und u.U. auch mal ein Vorsitzender vom VG oder VGH den Mut zu einer Stellungnahme bekunden.

Wo bleibt denn die Bürgenähe aller Politiker >

Es ist doch nicht verwunderlich wenn Bürger das Gefühl nicht überwinden können:" von den Politikern belogen- betrogen und bestohlen zu sein">
Am Schluß stellt man dann einfach die Kommunen an den Pranger, denn diese haben es dringend nötig- der Staat nimmt zwar immer noch mehr Steuern ein - benötigt diese allerings zweckentfremdet um die Nieten in Europa nicht auf hoher See auszusetzen. Manchmal wäre doch ein Staatsbankrott wesentlich besser gemanagt als unsere z.Zt. laufende Euro- Diskussion>>

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Ich glaube, Du übersiehst geflissentlich, dass die Kommunen selbst als Gesetzgeber auftreten und hier, im konkreten Fall der ZWSt, die Ihnen verliehenen Befugnisse missbrauchen. Die finanzielle Misere der Kommunen ist auch nicht ausschließlich auf die – Deiner Meinung nach unzureichende - Finanzausstattung durch die Länder zurückzuführen. Die Kommunen leisten zu dieser Misere durchaus ihren eigenen Beitrag. Sie sind zwar das letzte Glied in der gesetzgeberischen Nahrungskette und greifen (deswegen>) bei der ZWSt in einer Art auf Tatbestände zu, die nur schäbig zu nennen ist.

» » Recht muss ich Dir allerdings geben, dass genau diese Haltung in den Satzungen und ihrer Durchführung immer deutlicher zu Tage tritt – und das ist verwerflich.
Zur Verdeutlichung: Das Verhalten des kommunalen Satzungsgebers ist verwerflich - da wirst Du mir doch nicht zustimmen wollen>

» » » Ich habe bis heute noch keinen Beitrag eines Politikers - egal von welcher Fraktion im bayer. Landtag gelesen!
Zumindest ein Politiker einer Fraktion im bayer. Landtag hat hier im Forum schon mal eine Stellungnahme abgesondert. Richter werden hier (nur hier>) nie eindeutig Stellung beziehen, schon gar nicht bei einer so banalen Angelegenheit.

» Wo bleibt denn die Bürgenähe aller Politiker >
» Es ist doch nicht verwunderlich wenn Bürger das Gefühl nicht überwinden können:" von den Politikern belogen- betrogen und bestohlen zu sein">
Mag durchaus richtig sein, und auch Kommunalpolitiker gehören zu „den Politikern“.

» Am Schluß stellt man dann einfach die Kommunen an den Pranger, ...
Keiner stellt „die Kommunen“ an den Pranger, nur solche, die verwerflich handeln (s.o.).
-
» benötigt diese allerings zweckentfremdet ...
Also, Zeckentfremdung bei Steuergeldern war und ist auch in den Kommunen an der Tagesordnung - nur geht es halt um kleinere Beträge - Peanuts sozusagen..

PS:
Du erzählst zwar viel über unschuldig verarmte Kommunen und griechische Milliarden, aber eine Antwort auf die Frage, was Deiner Meinung nach eine Zweitwohnung ist, fehlt mir immer noch.

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» Milliarden, aber eine Antwort auf die Frage, was Deiner Meinung nach eine Zweitwohnung ist, fehlt mir immer noch.

Vielfach ein Merkmal einer Leistungsfähigkeit, nur in Einzelfällen ein notwendiges Übel zum Überleben.
Man könnte es auch Luxus pur anerkennen!
Nach dem 2. Weltkrieg als man in ganz Deutschland Flüchtlinge unterbringen musste, gab es zwar auch Probleme mit einer Integration, aber viel weniger staatliche Unterstützung.
Leistungsbereitschaft reduzierte im Wesentlichen viele Hindernisse bezüglich Integration!

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» » Milliarden, aber eine Antwort auf die Frage, was Deiner Meinung nach
» eine Zweitwohnung ist, fehlt mir immer noch.
» Vielfach ein Merkmal einer Leistungsfähigkeit, nur in Einzelfällen ein notwendiges Übel zum Überleben.
» Man könnte es auch Luxus pur anerkennen!
Klasse, der Inhaber einer Zweitwohnung betreibt - bis auf Einzelfälle - Luxus pur. Du hast das PDS.

» Nach dem 2. Weltkrieg als man in ganz Deutschland Flüchtlinge unterbringen musste, gab es zwar auch Probleme mit einer Integration, aber viel weniger staatliche Unterstützung. Leistungsbereitschaft reduzierte im Wesentlichen viele Hindernisse bezüglich Integration!
Wo bitte ist da der Zusammenhang mit der skrupellosen Abzocke zweitwohnungsteuer erhebender Kommunen>

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» Zumindest ein Politiker einer Fraktion im bayer. Landtag hat hier im Forumim bayer. Landtag gelesen!
Dem kann ich sogar zustimmen, das hab ich auch gelesen- aber was wollen denn die Bürger noch von der FDP erwarten>
Die FDP ist fertig und kann zu Grabe getragen werden, eventuell Aufersteheung am jüngsten Tage>
Sämtliche Fraktionen von Landtag und Bundestag hatten doch nur ein Ziel nach den Koalitionsverträgen - Die FDP muss bis zur nächsten Landtagswahl in Bayern und vor der Bundestagswahl so zurechtgestutzt werden, dass diese künftig nicht mehr über die 5 % Hürde hinauskommen darf.
Ob Seehofer- Angie- oder Gabriel oder Claudia plus der Bayer Aiwanger oder Ernst- alle zusammen haben es inzwischen geschafft. Die FDP ist erledigt.
Lieber Alfred wenn Du der Meinung sein solltest, die FDP könnte im Sinne der ungerechten Zweitwohnungssteuer etwas bewegen, so liegst Du vollkommen falsch.
Der Wille bei der FDP wäre gut begründet aber ...........
auch hier gibts die Rufer "Klientelpolitiker" und schon passt wieder alles zusammen.

In Bayern, so meine jüngsten Informationen, bemüht sich die CSU bei der längst überfälligen Evaluierung alle Zeichen zu setzen, die eine Beibehaltung der Zweitwohnungssteuer bewirken müsse.

Hier sollten sich die Betroffenen mal Gedanken machen, ob und wen sie im Jahre 2013 das Kreuzchen schenken möchten!

Nach meiner Einschätzung gibt es nur eine Lösung: Die Zweitwohnung sofort aufzugeben - durch Verkauf oder Vermietung- damit ist Schluss mit Enteignung oder ungerechte Besteuerung.

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» Lieber Alfred wenn Du der Meinung sein solltest, die FDP könnte im Sinne der ungerechten Zweitwohnungssteuer etwas bewegen, so liegst Du vollkommen falsch.
Wenn hier einer falsch liegt, ist es derjenige, der in eine klare Information Meinungen hineinliest. Mit der Einstellung könntest Du Richter am VG werden.

» Nach meiner Einschätzung gibt es nur eine Lösung: Die Zweitwohnung sofort aufzugeben - durch Verkauf oder Vermietung-
Es geht noch viel einfacher: Durch melderechtliche Registrierung als alleinige Wohnung. Dann bekommt man nur dann Ärger, wenn das Kölner Modell Schule macht.

» damit ist Schluss mit Enteignung oder ...
Dieses Argument greift einfach nicht. Zum x-ten Mal: Mit Enteignung hat diese Bagatellsteuer nichts zu tun.

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» Information Meinungen hineinliest. Mit der Einstellung könntest Du Richter am VG werden.
Wenn Du so etwas zu Papier bringst, dann muss ich schon sagen:
"Ich glaube Du spinnst inzwischen komplett". da würde ich lieber das ganze Jahr einen Straßenkehrer machen aber alles zur richtigen Zeit. lieber im Winter Gärtner und im Sommer Schneeschaufeln!
Es ist schon erstaunlich was sich diese Forumsteilnehmer alle einbilden, jeder versucht einen Ausweg zu finden um den Kommunen der Besteuerung zu entkommen. Meine Kritik setzt allerdings an den Politikern an, die meisten sind zu feige es zuzugeben, dass man die vielen Zweitwohnungsbesitzer wie als Freiwild freigibt um diese abzuzocken, bzw man schiebt es auf die kommunale Selbstverwaltung und damit auch den schwarzen Peter.
Gelobt sei hier die SPD in Bayern mit ihrem jüngsten Vorschlag der Einführung einer Vermögensabgabe. Die CSU- CDU- FDP Regierung will immer noch die Hände in Unschuld waschen- aber faktisch ist schon auch die Zweitwohnungssteuer eine indirekte Vermögensabgabe. Leider haben die Kommunen keine Möglichkeit auch Boots- Caravan- Wohnmobil- oder auch Pferdesteuer zu erheben. Es fehlt einfach an der Registrierung. Ein Wohnmobil im Wert von über 300 000.- Euro oder ein Sportpferdehalter mit einem jährlichen Aufwand von 500 000.- € bleibt ungeschoren. Beim Besitz einer Ferienwohnung im Wert von 30 000.- kann Gott sei Dank die Kommune wie beispielweise in Tegernsee doch noch ein Steuer mit 900 € erheben, die Wohnung ist im Grundbuch eingetragen aber das Pferd oder das Wohnmobil ist bei der Gemeinde nicht registriert. Die wirklich nicht kalkulierbare Situation ist die Bettensteuer.
01.07.11 Münchner Merkur
München - Die Stadt München darf ihre geplante Bettensteuer nicht erheben. Das Verwaltungsgericht München hat die entsprechende Satzung für eine Übernachtungssteuer für “nicht genehmigungsfähig“ erklärt. :-| :-|
Mir soll nun jemand erklären wozu denn diese Gerichtsbarkeit> ;-) ;-)

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