Stadt Köln als Hardliner

Gustav , Dienstag, 04.12.2012 (vor 4184 Tagen) @ Alfred

» Da braucht man sich bei Dir ja keine Gedanken zu machen.
» Schon wieder dieses ALLE! Du lernst es nicht.

OK. Alfred hat doch immer wieder Recht, das muss man ihm lassen er kennt sich aus wie sonst keiner- aber wenn es um die Kommunen eigentlich geht möchte ich es nicht versäumen dem "Dummen Kommunalfreund" mal auch Recht geben - den nachstehenden neutralen Bericht zur Info:

MARKTNEUHEIT: EXLUSIV UND KOSTENLOS!

Viele Kommunen stehen vor dem Bankrott
Trotz der gestiegenen Steuereinnahmen steigt die Verschuldung der Kommunen und Städte weiter an – und zwar dramatisch. Jede Fünfte Kommune verzeichnet jetzt schon einen Gesamtschuldenstand, der das jährliche Haushaltsbudget übersteigt.
Ein Drittel gesteht bereits ein, die Schulden, mit eigenen Mitteln nicht mehr zurückzahlen zu können. Sie sind so überschuldet, dass sie gerade mal die Kreditzinsen bedienen können.
Vielerorts wird die Lage bereits mit der Situation in Griechenland oder Spanien verglichen. Die Möglichkeiten, die den Städten und Kommunen bei der Bewältigung der Schuldenlast zur Verfügung stehen, sind auch hierzulande sehr begrenzt.
So werden zum Jahreswechsel 2012/2013 rund 80 Prozent aller Kommunen ihre Steuern und Gebühren massiv erhöhen. Von der Verteuerung sind vor allem Kitas, Ganztagesschulen, Grundsteuern und Friedhofsgebühren betroffen.
Ebenfalls auf der Liste stehen: Eintrittspreise für Schwimmbäder, Hundesteuer und Parkgebühren. Die Schmerzgrenze der Bürger wird dadurch bald erreicht sein.
Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen wir immer größer
Es geht nicht allen schlecht. Während Städte und Gemeinden in Hessen und Nordrheinwestfalen jeweils deutlich über zwei Milliarden Euro minus machten, erwirtschafteten beispielsweise Kommunen in Baden-Württemberg 1,8 Milliarden Überschuss.
Eine Vielzahl der Kommunen konnte wegen ihrer schwachen Infrastruktur und den Folgen des demografischen Wandels nur bedingt am vergangenen wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben.
Bis 2015 werden 64 Prozent aller Kommunen deshalb Haushaltssicherungskonzepte aufstellen müssen.
Die Städte und Gemeinden, denen es heute schon schlecht geht, werden immer stärker von der Abwertsspirale bedroht. Gemeinde- und Stadtverwaltungen verlieren zunehmend ihre Handlungsfähigkeit.
Der Fluch der blühenden Landschaften
Das nordrhein-westfälische Oberhausen ist die am höchsten verschuldete Kommune Deutschlands. Während dort ganze Ortsteile verelenden, muss die Stadt aber trotzdem fast 270 Millionen Euro in den Solidarpakt einzahlen.
Das betrifft alle Städte und Kommunen der alten Bundesländer bis 2019. Dabei ist völlig gleichgültig, wie ihr eigener Zustand ist.
Klamme Kommunen sind unattraktiv für Anleger
In den vergangenen zehn Jahren ist die Verschuldung der Kommunen um knapp 20 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro gestiegen.
Bisher wurde die Schuldenaufnahme über Kreditinstitute abgewickelt. Doch gerade die von der Eurokrise geschüttelten Banken werden in Zukunft genauer hinschauen.
Durch die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften sitzt das Geld der Banken nicht mehr so locker wie früher. Geschäfte mit klammen Kommunen sind für viele Kreditinstitute schlicht und einfach unattraktiv geworden.
Immer mehr Städte und Gemeinden müssen sich deshalb die benötigten Mittel direkt auf dem Geldmarkt beschaffen.
Die Zeit des "billigen" Geldes ist also vorbei. So wird mehr und mehr deutlich, dass viele deutsche Kommunen de facto pleite sind. Der Staatsbankrott Deutschlands rückt immer näher.

Dazu passt Pressebericht i. Allgäuer anzeigeblatt 4.12.12: Blaichach braucht Kredit
Die Blaichacher Gemeindekasse ist zum Ende des Jahres nur noch mau gefüllt. Um die Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung nun Bürgermeister Otto Steiger vom Rat ermächtigt, einen Kredit aufzunehmen: "Ob 600 000 oder eine Million Euro - ich kann noch nichts über die Höhe sagen."

Denn die Haushaltsplanung ist laut der Finanzverwaltung noch nicht abgeschlossen.
Dass das Geld knapp werden könnte, ahnte der Gemeinderat bereits vor Monaten bei der Haushaltsplanung. Dort ist eine mögliche Kreditaufnahme von maximal 1,2 Millionen Euro bereits berücksichtigt worden.