Befreiung Frist versäumt München

Rebell , Dienstag, 07.02.2012 (vor 4706 Tagen) @ oschwamb

» » Hallo!
» die sind da strikt.

Die Kosten für den Rechtsanwalt kannst wohl sparen, denn die Fristen wurden bei den Beratungen und bei Beschlüssen zu KAGO so festgezurrt mit einer "üblen" Mehrheit der Bayerischen Abgeordneten im Landtag. Egal welche Partei diese angehörten, denn eine persönliche Erkenntnis musste dem Fraktionszwang geopfert werden, so die Aussage einiger CSU- Abgeordneten.
Die Abgeordnete von den Grünen Frau Kamm hat wirklich sachliche Einwände vorgetragen mit folgendem: Weshalb eigentlich im Eiltempo die Änderung durchpeitschen und im gleichen Atemzug innerhalb von 2 Jahren eine Evaluierung vorsehen> dies auch noch beschließen >
Es war damals der CSU wichtig noch vor der bevorstehenden Landtagswahl ein Geschenk für Studenten zum Stimmenfang durchzuboxen. Trotzdem ging alles in die Hose, die CSU bracuhte einen Koalitionspartner, dem hat man nicht die im Wahlprogramm vorgesehene Abschaffung im Koalitionsvertrag zugelassen - lediglich die bereits 3 Monate vorher beschlossen Evaluierung blieb übrig. Auch diese wurde inzwischen mit allen MItteln und z.T. unwahren arglistigen Vorwänden verzögert:
Die hinterlistige Antrags-Fristsetzung stammt wohl von den Kommunalvertretern um eine Möglichkeit bei Fristversäumung einzuräumen und eine Ablehnung gesetzlich zu begründen können.
Bitte ausführlich mal ein Protest-Mail an das Innenministerium georg.grosse-verspohl@stmi.bayern.de, dort werden zur Zeit Die Argumente zur Evaluierung zusammengetragen um im Mai einen Parlamentsbeschluss zu diesem Thema auf den Weg zu bringen, und zwar mit 2 jähriger Verzögerung durch MVV