News: Banken stoppten ZWS-Einführung

Himbim13 , Dienstag, 19.06.2012 (vor 4744 Tagen) @ René

» Die SPD-Fraktion stellte in der NRW-Stadt Medebach einen Antrag zur
Einführung der Zweiwohnungssteuer»

»Diese Steuer muss weg!!!!!
Dieser Gemeinde ist Achtung zu zollen.

Wieder einmal ist der Beweis geliefert, dass die Roten aber nicht nur die, die Totengräber jeder Eigenverantwortung in Freiheit, die Herr Gauck infolge seiner Erfahrung für so wichtig hält, sind. Wenn auch immer in diesem Forum darauf hingewiesen wird ggf. juristisch gegen die falschen Satzungen vorzugehen, so sollte man immer bedenken, dass dieser Weg vielleicht bei einem Einzelkläger einen Erfolg bringen kann. Was nutzt es aber, die Satzung wird angepasst und das Recht der mittelalterlichen Raubritter, jetzt Gemeindefürsten, ist wieder hergestellt. Mit landwirtschaftlichen Jargon würde man sagen „kneift einen Ochsen einmal ins Horn, der schüttelt sich nicht einmal!“ Warum auch! Die Betroffenen haben doch ohnehin
keine Möglichkeit diese Kommunalbeschlüsse auf politischem Weg anzugreifen. Die Kommunalwahlgesetzgebung hat diesen Bevölkerungsteil ja sterilisiert. Der betroffene Mitbürger darf dort ja nicht wählen. In manchen teilen dieses freiheitlich demokratischen Rechtsstaates ist ihm sogar die politische Einmischung, wozu Herr Gauck die Bürger bei seinem Antrittsbesuch in Baden-Württemberg aufforderte, in den Gemeindeforen versagt und somit schlechter gestellt wie ein Ausländerbeirat.
Was bleibt> Die Verantwortlichen sitzen in den Länderparlamenten und diese Damen und Herren möchten ja wieder gewählt werden. Nur hier ist den Betroffenen die Möglichkeit gegeben sich bemerkbar zu machen. Die freien Wähler wollen in den Bundestag. Gerade aber die Bürgermeister dieser Partei sind ein Klientel dieser Steuer. Egal, in jeder Partei befinden sich Fürsprecher und Gegner. Eruieren Sie doch die Gegner. Stellen Sie doch diese als Verbündete vor, ebenso diejenigen die für eine solche Steuer sind. Sie haben Internet. Das Forum Abgeordnetenwatch bietet die Möglichkeit die Wahlkandidaten zu befragen. Interessant für alle Betroffenen der 2.WhgST was eine Aussage der Befragten ist und bestehen Sie darauf das der Befragte seien Aussage frei gibt. 2013 ist Bundestagswahl und auch Landtagswahlen. Hier bietet sich für die Betroffenen die Möglichkeit sich politisch einzumischen. Packen wir es an. Den Betroffenen aus Leipzig sei die Frage gestellt, warum alle Einzeln, ein Zweig ist schnell gebrochen. Warum nicht gemeinsam> Das Bündel ist stärker! Kooperativ handeln und die Behörde einzeln beschäftigen, damit die Herren etwas zu tun haben. § 5 Abs.1 GG gibt Ihnen das Recht dazu und die Einmischung sogar vom Bundespräsidenten gefordert