News: Halle

LionelHutz , Freitag, 29.06.2012 (vor 4410 Tagen) @ Yvonne Winkler

» Heute hat das VG Halle in sechs Urteilen die Satzung der Stadt Halle für
» rechtswidrig erklärt.
» Etappensieg. (wahrscheinlich gucke ich zu viel Fußball)

Wow! Herzlichen Glückwunsch!

[link=http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer>pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1338485317082]Dass die zugrunde liegende Satzung fehlerhaft sein könnte, das wussten die fünf Studenten nicht, die dagegen geklagt hatten. "Sie haben diese Steuer einfach als ungerecht empfunden. Ich habe dann bei der Prüfung der Satzung Fehler entdeckt", so Rechtsanwältin Winkler. [/link]

Bezüglich Datschen gab es letztens ja auch ein Urteil vom VG Greifswald -> quasi Tenor: Datschen aus DDR-Zeiten unterliegen der Zweitwohnungssteuer.

Fakt ist: Jede noch so schäbige, halbwegs eingerichtete und angeschlossene Gartenhütte ist eine Zweitwohnung. Aber kaum eine Kommune besteuert sie = Vollzugsdefizit = Satzung nichtig...

Ich wette, wenn man in Köln mal freundlich nachfragt, was eigentlich mit den Gartenlaubenbesitzern ist, dann wird wieder hektisch die Satzung geändert, weil man die Gärtner doch überhaupt nie mit der Steuer treffen wollte. Leider ist aber die Materie soooo komplex...

Aber es ist nur ein Etappensieg!

Jetzt geht das Spiel von neuem los... Neue Satzung, neue Bescheide für die bösen Studenten... Bis die kompletten Steuern endlich festsetzungs-verjährt sind.

Viel Erfolg weiterhin!