Lauterbach ringt um Pferdesteuer
» Wenn es eine Aufwandsteuer sein sollte, ähnlich der Zweitwohnungssteuer dann !!!
Nach der Rechtsauslegung unserer hochintelligenten Bundesverwaltungsrichter ist das möglich und könnte als rechtskonform angenommen werden. Denn, das Halten eines Pferdes ist doch ein Ausdruck, dass hierzu eine Finanzkraft des Eigentümers, Besitzer etc. zu unterstellen ist.
Ein kleiner Unterschied ist hier aber doch gegeben. Während der Inhaber einer Zweitwohnung als Nebenwohnung nicht die Kommunalfürsten wählen darf, höchstens über den Umweg der Partei bei Landtagswahlen und das Innehabende nicht so leicht aufgegeben (beruflichen Gründen) bzw. veräußert werden kann, steht den Pferdehaltern ganz andere Möglichkeiten zur Wahl. Letztere können das besteuerte Objekt schnell von einem Ort zum andern bringen. Das Objekt kann geschlachtet werden und der Innehabende, der ggf. in dem Ort wahlberechtigt ist kann sich politisch wehren, indem er bei der nächsten Kommunalwahl sein Votum trifft.
Dieses ist bei der Zweitwohnsitzsteuer nur indirekt über die Bundestags- und Landtagswahlen möglich. Solange aber der „Deutsche Michel“ gegenüber der Obrigkeit die vererbten Gene des Kadavergehorsams nicht ablegt und von seiner grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit und seinem Wahlrecht nicht gebraucht macht geschieht es Ihm doch zu recht.
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Rebell,
31.08.2012
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