Grüne u. Jusos wollen die Zweitwohnungssteuer

Himbim13 , Samstag, 13.10.2012 (vor 4994 Tagen) @ Kommunalfreund

» » Nur sooo kann man die Schmarotzer- mit den Nebenwohnungen gerecht» besteuern! Es trifft dabei doch nur die Richtigen und nicht die falschen, wer sich eine Zweitwohnung leisten kann muss gemolken werden.

Sehr geehrter/e Zweitwohnungsteuer Betroffener/ne.
Hier muss man sich doch Fragen wer die eigentlichen Schmarotzer sind! Die Beruftätigen, die Studenten oder etwa die kleinen Rentner, die zum wiederholten Male in ihrem Leben um ihr erarbeitetes und für das Alter vermeintlich sicher angelegtes Geld abgezockt werden. Abgezockt von Subjekten, die in Leben noch nichts gearbeitet haben. Die nur verteilen aber nichts erarbeiten können. Hier wird doch wieder einmal klar was für ein Irrsinn diese Steuer ist. Sie widerspricht der von Herrn Gauck vertretenen These, diese Republik wäre ein Land in dem Eigenverantwortung in Freiheit als oberste Priorität gegeben wäre.
Im Gegenteil, diese Steuer mit ihren vielfältigen Facetten, die der Normalbürger in keinster Weise durchschaut, kennzeichnet die Ausbeutung und Unterdrückung der Bürger. Es erinnert an frühere Kleinstaaterei der letzten Jahrhunderte. Diese Sachlage wird von den Gerichten, als auslegende Institutionen der von den Politikern verabschiedeten Gesetze und Verordnungen wie in den vergangenen Systemen postuliert. Deshalb wer glaubt auf dem Rechtsweg eine grundlegende Veränderung zu bekommen geht einem Irrglauben nach. Wenn bereits entschieden wurde, dass eine solche Steuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist wird höchstens in Nuancen entschieden.
Eine Änderung oder Abschaffung dieser Neidsteuer kann oder wird nur auf dem politischen Weg erreichbar sein. 2013 sind Bundestagswahlen und in einigen Bundesländern, wie in Bayern Landtagswahlen. Die Landesregierungen entscheiden, ob diese Neidsteuer von den Kommunen erhoben werden können. Die Zweitwohnungsteuerzahler sind aber durch die Landeswahlgesetze bei Kommunalwahlen ausgeschlossen. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit im Rahmen ihres Wahlrechtes auf Länder- bzw. Bundesebene ihre Ablehnung den Verantwortlichen durch ihr Votum klar zu machen. Die einzige Antwort der betroffenen Steuerzahler sollte deshalb sein diese wirklichen Schmarotzer, gleich welcher Partei, den Laufpass zu geben.
Eine Rechtfertigung der Einwohnerveredlung mittels den Landesmeldegesetz (behördliche Festsetzung der Hauptwohnung) entspricht bei den heutigen Datenübermittlungsmöglichkeiten steinzeitlichen Verhaltens. Es stellt sich die Frage ob dieser Dirigismus nicht einen Eingriff in den ausschließlichen privaten Freiraum eines Bürgers darstellt, der durch die Grundrechte der Menschwürde geschützt und jedem Eingriff des Staates entzogen sein dürfte.
Nur eine Geschlossenheit der Betroffene als stetiger Tropfen dürfte dazu führen den Stein der Ignoranz zu höhlen. Ein Zusammenschluss wie in Bayern (s. Rebell) sollte überlegenswert sei.