ZWS in Erfurt trotz Urteil

Christian , Dienstag, 12.12.2006 (vor 6780 Tagen) @ Joe

Hallo Joe,

nun wird es konkret.

Wenn der ZWStBescheid also schon vorliegt und Du
a) nicht zahlen willst, was Du nicht musst - egal was Frau Müller (richtig>) vom Steueramt sagt
b) auf der anderen Seite mit Nebenwohnung in Erfurt gemeldet bleiben willst, was Du darfst,
musst Du als Erstes
- Widerspruch einlegen.

Der wird, so wie das Erfurter Steueramt sich geäußert hat, wohl abgelehnt werden.

Der Widerspruch allein befreit Dich nicht von der Zahlungspflicht. Es gibt zwar die Möglichkeit, im vorläufigen Rechtsschutz Aufschub bis zur gerichtlichen Entscheidung zu erwirken, aber davon rate ich ab. Es belastet das Gericht nur sinnlos und ist auch nicht besonders Erfolg versprechend.

Also heißt es Zweitens
- zahlen (betrachte es ruhig als verzinstes Darlehen an die Stadt, bei erfolgreicher Klage gibt es das Geld zurück (ggf. plus Anwaltskosten).

Nach Ablehnung des Widerspruchs (was, wie gesagt, zu erwarten ist) kannst Du vor dem Verwaltungsgericht (vermutlich Erfurt) klagen. Nach meiner Einschätzung fast mit garantiertem Erfolg. Fast nur deswegen, weil eventuell ein Richter mutwillig anders entscheiden könnte (kann man nie ausschließen).

Der Widerspruch macht aber nur Sinn, wenn Du bereit bist, auch vor Gericht zu ziehen. Gefallen lassen sollte man sich das nicht. Wenn Du Hilfe brauchst (z.B. für die Formulierung des Widerspruchs, Formalitäten usw. melde Dich - dazu gleich mit angeben: Von wann ist der Steuerbescheid> Welches Kassen-/Aktenzeichen>). Nutze ggf. die Möglichkeit über René eine Mail direkt an mich weiterleiten zu lassen - nicht Alles geht Alle etwas an.

Die Satzung habe ich mittlerweile kopfschüttelnd gelesen. Sie verfehlt klar die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht für die Erhebung der Zweitwohnungsteuer als zulässige örtliche Aufwandsteuer gesetzt hat. Auf gut Deutsch: Sie ist rechtswidrig. Wer anderer Meinung ist - z.B. das Erfurter Rechtsamt, das diesen Unsinn angeblich geprüft hat - soll es ruhig sagen. Am besten öffentlich.

Noch Fragen>

Gruß