Kein Lob an die Piraten

Alfred @, Donnerstag, 12.09.2013 (vor 3872 Tagen) @ Rebell

Ungerecht deshalb, weil diese Steuer eine Doppelbesteuerung für alle Betroffenen ist, einige Gruppen, wie z. B. Studenten, Soldaten und Ehepartner ausgenommen sind, nicht alle Gemeinden diese Steuer erheben und keine einheitlichen Steuersätze existieren.

Die angeblich ausgenommenen Gruppen sind falsch.
Die Steuer wird nicht deswegen ungerecht, weil nicht alle Kommunen sie erheben. Sie würde auch nicht "gerechter" wennbundesweit alle Kommunen diese Steuer erheben würden.
(Bundesweit?) Einheitliche Steuersätze machen die Sache auch nicht gerechter.

Überflüssig, da die Intention der Gemeinden, die Betroffenen zur Ummeldung auf Erstwohnsitz zu bewegen, illusorisch ist.

Eine begrifflich und inhaltlich falsche Auffassung

Eine für alle Beteiligten einfache und elegantere Lösung wäre die Anerkennung auf höherer Ebene, nämlich eine Schlüsselzuweisung auf Zweitwohnsitze.

Und was würde das ändern? Die Gesamtsumme der verfügbaren Mittel (Bund/Land) ändert sich dadurch um keinen Cent. Außerdem: Warum sollen Kommunen für Personen mit Nebenwohnung Schlüsselzuweisungen bekommen?
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Ihre zweite Frage möchte ich unabhängig von der Beibehaltung oder Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer beantworten. Ich halte ein kommunales Wahlrecht wichtig für alle in der Gemeinde gemeldeten Bürger, dies betrifft nicht nur Zweitwohnsitze, sondern auch ausländische Mitbürger aus Nicht-EU-Staaten.

Fragt sich nur, wer ist "Mitbürger"?

Ich hoffe, ich konnte ihre Fragen hiermit beantworten…“

Diese Hoffnung trügt.

CSU- SPD und freie Wähler sprechen sich gemeinsam für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer aus !

Da fehlen die Grünen, außerdem lässt sich genau so gut behaupten: CDU/CSU, Grüne, SPD und freie Wähler sprechen sich gegen die ZWSt aus.


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