Neue Entwicklung : eingeführt abgeschafft zurückbezahlt

Gustav , Donnerstag, 12.09.2013 (vor 4138 Tagen) @ Alfred

dazu die PM von PNP - wohl sehr ausführlich:

PNP 17.08.2013
Eingeführt, abgeschafft, zurückbezahlt
Zu viel Probleme: Schöfweg zieht Notbremse: Aus für Zweitwohnungssteuer, Gebühren wurden schon erstattet
von Hermann Haydn
Schöfweg. "Wir haben ganz schön was aushalten müssen!" So fasste Bürgermeister Martin Geier es zusammen, was sich etwa ein Jahr lang seit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Schöfweg abgespielt hat. Zu viele Widersprüche und eine ganz eigene Struktur vor Ort brachten die Satzung nun ins Kippen. Bereits erhobene Steuern werden zurückerstattet.
Dabei wollte Schöfweg eigentlich nur die Chancen nutzen, die sich große Städte ganz einfach eröffnen. Aber in München "lebt es sich" doch anders als in Schöfweg.
Denn während dort Eigentum viel seltener ist als am Land, ist auch die Not derer, die etwas haben, aber vielleicht nicht selbst bewohnen, viel seltener. Weniger ein Problem wäre es gewesen, dass Schöfweg mit seinen vielen Ferienwohnungen eine hohe Zahl an Mitbürgern hat, die anderswo gezählt werden, hier aber das Leben genießen. Was also gewissermaßen ein gutes Stück Luxus im Leben darstellt, dafür wäre eigentlich auch ein Beitrag berechtigt zu fordern.
Wer dagegen Bürger am Hauptwohnsitz "anderswo" ist, der trägt naturgemäß auch dort dazu bei, dass der Kämmerer sich alleine über Umlagen freut. Das Problem beginnt aber dann, wo eigene, eingesessene Bürger, beruflich oder familiär bedingt anderswo leben, hier aber vielleicht noch einen alten Hof haben, wo vielleicht auch die Eltern im Austrag wohnen, wo aber zugleich genügend Raum zur Verfügung steht, so dass er als Zweitwohnung bemessen werden muss.
Ein Drittel der Bescheide ging zurück Etwa 400 Bescheide waren raus gegangen. Mit Gegenwind war zu rechnen. Niemand lässt sich gerne mit jährlichen Beträgen von 30 bis 1500 Euro in die Tasche greifen. Mit zwei Wohnungen lebt und verdient man ja doch auch nur einmal. Da wären schon auch soziale Härtefälle und Befreiungen zu beachten gewesen. Schließlich galt es aber, etwa ein Drittel aller Bescheide als Widerspruch zu werten und in geheimer Sitzung neu zu beschließen. Ein erheblicher Aufwand für Verwaltung und Räte. Schon da stellte sich schließlich die Frage, ob es das wert sein könne. Noch mehr stellte sich aber die Frage: Ist es der tiefe Riss wert, der künftig durch die Kommune gehen könnte, weil viele Betroffene es absolut nicht einsehen wollten, dass sie zur Kasse gebeten würden. Da lagen schon einige Nerven blank.
"Es traf zu viele, die wir nicht treffen wollten," so Christian Meier. Rein rechtlich wäre es immer außerhalb jeder Diskussion gestanden, nur "Zugezogene" belasten zu können, die hier wirklich den Luxus der Region suchen, während man "Dosige" ungeschoren gelassen hätte. Aber die Zahl und Konstellation derer, die mit ein paar Quadratmetern am alten Haus zuhause zu Zahlern geworden wären, obwohl sie sagen, das wäre ohnehin eher Last und Verpflichtung, war einfach zu hoch und zu verzwickt, um da wirklich eine nicht erwünschte soziale Beeinträchtigung noch heilen zu können.
Es traf zu viele, die es nicht treffen sollte Die Konsequenz war nach einer viertel Stunde Beratung schnell und einstimmig: Zweitwohnungssteuer abschaffen, Eingezahltes rücküberweisen, Schwamm drüber. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende," so Bürgermeister Martin Geier. Er wies aber auch darauf hin, dass die Zweitwohnungssteuer für ihn so zu einer "Ungerechtigkeitssteuer" geworden sei. Denn während anonymere Strukturen in großen Städten es zu einem Verwaltungsakt machen würden, dass die Betroffenen die Kröte notgedrungen schlucken müssen, weil sie etwa aus beruflichen Gründen nicht anders können, als sich diese Extra-Miete auch noch zu leisten, oder dann den Schritt vollzögen, dort den Hauptwohnsitz anzumelden, an dem sie sich nicht zu Hause fühlten, müssten die ländlichen Kommunen gerade wegen dieser Verbundenheit - eventuell zu einem Elternhaus - viel direkten Ärger aushalten oder eben auf das Geld verzichten. Und man werde doppelt zum Belasteten, weil der Ummelder, der hier dann nicht mehr offiziell lebt, zu einem weiteren Münchener oder Nürnberger wird, der nicht nur in der Einwohnerstatistik fehlt, sondern in den Bemessungskriterien für Umlagen an die Heimatkommune - und damit eben wieder ganz konkret für Geld.
Die ebenfalls konkrete Folge: Schöfweg musste seine Haushaltssatzung umstricken. Statt keine Netto-Neuverschuldung nun doch etwa 27 000 Euro, die 2013 zusätzlich fehlen. Und auch in den Finanzplanungszeiträumen ab 2014 fehlen je etwa 40 000 Euro für das, was von der Kommune erwartet würde, aber irgendwann doch nicht mehr leistbar sein könnte.