News: Bürgerhaushalt Potsdam - mit ZWS

Rebell , Samstag, 11.10.2014 (vor 2544 Tagen) @ Schmunzel

Das ist hoffentlich nur als Satire gemeint. Irgendwie wird hier etwas verwechselt bzw. unzulässig gleich gesetzt. Denn insbesondere Studenten oder Berufspendler können kaum als Reiche bezeichnet werden

Das eigentliche Grundübel ist und bleibt, das hat eben der Gesetzgeber bewusst so konzipiert.

Bürger mit Zweitwohnsitz sind generell unerwünscht diese sogar in ganz Europa!
Beweis: Die Stadt Ulm erhebt zur Vermeidung von Ärger mit den Bürgern wegen Erhebung ( Abzocke) Zweitwohnungssteuer - keine solche Zwst.

Aber auch in dieser Stadt sind Bürger mit Zweitwohnsitz nicht erwünscht, denn ein Student aus Kempten musste dabei diese Erfahrung machen. Von der Stadt Ulm wurde dieser aufgefordert sich mit Erstwohnsitz anzumelden. Dabei war es für diesen Studenten sehr problematisch. Meldet er sich in Ulm mit Erstwohnsitz an, muss er in Kempten Zweitwohnungssteuer bezahlen.

Was kommt ihn nun billiger ? Eine Strafe wegen Verstoß gegen das Meldegesetz oder die Zwst.??

Die meisten Kommunen welche sich für die Zwst Erhebung entschieden haben, wollen nämlich nicht nur diese Bürger auf Zeit losbekommen - und dort wo es irgenwie geht möglichst viele Erstwohnsitzbürger vorweisen können, denn für jeden Erstwohnsitzbürger - so kann man aus allen Kommentaren der Kommunen und den Parteistrategenaussagen entnehmen fließen in die Kasse über den komunalen Finanzausgleich rund € 1000.- jährlich. Dagegen ist allerdings die Zweitwohnungssteuer nur ein ganz kleiner Beitrag. CSU- Kreuzer behauptet Erstwohnsitzbürger bringt der Kommune 18 % des Einkommens im Finanzausgleich!
Der Aufwand der Kommunen für Aufrechterhaltung der Infrastruktur ist leider nur ein ganz heuchlerischer Vorwand.

Fakt ist der Gesetzgeber hat es bewusst so gewollt, es gibt somit nur Bürger der gewünschten Klasse - ob arm oder reich ist nicht unbedingt entscheidend. Es muss einfach ein Erstwohnsitzbürger sein. Der Bürger mit Zweitwohnsitz hat weder Rechte noch Ansprüche gegen solche Gesetze- Basta!
Lustig wird es allerdings wenn ein Rollentausch stattfindet- Bürger A zählt bei Gemeinde B mit Erstwohnsitz die gewünschte Bürgerstatue- verändert sich Bürger A in die Gemeinde C mit Erstwohnsitz und bleibt in Gemeinde B als Zweitwohnsitzbürger - rutscht er schon realtiv tief ab und wirde sofort in Gemeine B als die unerwünschte Persönlichkeit eingestuft bzw. abgwertet. Erst wenn er wieder alles rückgängig macht nimmt man Ihn gnädigst wieder in die Reihe der begehrenswerten Bürger und dieses alles ohne Berücksichtigung dessen eigenem Einkommen- es gnügt schon als Hilfsbedürftiger- Sozialhilfeempfänger - ist er sogar viel mehr Wert als Jener Bürger der in einer Gemeinde u.U. jährlich 50 000 € oder das Mehrfache investiert oder konsumiert- er darf bloß nicht Zweitwohnsitzbürger sein!

Unsere Politiker sind so verbohrt und haben dieses leider nicht erkannt, es bleibt immer nur der Tenor - einem Reichen spielen diese paar Kröten Zwst. doch gar keine Rolle. Die Superreiche und Millionäre so wie Maschmayer und Ferres zahlen so oder so keine Zwst. da wird eine GmbH konstruiert und schon ärgert sich der Finanzer der Gemeinde - er hatte schon ausgerechnet es gäbe € 7 800 Zwst jedes Jahr.

Wieviel Bockmist haben denn unsere Politiker schon gemacht, man denk nur an die 10 Euro- Regelung beim Arztbesuch - nur Bürokratie- und sonst nicht viel im Ergebnis bis es den Vollstreckern in der Ärzteschaft der Kragen platzte - ja man hat es wieder aufgehoben.

Wann platzt denn den Bürgern bei der Zwst der Kragen?
Einwohnerveredlung - gegenseitiges abjagen von Bürgern mit Erstwohnsitze?? Alles Folgen des widersinnigen Kommunalen Finanzausgleich ?????

Oder will man es denn einfädeln ähnliche Vorgehensweise bei den Gesetzen wo man auch bekundete - Juden sind unerwünscht ? Auch damals hatten die Betroffenen keine rechtliche Möglichkeit sich gegen die Diskriminierung zur Wehr zu setzen- es war nicht immer und durchweg der Wille des Volkes - sondern es waren nur die Fanatiker - aber diese saßen doch überall.

Wer Kennt eigentlich Politiker welche bei der Zweitwohnungssteuer einen Handlungsbedarf erkennen und sich auch trauen dieses öffentlich zu bekunden ?

Wo gibt es Richter bei Verwaltungsgerichten die sich ähnlich verhalten?

Diese Frage darf keineswegs gestellt werden - aber die Geschichte wiederholt sich immer wieder- allerdings jeweils in einer etwas geänderten Form!

Es steht auch außer Zweifel fest: Mit der Macht steigt auch die Arroganz und dieses darf auch gegen Bürger zweiter Klasse ruhig weiter existieren??