Die Stunde der Wahrheit in Bayern? oder ??

Ist es nun so weit ? die Kritik vom Verein Freunde für Ferien in Bayern e.V. wurde bisher abgeschmettert, aber inzwischen sind jene Bürgermeister welche keine Zweitwohnungssteuer erheben vor das bayerische Verfassungsericht mit einer Klage und haben schon vor der anstehenden Verhandlung eine Vorentscheidung erreicht ?????

Die Lügen der Vergangenheit werden nun abgestraft? Sämtliche Kommunalvertreter und Parlamentarier bis in die Ministerien, welche die Zweitwohnungssteuer in Bayern durchsetzten, haben doch gelogen, als diese behaupteten "Die Zweitwohnungssteuer sei auch in Bayern erforderlich, da Zweitwohnsitze beim 'KFAG nicht berücksichtigt würden."

Wohlwissend dass das die Unwahrheit gewesen ist.

hier nun erste Anzeichen - Veröffentlichung- bereitet nun Sorgen?

Millionen-Verluste im Oberallgäu befürchtet: neue Regelung für Nebenwohnsitze
In Oberallgäuer Rathaus-Kämmereien rauchen die Köpfe - ein Beschluss aus München könnte viele Gemeinden bald finanziell hart treffen: vor allem diejenigen, die einen hohen Anteil an Nebenwohnsitzen haben und zugleich relativ finanzschwach sind. Diesen Gemeinden kann nämlich ab 2015 nach und nach Geld abgezogen werden, das sie bisher über Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommen haben. Unterm Strich "wird in unserem Landkreis wohl ein hoher Millionenbetrag verloren gehen", sagt Oliver Kunz. Der Vorsitzende der Oberallgäuer Bürgermeister im Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags sieht "drastische Einschnitte" auf diese Kommunen zukommen, weil es bislang keine Vorschläge gebe, wie deren Einbußen kompensiert werden. Hintergründe zum Thema finden Sie im Allgäuer Anzeigeblatt vom 22.11.2014 . Das Allgäuer Anzeigeblatt erhalten Sie im ganzen Allgäu in den AZ Service-Centern im Abonnement oder digital als e-Paper

Nun kommt es auf ob denn die Verantwwortlichen vom Bayer. Gemeindetag - ebenfalls ein eingetragener Verein - entweder von den 2056 Kommunen jene welche die Zwst. eingeführt haben den Austritt erklären ?

Oder v. Bayerischen Gemeindetag mit mafiosen Schachzügen und Verhandlungen mit der Regierung schließlich wieder eine aufschiebende Wirkung erzielt, wie 2005 schon einmal erfolgreich durchgesetzt?

Aber 2014 oder 2015 wird wohl das Bayerische Verfassungsgericht entsprechende Vorgaben empfehlen ? oder anordnen?

Auch die Einnahmen aus der Zwst. müssen wohl in die Bewertung der Finanzkraft einer Kommune mit einbezogen werden, danach orientiert sich auch die Höhe beim KFAG.
Das war bisher auch nicht der Fall, dementsprechend sind diese 26 Mio € in Bayern behandlet worden wir "schwarze Einnahmen" ?!?

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Die Lügen der Vergangenheit werden nun abgestraft? Sämtliche Kommunalvertreter und Parlamentarier bis in die Ministerien, welche die Zweitwohnungssteuer in Bayern durchsetzten, haben doch gelogen, als diese behaupteten "Die Zweitwohnungssteuer sei auch in Bayern erforderlich, da Zweitwohnsitze beim 'KFAG nicht berücksichtigt würden."

Lasst uns doch mal abwarten was nun in Bayern geschieht? Ministerpräsident Horst Seehofer`s Grundsätze: 'Wer betrügt der fliegt?

Wo ist nun der Unterschied wenn Minister, Abgeordnete - Landräte- Bürgermeister und Gemeinderäte nun wirklich alle gelogen haben?
Es bestehen keine Zweifel, denn das was geschrieben steht - steht geschrieben- gesprochene Worte können immer in Zweifel gezogen werden.

Aber es steht fest: Es wurde sogar nachweislich in schriftlicher Form gelogen!

Wieviele Politiker mussten einen Rückzieher (Rücktritt) machen - nur wegen unwahrer Aussagen - jüngste Fälle Haderthauer, Wulff, Guthenberg - jeweils von der Opposition zu Fall gebracht worden.

Lasst uns mal gespannt sein was die Oppositionsparteien hier in Bayern in der Lage sind etwas zu bewegen?

Wetten, dass hier nichts passiert ?

Wohlwissend dass das die Unwahrheit gewesen ist.

Ja da stecken auch sämtliche Oppositionelle und die Kommunalverbände überhaupt in der Falle ?

Seehofer wird wohl mal wieder zum Papst reisen um einen Ablass zu erlangen, denn auch er hat nicht die Wahrheit verteidigt. Er hat allerdings immer wieder gute Karten, denn in Deutschland setzt er sich gegen Atommeiler ein- in China verspricht er Unterstützung beim Ausbau der Kernenergie - einmal dafür dann dagegen Stromtrassen oder Windreder- deshalb bleibt es dabei "Wendehofer ist seine Hausmarke" und dazu gibts nicht mal einen Wettbewerb!

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siehe Himbim13 vom 25.11.

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Lasst uns doch mal abwarten was nun in Bayern geschieht?

Neuer Tiefschlag in der Finanzkonsolidierung der Stadt
Wednesday, 12. November 2014
In der gestrigen Hauptausschuss-Sitzung gab Bürgermeister Armin Schaupp bekannt, dass ab nächstes Jahr Zug um Zug über fünf Jahre im kommunalen Finanzausgleich die Nebenwohnsitze nicht mehr bei den Schlüsselzuweisungen berücksichtigt werden. Immenstadt hat rund 1500 Nebenwohnsitze gemeldet (Sonthofen 1100). Das bedeutet für Immenstadt in Zukunft deutlich weniger Schlüsselzuweisungen.
Bgm. Schaupp sprach im Hauptausschuss von Mindereinnahmen in Höhe von 750.000 Euro. Damit schrumpft die freie Finanzspanne der Stadt wieder.
Die sukzessive Streichung der Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze trifft besonders die Gemeinden, die in Tourismus-Gebieten liegen. Schlüsselzuweisungen - so wird gerne formuliert - sind die Sozialhilfen des Staates für bedürftige Kommunen. Bei rund 14.000 Einwohnern Immenstadts sind die 1.500 Nebenwohnsitze über 10 Prozent. Um diesen Satz wird die Staats-Stütze nun in mehreren Etappen zusammengestrichen.
Irgendwo im Hauptausschuss hörte man leises Flüstern: "Es wird langsam zum Alptraum, in Immenstadt Stadtrat zu sein..."(Aktuelles aus der SPD Immenstadt)

Ja da stecken auch sämtliche Oppositionelle und die Kommunalverbände überhaupt in der Falle ?

Die Allgäuer sind natürlich vom Fraktionsführer der CSU in besten Händen, aber die Musterklage von jenen Kommunen welche sich benachteiligt fühlten, haben wohl gute Karten gespielt und die CSU stark am Nerv getroffen, das kann auch der CSU Fraktionsführer nicht unter den Tisch kehren.

Es darf auch die Frage erlaubt sein: Warum hat man denn Baugenehmigungen überhaupt erteilt - wenn diese Bürger mit Nebenwohnsitz nicht erwünscht sind??

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Die Gelder verschwinden doch nicht im Off.

Am Rande:

1. Die Zahl der derzeit in Immenstadt mit Nebenwohnung registrierten Einwohner ist für die Schlüsselzuweisung völlig bedeutungslos.

2. Es gibt keine Baugenehmigungen für Neben- oder Zweitwohnungen

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Wetten, dass hier nichts passiert ?

Ja diese Wette kann auch daneben gehen!

Wohlwissend dass das die Unwahrheit gewesen ist.

Wo gibt es denn bei politischen Entscheidungen eine Grantie für die Wahrheit ?

Ja da stecken auch sämtliche Oppositionelle und die Kommunalverbände überhaupt in der Falle ?

Wer glaubt es denn noch - auch die Oppositionellen sind Politiker wie alle anderen auch.
Ob die in der Falle stecken will mir noch nicht einleuchten, da gibt es doch immer einen Umweg um die Falle. Haben denn die bayerischen Entscheidungsträger doch mit diesem Aufstand der Benachteiligten schon im Jahre 2004 kalkuliert?
Es hat zwar eine Zeit gedauert und nun ist es doch so gekommen wie es Edmund Stoiber und Günther Beckstein vorgesehen hatten?
Einfach wird es nun für CSU- Seehofer und allen von SPD- Grünen und Freie Wähler die Kommunen denen man diese Schlüsselzuweisungen streichen will erhöhen die Zweitwohnungssteuer kräftig und bleiben in der Folge weiter auf Kurs.

Seehofer wird wohl mal wieder zum Papst reisen um einen Ablass zu erlangen, denn auch er hat nicht die Wahrheit verteidigt.

Es bedarf doch keiner Reue- die Zeit teilt und die Zeit heilt
er kann sich ruhig zurücklehnen und seine Hände in Unschuld waschen, die Einführung hat doch die Vorgängerregierung auf die Beine gestellt.

Er hat allerdings immer wieder gute Karten, denn in Deutschland setzt er sich gegen Atommeiler ein- in China verspricht er Unterstützung beim Ausbau der Kernenergie - einmal dafür dann dagegen Stromtrassen oder Windreder- deshalb bleibt es dabei "Wendehofer ist seine Hausmarke" und dazu gibts nicht mal einen Wettbewerb!

Was ist dabei denn so falsch?

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Gar nichts wird passieren!

Gleichwohl ist es sicher nicht uninteressant, ob sich die Etablierten trotz noch eindeutigerer Sachlage (als ohnehin schon)im Falle einer wiederholten Frage zur Begründung der ZWS erneut so klar äußern wie beispielsweise der Stadtkämmerer der gewiss nicht kleinen Gemeinde Nürnberg im Jahr 2009.

ZITAT
„Tragendes Motiv für die gesetzgeberische Grundentscheidung, die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf kommunaler Ebene zuzulassen ist, dass die Kommune auch für Bürger mit Zweitwohnsitz ihre Infrastruktur bereithält. Da auch Nürnberg hier ein umfassendes Angebot bietet, im Gegensatz für Bürger mit Hauptwohnsitz hierfür für Zweitwohnungsinhaber aber keinen Ausgleich von Bund oder Land erhält, entschloss sich der Stadtrat zu dieser Maßnahme.“
ZITAT ENDE

Das stimmte natürlich auch schon zu diesem Zeitpunkt nicht, denn u.a. hatte ich in der Frage auf folgenden Link verweisen können:
http://zweitwohnsitzsteuer.de/forum/index.php?id=5923
Wurde in bekannter demokratischer Tradition natürlich vom Tisch gefegt.

Die sich in Nürnberg als „Opposition“ darstellende CSU argumentierte zum Thema so:
ZITAT
„Die in der für die Sitzung vom 20.10.2004 erarbeiteten Verwaltungsvorlage der Kämmerei dargestellten Wirkungen, die mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer einhergehen, waren
- die Einnahmen durch das direkte Steueraufkommen
- die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen nach FAG durch die erwarteten Ummeldungen in Erstwohnsitze in Nürnberg
- die Einnahmen durch den Anteil an Lohn-/Einkommensteuer durch diese Ummeldungen in Erstwohnsitz.
Die CSU-Stadtratsfraktion folgte 2004 dieser Verwaltungsvorlage – und somit den darin enthaltenen Zielen – ohne Gegenstimmen.“
ZITAT ENDE
Wohl dem der eine solche „Opposition“ seinen „Gegner“ nennen darf – aber wehe der Opposition, die diesen Namen auch verdient. Dann sind sich die ohnehin sehr ähnlichen Positionen der gerade Zitierten völlig identisch.

Aber heute nun – so sollte man meinen – ist eine solche Argumentation nicht mehr haltbar.
Eigentlich.
Aber - und bislang ist immer das eingetreten was ich leider vorausgesagt habe – stört das die Etablierten (oder wie jene selber formulieren „die Mehrheit der demokratischen Parteien“) überhaupt nicht.
Ich werde die Frage also nochmals stellen und es behaupte dann keiner, dass ich der „Mehrheit der demokratischen Parteien“ nicht ausgiebig und mit Engelsgeduld Gelegenheit gegeben hätte, die Dinge wenigstens mal richtig zu stellen.
Eine Richtigstellung übrigens würde an dem Umstand der Erhebung der ZWS nichts ändern.

Mal sehen, ob das passiert, was ich vorhersage.
Denn sonst werde ich die Minderheit derer, die sagen, dass die Begründung der ZWS mit angeblich nicht fließenden Schlüsselzuweisungen für Zweitwohnungen gelogen ist, bitten, der Mehrheit den Spiegel vorzuhalten.
Und allein deshalb, weil diese Minderheit ja nie recht haben darf - wird man sich in der Lüge vereint noch enger zusammenschließen…

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Und allein deshalb, weil diese Minderheit ja nie recht haben darf - wird man sich in der Lüge vereint noch enger zusammenschließen…

Danke Schmunzel für diesen Beitrag, was Sie hiermit behaupten, trifft den Nagel auf den Kopf.

Jüngstes Beispiel die Kommune Bösdorf stiegt auf den Abzockezug auf, obwohl lediglich € 10 000 nur zu erwarten sind.

Allein die Erfassung und Überwachung wird wohl mehr Kosten als Ertrag einbringen- aber man befindet sich in "Gesellschaft", denn sämtlich Kommunalverbände üben sogar Druck aus eine Zweitwohnungssteuer zu erheben.

Das ist allerdings kein Vergleich zu den bayerischen Verhältnissen.

Lasst uns gespannt sein ob nach breiter Bekanntmachung der Lügen- so wie im Interview mit MdL Fischer deutlich erkennbar festgehalten, im Freistaat Bayern ein Rücktritt von der Opposition gefordert wird.

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... dass die Kommune auch für Bürger mit Zweitwohnsitz ihre Infrastruktur bereithält.

„Die in der für die Sitzung vom 20.10.2004 erarbeiteten Verwaltungsvorlage der Kämmerei dargestellten Wirkungen, die mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer einhergehen, waren

- die Einnahmen durch das direkte Steueraufkommen
- die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen nach FAG durch die erwarteten Ummeldungen in Erstwohnsitze in Nürnberg
- die Einnahmen durch den Anteil an Lohn-/Einkommensteuer durch diese Ummeldungen in Erstwohnsitz.

Abgesehen davon, dass die „...wohnsitze“ anscheinend nicht auszurotten sind, lassen sich diese Argumente im Kern nicht widerlegen. Ob sie ehrlich/wahr sind, ist freilich zu bezweifeln.

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Die sich in Nürnberg als „Opposition“ darstellende CSU argumentierte zum Thema so:
ZITAT
„Die in der für die Sitzung vom 20.10.2004 erarbeiteten Verwaltungsvorlage der Kämmerei dargestellten Wirkungen, die mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer einhergehen, waren
- die Einnahmen durch das direkte Steueraufkommen
- die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen nach FAG durch die erwarteten Ummeldungen in Erstwohnsitze in Nürnberg
- die Einnahmen durch den Anteil an Lohn-/Einkommensteuer durch diese Ummeldungen in Erstwohnsitz.
Die CSU-Stadtratsfraktion folgte 2004 dieser Verwaltungsvorlage – und somit den darin enthaltenen Zielen – ohne Gegenstimmen.“
ZITAT ENDE

dazu eine passender Artikel:

Rein verwaltungstechnisch erfordert die Zweitwohnungssteuer außerdem einen hohen Arbeitsaufwand. Diese Erfahrung machte jedenfalls die Stadt Nürnberg. Nicht nur, weil Betroffene in der Regel gerne Rechtsmittel einlegen - das reicht bis zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Dazu komme eine hohe Fluktuation in diesem Sektor. In der Noris werden rund 50 Prozent der Nebenwohnungen bereits nach zwei Jahren wieder aufgegeben, nach vier Jahren sind es sogar 82 Prozent. Etwa die Hälfte des Datenbestandes ändert sich also jedes Jahr.

Erfahrungsgemäß gehen 30 Prozent der Steuererklärungen außerdem unvollständig ein, was viel Nacharbeit erfordert. Vier neue Vollzeitstellen wurden deshalb in Nürnberg geschaffen
http://www.oberpfalznetz.de/onetz/4290104-118-stadt-leistet-detektivarbeit,1,0.html

Also doch eine Beschäftigungstherapie ?

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Wenn "Stefan Frischholz von der Stadtkämmerei" über die Notwendigkeit der Ermittlung der neuen Erstwohnsitze lamentiert, liegt er schon rein begrifflich daneben. Und besondere Detektivarbeit ist für einen ersten Ansatz auch nicht erforderlich. Da gibt es reichlich Erfahrungswerte. Bei einer Stadt der Größe Weidens ist am Ende allenfalls von ca. 850 mit Nebenwohnung registrierten Einwohnern auszugehen, von den etwa 500 auch Inhaber der Nebenwohnung – und damit steuerpflichtig - sind. Von Steuereinahmen von mehr als 200.000 € sollte man unter Einbeziehung der bayerischen Armutsgrenze nicht ausgehen

Sollten bei den derzeit 2.836 Einwohnern mit Nebenwohnung, die sich künftig mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung registrieren lassen, viele Studenten sein, dürfte sich der Stadtkämmerer auch keine große Hoffnungen hinsichtlich der Einkommensteuer machen.

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